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Keine EU-Pässe mehr für russische Oligarchen

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Von Stefan Grobe  & Shona Murray
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Keine EU-Pässe mehr für russische Oligarchen
Copyright  Petros Karadjias/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved

Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, den Verkauf von EU-Pässen an Bürger aus Drittstaaten zu unterbinden. Dadurch soll verhindert werden, dass russische Oligarchen den Sanktionen entkommen.

Die Abgeordneten einigten sich darauf, die sogenannten goldenen Pässe bis 2025 auslaufen zu lassen und strenge Regelungen für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen anzuwenden.

Russen sind die größte Gruppe von Drittstaatsangehörigen, die Zugang zu goldenen Pässen haben – viele davon stehen Putins Regime nahe.

Es ziehe sehr zwielichtige Charaktere und zwielichtige Geschäfte an, sagt die niederländische Liberale Sophie in 't Veld. Es gebe viele russische Oligarchen, die eine Staatsbürgerschaft oder einen Wohnsitz in der EU gekauft hätten. In der Vergangenheit habe es Kriegsverbrecher gegeben oder Mitglieder der saudischen Königsfamilie, die irgendwann die Staatsbürgerschaft erlangt hätten, die aber aberkannt worden sei. Es gehe also nicht um legitime Investitionen in die Wirtschaft der EU.

Goldene Pass- und Visasysteme waren in mehreren Mitgliedstaaten üblich, darunter Malta, Zypern, Bulgarien, Griechenland und Portugal. Malta kündigte an, goldene Pässe für Russland und Weißrussland vorübergehend zu stoppen.

Mindestens 130.000 Menschen haben es geschafft, EU-Pässe zu bekommen. Dies spülte in die Kassen der Länder, die sie anboten, Einnahmen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro. Einmal die Staatsbürgerschaft verliehen, ist es schwierig, sie zu entziehen, aber nicht unmöglich.

Sophie in ‘t Veld sagt, dies sei in Zypern und Malta geschehen, als sich herausgestellt habe, dass während des Bewerbungsverfahrens nur unvollständige Informationen gegeben worden seien.

Die Hauptbewerber seien Russen und Chinesen. Das heiße, man müsse sich darauf verlassen, dass etwa Russland Hintergrundinformationen über Oligarchen liefere, die Putin nahe stünden. Wie zuverlässig seien diese Informationen?

Die Resolution des Parlaments wird nun der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgelegt, die dann über mögliche Maßnahmen beraten.