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G20-Finanzminister beschließen globalen Mindeststeuersatz für Großkonzerne

Von euronews
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EZB-Chefin Christine Lagarde beim G20-Gipfel in Venedig
EZB-Chefin Christine Lagarde beim G20-Gipfel in Venedig   -   Copyright  Luca Bruno/ Associated Press
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Die Finanzministerinnen und Finanzminister der G20-Staaten haben die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Großkonzerne beschlossen. Sie einigten sich bei einem Treffen in Venedig auf eine Erklärung, die einen Beschluss von 131 OECD-Staaten der vergangenen Woche bestätigt. Durch einen weltweiten Mindessteuersatz von 15 Prozent und der Möglichkeit, Unternehmen nicht nur dort zu besteuern, wo diese ihren Sitz haben, sondern auch dort, wo diese Gewinne machen, soll Steuerflucht durch große Digitalkonzerne wie Amazon oder Google künftig verhindert werden.

Der italienische Finanzminiser Daniele Franco lobte den Beschluss als wichtige Errungenschaft, die dazu beitragen werde, das internationale Steuersystem zu stabilisieren. Es werde die Steuersicherheit vergrößern und das Wettrennen um immer niedrigeren Unternehmenssteuern beenden.

Scholz: "Das wird die Welt besser machen"

Auch der deutsche Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz freute sich: "Das wird die Welt besser machen", sagte er in Venedig.

Tatsächlich gibt es bei dem Vorhaben noch Hindernisse: So sind zum Beispiel die europäischen Niedrigsteuerländer Irland, Estland und Ungarn nicht dabei. Scholz hofft, die Abweichler noch überzeugen zu können.

Idealerweise soll die Reform 2023 in Kraft treten. Nach dem Beschluss der G20-Staaten sollen jetzt Detailfragen geklärt werden. Unter anderem wird noch darum gerungen, wie genau man Unternehmensgewinne definiert. Einige Länder wie Frankreich hätten außerdem gern einen höheren Mindeststeuersatz. Für die neuen Verteil-Regeln soll ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Die Mindeststeuer muss in den Staaten einzeln umgesetzt werden.