Handelspolitik im Vordergrund bei EU-USA Gipfeltreffen

Im Mittelpunkt des EU-USA Gipfeltreffens am Dienstag in Brüssel steht die Handelspolitik - wo mit der Beliegung des seit siebzehn Jahren anhaltenden Streits um staatliche Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus bereits ein Durchbruch gelang.

Nach der Vorarbeit der Unterhändler beider Delegationen in der vergangenen Nacht kontte US-Präsident Joe Biden nun mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den gordischen Knoten lösen.

Bei ihrer Ankunft äußerten sich Biden und von der Leyen allerdings eher allgemein.

Biden erklärte:

"Amerika ist wieder da! Ganz weg waren wir nie, aber jetzt sind wir auch wieder engagiert. Es ist im höchsten Interesse der USA, hervorragende Beziehungen mit der NATO und der EU zu haben. Da habe ich eine andere Sicht der Dinge als mein Vorgänger."

Von der Leyen entgegnete:

"Die vergangenen Jahren waren in der Tat nicht leicht. Die Welt hat sich dramatisch verändert. Wir wollen sie versichern, dass wir Freunde und Verbündete sind und uns sehr auf die Zusammenarbeit freuen."

Ein Erbe von Bidens Vorgänger Trump, die gegenseitigen Strafzölle auf Stahl und Aluminium, wird wohl schwieriger zu lösen sein. Biden hat diese zwar ausgesetzt, aber nicht zurückgenommen, wie es die EU bereits bei einigen Zöllen getan hat. Beobeachter halten es für innenpolitisch schwer verkaufbar für den US-Präsidenten.

Ebenfalls auf der Tagesordnung sind die Schaffung eines gemeinsamen Handels- und Technologierates, die Koordination bei Standards für Künstliche Intelligenz und Nanocomputing, sowie Schritte zu widerstandsfähigeren Lieferketten.

Die Besteuerung von Technologieriesen dürfte ebenfalls zur Sprache kommen.

In der Zusammenschau kann als ein roter Faden der gemeinsame Versuch gesehen werden, Chinas technologische und wirtschaftliche Macht in die Schranken zu weisen.

Und schließlich werden wohl auch die Beziehungen zu Russland erörtert werden, ein Tag bevor der US-Präsident mit dem russischen Präsidenten Putin in Genf zusammentrifft.