Brexit-Streit um Nordirland eskaliert - Ratifikation von Abkommen unsicher

Brexit-Streit um Nordirland eskaliert - Ratifikation von Abkommen unsicher
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Von Stefan GrobeDarren McCaffrey
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Der Streit über Brexit-Regeln für Nordirland spitzt sich zu. Die EU-Kommission prüft rechtliche Schritte, weil Großbritannien die Übergangsphase für Lebensmittelkontrollen in Nordirland einseitig verlängert hat.

Es sind diese Häfen in Nordirland, die das Brexit-Handelsabkommen politisch kontrovers und praktisch sehr schwierig gemacht haben. Seit Januar ist Nordirland, anders als der Rest Großbritanniens, weiterhin Teil der EU-Zollunion.

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Waren, die etwa von England nach Nordirland geliefert werden, werden kontrolliert - sehr zum Ärger lokaler Unionisten. Diese Kontrollen führten zudem zu Verspätungen und leeren Regalen in Supermärkten.

Jetzt aber ist auch die EU sauer, weil Großbritannien die Übergangsphase für Lebensmittelkontrollen in Nordirland einseitig verlängert hat. Brüssel sieht dies als Verletzung des bereits gültigen Austrittsvertrages und will rechtliche Schritte prüfen. Die Episode erinnert an die Drohung Londons aus dem vergangenen Jahr, das sogenannte Nordirland-Protokoll per Gesetz auszuhebeln.

Im Europäischen Parlament gebe es eine lange Geschichte des Mißtrauens gegenüber der britischen Respektierung von Vereinbarungen, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange. Deswegen sei das Parlament unsicher, ob es unter diesen Voraussetzungen das Brexit-Handelsabkommen ratifizieren könne. Diese Entscheidung sei vertagt worden.

Doch nordiris Unionisten sagen, die Verlängerung der Übergangsphase sei im Einklang mit dem Abkommen, es leiste der örtlichen Wirtschaft nur praktische Hilfe.

 Sie glaube an die Rechtsstaatlichkeit und werde jedes legale Mittel nutzen, so die nordirische Regierungschefin Arlene Forster. Die Regelung des Abkommens sei für Nordirland nicht praktikabel und richte wirtschaftlichen Schaden an. Sie sei enttäuscht von der Reaktion der Republik Irland, die der britischen Regierung einen Bruch internationalen Rechts vorgeworfen habe.

Nur drei Monate nach dem Abschluss des Brexit-Handelsabkommens ist das gegenseitige Vertrauen bereits aufgebraucht. Die eigentlichen Probleme, so scheint es, werden erst jetzt sichtbar.

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