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EU-Kommission legt konkrete Vorschläge zu globaler Mindeststeuer vor

EU-Kommission legt konkrete Vorschläge zu globaler Mindeststeuer vor
Copyright Virginia Mayo/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Von Euronews mit AFP, dpa
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Die EU startet die Gesetzgebung zur globalen Mindeststeuer. Damit soll verhindert werden, dass große Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verlagern.

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Die EU unternimmt erste konkrete Schritte zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer. Dazu stellte die Europäische Kommission einen Gesetzesvorschlag vor, der die ehrgeizige internationale Steuerreform umsetzen soll. Auf sie hatte sich die EU zuvor mit mehr als 130 anderen Ländern geeinigt.

Geplant ist, dass internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr spätestens 2023 unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. So soll die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen verhindert werden.

Werden Steueroasen ihre Strategie ändern?

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht Chancen für Länder, die durch die Steuerverlagerung großer Konzerne im Nachteil waren. "Die Mindestbesteuerung wird den EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Einnahmen bringen, die damit konfrontiert waren, dass sich ihre Steuereinnahmen verringerten aufgrund von Steuerverlagerung in Länder mit relativ niedrigen Steuersätzen", so Gentiloni. Der Italiener geht davon aus, dass mittelfristig ein Teil dieser zusätzlichen Einnahmen zurückgeht, "da Drittländer mit niedrigem Steuerniveau ihre Steuersätze genau im Hinblick auf den wirksamen Mechanismus dieser Säule erhöhen werden."

Diskussion um Anhebung des effektiven Mindeststeuersatzes

Einige Länder wie Irland und Ungarn Estland beteiligen sich zunächst nicht an dem Abkommen. Das wirft Fragen auf, ob daraus Spannungen entstehen könnten. Für den Niederländer Paul Tang, Abgeordneter im Europäischen Parlament, bleibt es ein sensibles Thema: "Sie müssen erkennen, dass es beispielsweise auch eine Forderung des Europäischen Parlaments gibt, den effektiven Mindeststeuersatz anzuheben. Diese 15 Prozent sind nicht ausreichend. Deshalb muss man die Kapitalerträge in dem Maß erhöhen, in dem die Arbeitseinkommen steigen." Tang wünscht sich dementsprechend eine neue Verhandlungsrunde mit dem Ergebnis, dass der effektive Mindeststeuersatz steigt.

Zustimmung aller EU-Mitglieder nötig

Für Nichtregierungsorganisationen ist der Vorschlag nicht ehrgeizig genug. Sie befürchten, dass es nicht ausreichend Mittel für den Weg aus der Covid-Krise zur Verfügung stehen. Der Vorschlag muss noch im Rat und im Parlament diskutiert und dann von den EU-Ländern einstimmig angenommen werden.

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