Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Kommandeure, Minister und Online-Trolle: Die EU nimmt Putins engsten Kreis ins Visier

Access to the comments Kommentare
Von Stefan Grobe
Kommandeure, Minister und Online-Trolle: Die EU nimmt Putins engsten Kreis ins Visier
Copyright  Associated Press, Sputnik, Russian Foreign Ministry

Die EU nimmt Putins engsten Kreis ins Visier

Die Europäische Union trifft den engsten Kreis von Wladimir Putin in einer neuen Runde von Sanktionen - kaum 48 Stunden, nachdem der russische Präsident die abtrünnigen Provinzen in der Ostukraine als unabhängige Territorien anerkannt hat. 

Die Liste der Sanktionsziele umfasst Russlands Verteidigungs- und Wirtschaftsminister, Putins Stabschef, den Sprecher des Außenministeriums, mehrere Armeekommandanten, einen Fernsehmoderator und die berüchtigte Trollfarm Internet Research Agency (IRA), wie Euronews bestätigen kann.

Insgesamt wurden 27 hochrangige Personen, drei russische Banken und die IRA bestraft.

Deren Vermögenswerten werden nun eingefroren. In der EU ansässige Banken dürfen ihnen keine Mittel zur Verfügung stellen, obwohl dies vom Grad der Zusammenarbeit der Finanzinstitute abhängt.

Außerdem werden diese Personen mit Reiseverboten belegt, was bedeutet, dass ihnen die Einreise oder Durchreise durch die EU verboten ist.

Es wird angenommen, dass dieser Schritt eine der stärksten Vergeltungsreaktionen ist, die die EU jemals gegen die Russische Föderation unternommen hat, ein Land, das 40 Prozent der Gasversorgung der EU liefert.

„Dieses Sanktionspaket wird Russland weh tun, und es wird sehr weh tun“, sagte Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, am Dienstagnachmittag nach der politischen Einigung.

Borrell bestätigte, dass Putin selbst aus dem Paket ausgeschlossen wurde. Er sagte auch, die EU hätte in ihrer Antwort weiter gehen können, aber es müssten Kompromisse eingegangen werden, um Einstimmigkeit zu erreichen.

Die Sanktionen wurden bereits im Amtsblatt veröffentlicht und sind in Kraft getreten. Alle Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, die Maßnahmen einzuhalten.

Armee, Banken und Oligarchen

Die jüngste Runde von Sanktionen weist eine ausgeprägte militärische Komponente auf, die den hohen Einsatz des Konflikts widerspiegelt.

Die EU will diejenigen direkt bestrafen, von denen angenommen wird, dass sie für die Destabilisierungskampagne gegen die Ukraine verantwortlich sind. Diese hat dazu geführt, dass über 150.000 Soldaten das Land umzingelt haben und einige bereits auf Putins persönlichen Befehl nach Donezk und Luhansk einmarschiert sind.

Euronews kann bestätigen, dass Sergej Schoigu, Russlands Verteidigungsminister; Igor Osipow, Oberbefehlshaber der Schwarzmeerflotte, Sergei Surowikin, Oberbefehlshaber der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte und Oleg Saljukow, Oberbefehlshaber der russischen Bodentruppen mit Sanktionen belegt wurden.

Putins Stabschef Anton Vaino wurde ebenfalls für seine unterstützende Rolle in dem Konflikt hervorgehoben.

Um die wirtschaftliche Unterstützung hinter Russlands Militärmacht zu brechen, hat die EU auch hochrangige Beamte ins Visier genommen, die mit dem Finanz- und Bankensystem des Landes verbunden sind, wie etwa die Direktoren der staatlichen VTB-Bank, Dmitri Grigorenko (der auch als stellvertretender Ministerpräsident fungiert), und der staatlichen Entwicklungsbank Vnesheconombank (VEB), Igor Schuvalow. Sie wurden wegen ihrer Rolle bei der Finanzierung des Militärs auf die schwarze Liste gesetzt.

Propagandisten im Visier

Ebenfalls aufgeführt ist der russische Oligarch Jewgeni Prigotschin, der aufgrund seines ausgedehnten Restaurantnetzwerks manchmal auch „Putins Koch“ genannt wird. Die EU behauptet, Prigozhin sei einer der wichtigsten Geldgeber hinter der Wagner-Gruppe, einer paramilitärischen Organisation aus Söldnern und der Internet Research Agency.

Die Internet Research Agency mit Sitz in Sankt Petersburg führt Online-Kampagnen durch, die die politische Agenda Russlands voranbringen und die öffentliche Meinung auf der ganzen Welt beeinflussen. Der IRA wird vorgeworfen, sich in die US-Wahlen eingemischt und antiukrainische Desinformationen verbreitet zu haben.

Darüber hinaus geht die EU auch gegen als "Propagandisten" geltende Kommunikationsbeamte wie Maria Sacharowa, derzeitige Sprecherin des Außenministeriums, Margarita Simonjan, Chefredakteurin des staatlich kontrollierten Senders RT vor.

Die Liste enthält auch Persönlichkeiten

Neben den am Mittwoch angekündigten 27 Sanktionszielen listet die EU auch alle 351 Duma-Abgeordneten auf, die für die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängig gestimmt haben.

Das Gesamtpaket sieht zudem Beschränkungen der Möglichkeiten des russischen Staates vor, Mittel auf den EU-Kapitalmärkten zu beschaffen, und ein Einfuhrverbot für Waren aus den separatistischen Regionen.

Das Sanktionsregime wurde als „erster Schritt“ in der Reaktion der EU auf die jüngsten Eskalationen präsentiert und in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten entworfen. EU-Beamte hatten zuvor erklärt, sie hätten „beispiellose“ Strafen für den Fall einer umfassenden Invasion der Ukraine vorbereitet.