Die Europäische Union hat weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Im Fokus stehen Unternehmen des Militär-Industrie-Komplexes, Akteure der Schattenflotte sowie Personen und Organisationen, die Kreml-Propaganda verbreiten.
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt: "Heute hat der Rat ein Paket umfassender restriktiver Maßnahmen beschlossen, um der aggressiven Kriegsführung Russlands gegen die Ukraine, seinen hybriden Aktionen und den systematischen Verstößen gegen das Völkerrecht, einschließlich der Menschenrechte, entgegenzutreten", heißt es in der offiziellen Erklärung.
WERBUNG
WERBUNG
Auf die Liste zusätzlicher Sanktionen setzte die EU insgesamt 34 natürliche und 47 juristische Personen.
In der Erklärung des EU-Rates heißt es weiter, diese Schritte sollten die Möglichkeiten des russischen Militär-Industrie-Komplexes noch stärker einschränken. Sie sollen Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Energieträgern verringern, indem die Ökosysteme der "Schattenflotte" ins Visier genommen werden.
Zudem sollen sie hybride Bedrohungen und die Verbreitung staatlicher russischer Propaganda stoppen, die den Angriffskrieg rechtfertigt, sowie auf systematische Repression und Menschenrechtsverletzungen in Russland aufmerksam machen – und auf die wiederholten Verstöße des Landes gegen das Chemiewaffenübereinkommen.
"Heute haben wir ein weiteres Sanktionspaket gebilligt, um den Druck auf Russland zu erhöhen und den Krieg zu beenden. Diese Maßnahmen treffen das Herz des russischen Militär-Industrie-Komplexes, seiner 'Schattenflotte' und der Netzwerke, die Moskaus hybride Angriffe auf Europa speisen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Sie fügte hinzu, dass parallel an einem deutlich umfangreicheren 21. Sanktionspaket gearbeitet werde.
"Jede einzelne Maßnahme schränkt Russlands Handlungsspielraum weiter ein. Und die Zahlen sprechen für sich. Nach Schätzungen haben die westlichen Sanktionen Russland bereits zwischen einer und 1,3 Billionen Euro gekostet. Stein für Stein reißen wir das Fundament der russischen Kriegswirtschaft ein", so Kallas.
Sanktionen gegen Russlands Rüstungssektor
Die EU verhängt restriktive Maßnahmen gegen sieben natürliche und 21 juristische Personen, die den russischen Militär-Industrie-Komplex und seine Unterstützer in Drittstaaten stützen. Auf der Sanktionsliste stehen mehrere Hersteller und Zulieferer von Drohnen und anderem militärischen Gerät für die russischen Streitkräfte, außerdem der geschäftsführende Direktor von Rostec, Oleg Jewtuschenko, und der Industrie-Direktor für konventionelle Waffen, Munition und Spezialchemie bei Rostec, Bekchan Osdojew.
In dieser Liste findet sich auch das chinesische Unternehmen Shenzhen Minghuaxin sowie die Xinxiang Richful Lubricant Additive Company, einer der größten Hersteller und Vertreiber von Additiven für Schmierstoffe in China.
Sanktionen gegen Russlands "Schattenflotte"
Die EU-Sanktionen richten sich gegen zwei natürliche und 24 juristische Personen, die mit dem Transport und Export von Rohöl oder Erdölprodukten aus Russland in Verbindung stehen, auch unter Nutzung von Russlands "Schattenflotte". Diese Struktur soll EU-Sanktionen umgehen und gilt als Risiko für die Sicherheit auf See und für die Umwelt.
Auf der Liste stehen "Lukoil-West-Sibirien" und zahlreiche Unternehmen mit Sitz in Russland, Liberia, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Aserbaidschan und Hongkong.
Sanktionen gegen russische Propagandisten
In den neuen EU-Sanktionskatalog wurden zehn natürliche Personen und eine Organisation aufgenommen, die an Manipulation und Einflussnahme in ausländischen Informationsräumen beteiligt sind.
Von den europäischen Sanktionen betroffen ist Georgij Schewkunow, Metropolit von Simferopol und der Krim, bekannt als Tichon, den viele als "Beichtvater" des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnen. "Über Predigten, Medienplattformen, staatlich finanzierte Kulturprojekte und direkte Spendenaktionen für russische Truppen auf der besetzten Krim wirbt er für Russlands Kriegshandlungen und unterstützt sie", heißt es im Beschluss des EU-Rates.
Sanktionen treffen auch den Präsidialfonds für kulturelle Initiativen, den Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret geschaffen hat. Der Fonds verteilt Zuschüsse für verschiedene Projekte, darunter solche, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Er finanzierte zudem die PR-Agentur "Grenzenlos", die für die Zusammenarbeit mit westlichen Influencern zuständig ist, die Kreml-Narrative und Kriegspropaganda verbreiten.
Die Influencerin Sasha meets Russia (Alexandra Jost), US-amerikanische und russische Staatsbürgerin, deren Aktivitäten der Kreml finanziert, steht ebenfalls auf der EU-Sanktionsliste.
"Sie tragen Verantwortung für die Verbreitung von Desinformation, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen, fördern oder legitimieren soll, oder für die Streuung feindseliger und manipulativer Narrative, die sich gegen die Ukraine richten, Ukrainer entmenschlichen oder historische Fakten verzerren", heißt es in der offiziellen Erklärung des EU-Rates.
Sanktionen wegen Beteiligung an der Vergiftung von Nawalnyj
Auf die EU-Sanktionsliste wurden eine Organisation und 15 natürliche Personen gesetzt, darunter russische Richter und Staatsanwälte sowie Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden, der Föderalen Sicherheitsbehörde FSB und medizinisches Personal. Die EU macht sie für die Verfolgung, Vergiftung und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj mitverantwortlich.
Die Maßnahmen richten sich außerdem gegen das Unternehmen NTK. Es arbeitete mit dem Departement für Informationstechnologien der Stadt Moskau an der Entwicklung eines Gesichtserkennungssystems zusammen, das der Verfolgung und Festnahme unabhängiger Journalisten, Oppositionsaktivisten und von Menschen dient, die friedlich für Alexej Nawalnyj und gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine protestierten.