Haushaltspolitik nach Covid - Warnung vor rigorosen Sparprogrammen

Die Europäische Kommission hat eine Debatte eröffnet, wie die Fiskalregeln der EU reformiert werden können, um besser mit der Corona-bedingten Schuldenerhöhung umzugehen. Brüssel will alle Standpunkte zu diesem Thema hören und im ersten Quartal 2022 Empfehlungen vorlegen.

Insgesamt funktioniere die Haushaltsgesetzgebung gut, so Valdis Dombrovskis, Vize-Präsident der Kommission. Sie habe geholfen, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu halten, vor allem die Begrenzung der Defizite. Auch habe sich die Flexibilität des Regelwerks während der Pandemie bewährt. Doch heute hätten sich die vor zwei Jahren erkannten Schwächen als umso richtiger erwiesen und müssten korrigiert werden.

Schon wird die Debatte indes von den alten Spaltungen zwischen Nord und Süd eingeholt. Ein jährlicher Schuldenabbau nach den heute geltenden Regeln ist schlicht nicht realistisch für Länder mit einer Verschuldung von 160 Prozent der Wirtschaftsleistung und höher.

Südeuropäische Länder hätten eine hohe Verschuldungsrate und könnten sich schon bald in einer prekären Lage befinden, so der Analyst Zolt Darvas von Bruegel. Einige dieser Staaten hätten große fiskale Korrekturen in der Größenordnung von fünf oder sechs Prozent der Wirtschaftsleistung vorzunehmen, das sei praktisch unmöglich. Viele Länder würden daher gegen die Haushaltsregeln verstoßen.

Nur Dänemark, Luxemburg und Schweden brauchen angesichts ihrer geringen Verschuldung keine Maßnahmen zu ergreifen. Bedeutet das die Rückkehr von strikten Sparprogrammen?

Fast alle anderen Länder müssten Korrekturen vornehmen, so noch einmal Darvas. Die Frage sei, wie schnell das geschehen könne. Zu hoffen sei, dass die EU-Kommission von früheren Krisen gelernt habe und keine allzu schnelle Haushaltskonsolidierung predige, die dann den Aufschwung abwürgen könnte.