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Französischer Wahlkampf im Europaparlament: Opposition kritisiert Macron

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Von Euronews  mit dpa
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Französischer Wahlkampf im Europaparlament: Opposition kritisiert Macron
Copyright  Bertrand Guay/AP

Der Auftritt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Europaparlament hatte auch etwas von französischem Wahlkampf. In knapp drei Monaten wird in Frankreich eine neue oder ein neuer Präsident:in gewählt. In seiner Rede in Straßburg warb Macron eindringlich für Demokratie, Fortschritt und Frieden in Europa.

Yannick Jadot von den französischen Grünen kritisierte jedoch, dass der Kampf gegen den Klimawandel zu kurz komme.

"Sie werden in die Geschichte eingehen, Herr Präsident der Republik, als der Präsident der Untätigkeit in Sachen Klima. Denn Sie behandeln das Thema zu zaghaft. Sie ziehen es vor, Waffenstillstände mit den Lobbygruppen zu unterzeichnen, anstatt den Kampf gegen den Klimawandel zu führen. Sie ziehen es vor, zu prokrastinieren wie Meryl Streep in dem Film 'Don't Look Up'."

Die Abgeordneten des Parlaments forderten daraufhin, die inner-französische Debatte zu stoppen. Zurück zu Europa: Die Sozialdemokraten begrüßten Macrons Forderung, das Recht auf Abtreibung in die Europäische Charta der Grundrechte aufzunehmen. In Sachen Außenpolitik fordern sie jedoch mehr.

Iratxe Garciá Pérez von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten erklärt, dass das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik abgeschafft werden müsse. Dann komme Europa auch wirklich voran, die äußeren Angelegenheiten müssten Prioritäten haben.

Die EVP-Fraktion steht hinter Macrons Ideen für Europa, fordert jedoch konkrete Maßnahmen, um die europäische Souveränität zu stärken – was beispielsweise das Verhältnis zu Russland betrifft.

EVP-Politiker Andreas Schwab sagte, dass man mit niemandem negative Beziehungen wolle. "Doch wir müssen sicherstellen, dass jeder unsere europäischen Werte respektiert. In diesem Punkt war Macron eindeutig."

Am Ende des Tages kam es noch zu einem kleinen Disput. Macron gab nach der Debatte eine Pressekonferenz – jedoch, ohne Fragen zuzulassen. Einige Journalisten verließen daraufhin aus Protest den Raum.