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Ende eines Parlamentsmandats

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Copyright Παντελής Σαίτας/ 2019 ΑΘΗΝΑΪΚΟ ΠΡΑΚΤΟΡΕΙΟ ΕΙΔΗΣΕΩΝ - ΜΑΚΕΔΟΝΙΚΟ ΠΡΑΚΤΟΡΕΙΟ ΕΙΔΗΣΕΩΝ
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Von Efi Koutsokosta
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Zwei Tage nach der Verurteilung der griechischen Neonazipartei "Goldene Morgenröte" als kriminelle Organisation muss auch ihr Abgeordneter im Europäischen Parlament um seinen Sitz fürchten.

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Zwei Tage nach der Verurteilung der griechischen Neonazipartei "Goldene Morgenröte" als kriminelle Organisation muss auch ihr Abgeordneter im Europäischen Parlament um seinen Sitz fürchten.

Wie der juristische Dienst des Parlaments gegenüber Euronews mitteilte, muss zunächst ein formaler Antrag der griechischen Behörden zur Aufhebung der Immunität von Ioannis Lagos eingehen.

Danach liege die Sache beim Justizausschuss und später bei gesamten Parlament.

Einige griechische Abgeordnete forderten das Parlament indes auf, Lagos sofort zu suspendieren und nicht auf ein Ende des Verfahrens zu warten.

Die Verurteilung der "Goldenen Morgenröte" sei eine bahnbrechende Entscheidung und ein Weckruf für alle liberal-demokratischen Kräfte in Europa gewesen, so der Sozialist Nick Androulakis.

Nun müsse Parlamentspräsident Sassoli eine symbolische Entscheidung treffen und Lagos von allen Aktivitäten ausschließen.

Lagos dürfe als Mitglied einer kriminellen Bande nicht die gleichen Rechte haben wie alle anderen Abgeordneten.

Eine ähnliche Forderung formulierte der Fraktionschef der Christdemokraten, Manfred Weber.

Als Grund führte er ein inakzeptables Verhalten von Lagos gegenüber anderen Abgeordneten an.

Dies sollte zur Suspendierung führen.

Doch auch wenn das Kapitel "Goldenen Morgenröte" in Griechenland vorbei ist, sind in osteuropäischen Ländern rechtsnationalistische Parteien auf dem Vormarsch.

Kann dieser Trend umgekehrt werden?

Die Parteien in der Mitte müssten den Menschen bessere Optionen bieten, meint der Politikwissenschaftler Roger Dabniel Kelemen von der Rutgers-Universität.

Bestimmte neoliberalistische Vorstellungen müssten abgelehnt werden, da sie in der Gesellschaft zu viele Probleme geschaffen hätten.

Die politische Mitte brauche also effektivere Antworten.

Zugleich müssten die Spitzen der EU stärker gegen rechtsnationalistische Regime vorgehen, wenn diese an die Macht kämen und ihnen vor allem die finanzielle Unterstützung versagen.

Die Causa des Abgeordneten Lagos könnte einen Präzedenzfall schaffen, an dem sich das Parlament künftig orientieren kann.

Journalist • Stefan Grobe

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