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2035 keine neuen Autos mit Verbrenner mehr in der EU

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Von Euronews
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Debatte im EU-Parlament in Straßburg
Debatte im EU-Parlament in Straßburg   -   Copyright  Mathieu CUGNOT/European Union 2022 - Source : EP

Das Europa-Parlament hat an diesem Mittwochabend in Straßburg dafür votiert, dass ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. Ab dann sollen nach dem Willen der Mehrheit der EU-Parlamentarier nur noch Autos und Transporter hergestellt werden, die keine Treibhausgase ausstoßen.

Diese Entscheidung ist Teil der Pläne der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel und die Erderwärmung mit dem Ziel, diese auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Zuvor war eine Reform des europäischen Emissionshandels (ETS), des zentralen europäischen Instruments im Klimaschutz, im EU-Parlament gescheitert. Weil sich die verschiedenen politischen Lager nicht einigen konnten wurde das Gesetz - nach einer Rede des dafür federführend zuständigen CDU-Abgeordneten Peter Liese - zurück an den zuständigen Umweltausschuss verwiesen.

Auf Twitter beklagte Peter Liese, dass sein Vorschlag keine Mehrheit gefunden hatte. Der CDU-Politiker warf "Rechten, Grünen und Sozialdemokraten" vor, "Kompromisse zu versenken".

Auch andere wichtige Teile des Vorschlags gerieten im Parlament ins Stocken - mitten in einer chaotischen Sitzung. Und dies inmitten von Anschuldigungen, Allianzen mit der extremen Rechten zu bilden.

Es sei die Wahrheit, dass Sozialisten, Grüne, Linke zusammen mit der extremen Rechten gegen den Vorschlag der Mehrheit dieses Parlaments gestimmt hätten, so EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Das sei die Realität.

Wer habe mit den Rechtsextremen für Lobbyistenrechte gestimmt? Wer sei für das Leugnen der Klimakrise verantwortlich, schleuderte ihm die französische Linksabgeordnete Manon Aubry entgegen.

Überraschend lehnten Sozialdemokraten, Linke und Grüne den Text mit der Begründung ab, er sei durch die Aufnahme einer Reihe von Änderungsanträgen nicht ehrgeizig genug.

Die Sozialdemokraten seien sind in der Lage, viele Kompromisse einzugehen, aber wenn die Ambitionen der Kommission heruntergeschraubt würden, werde ihre Fraktion den Vorschlag nicht unterstützen, sagte die belgische Abgeordnete Kathleen van Brempt.

Schließlich wurde der Text zusammen mit zwei anderen wichtigen Vorschlägen für weitere Diskussionen in die Ausschüsse zurückverwiesen was die Christdemokraten verärgerte.

Die Haltung der Sozialisten sei unglaublich, so der Italiener Antonio Tajani. Wenn sie verlören, wollten sie die Reform stoppen.

Die Verhandlungen im Parlament werden fortgesetzt, um zu versuchen, einen Kompromiss für das Fit for 55-Paket zu erzielen. Dieses will eine 55-prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 erreichen.