EU-Ratspräsidentschaft: Welchen Weg will Frankreich in den kommenden sechs Monaten einschlagen?

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Macron und Michel haben sich zu Gesprächen über die Ziele der französischen EU-Ratspräsidentschaft in Paris getroffen.

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Der Chef des Europäischen Rats, Charles Michel, hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Rückendeckung für die Ziele der französischen Ratspräsidentschaft gegeben. Macron pocht auf ein stärkeres gemeinsames Handeln der EU zum Beispiel bei Verteidigung und Sicherheit. Den größten Raum bei den Gesprächen nahm die Krise zwischen der Ukraine und Russland ein.

Macron rechtfertigte die Abwesenheit der Europäer beim Gipfel zwischen Washington und Moskau, der in Genf stattfindet. Er sagte, es sei gut, dass sich die USA im Ukrainekonflikt wieder engagierten. Dies solle man begrüßen. Die aktuellen Diskussionen zwischen den USA und Russland bezüglich der Ukraine seien nicht nur eine Frage der kollektiven Sicherheit zwischen beiden Mächten, was gut sei. 

Macron betonte, dass Europa in diesem Konflikt durch das so genannte "Normandie-Format" präsent ist, in dem Frankreich zusammen mit Deutschland als Garant fungiert, und er versicherte, dass sie gegenüber ihren Partnern in den verschiedenen Europäischen Räten rechenschaftspflichtig sind.

Wir werden sicherstellen, dass die EU sich einsetzt, die Sicherheit und Stabilität zu verteidigen.
Charles Michel
EU-Ratspräsident

EU-Ratspräsident Charles Michel bekfäftige, "ja, wir sind aktiv, wir engagieren uns und werden sicherstellen, dass die EU sich einsetzt, die Sicherheit und Stabilität zu verteidigen."

Macron will in den kommenden sechs Monaten unter anderem eine Schengen-Reform zur besseren Grenzverteidigung auf den Weg bringen und sich für einen EU-weiten Mindestlohn sowie die Schaffung einer CO2-Steuer für Importe einsetzen.

Der Vorsitz der Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate zwischen den 27 Mitgliedsländern der EU. Für Frankreich ist es bereits der 13. Vorsitz. Es übernahm ihn von Slowenien und übergibt ihn im Sommer an Tschechien.

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