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Mehr Schutz der Bürger in der Cyber-Welt

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Von Stefan Grobe  & Aida Sanchez Alonso
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Netzwerkgiganten - auf sie kommt eine größere Verantwortung zu
Netzwerkgiganten - auf sie kommt eine größere Verantwortung zu   -   Copyright  Reed Saxon/AP

"Was offline illegal ist, wird auch online illegal sein".

Unter diesem Motto hat das Europäische Parlament zwei wichtige Gesetze verabschiedet, die darauf abzielen, die Bürger in der Cyber-Welt zu schützen.

Das erste: der Digital Services Act. Anbieter wie Facebook oder Google werden nun eine wichtigere Rolle bei der Identifizierung und Neutralisierung illegaler Online-Inhalte spielen. Das Gesetz wird auch bestimmte Arten von gezielten Anzeigen verbieten, wie z. B. solche, die sich an Kinder richten.

Das zweite Gesetz ist der Digital Markets Act, der dem Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der digitalen Giganten und ihren wettbewerbswidrigen Praktiken ein Ende setzen soll.

Wenn Nutzer ein neues Telefon oder einen neuen Computer kauften, hätten sie die Wahl, welchen Browser sie verwenden wollten, sagt der deutsche Christdemokrat Andreas Schwab. Auch beim virtuellen Assistenten und bei der Suchmaschinen hätten sie die Wahl. Dies alles werde die Märkte wettbewerbsfähiger und damit besser und innovativer machen.

Die beiden Gesetze sind Teil der europäischen Bemühungen, das Internet zu regulieren - nach den Worten des Binnenmarktkommissars Thierry Breton immer noch der „wilde Westen“.

Aber trotz der Anschuldigungen, gegen US-Recht zu sein, glaubt der zuständige Abgeordnete, dass nun die Bürger auf der ganzen Welt geschützt werden.

Schwab sagt, es sei viel Energie darauf verwendet worden, diese Gesetze zuverlässig und auch verhältnismäßig zu machen. Letztendlich würden Wettbewerb und Anfechtbarkeit verteidigt. Dies gelte nicht nur für europäische Bürger, sondern auch für US-Bürger und den Rest der Welt.

Die neue Gesetzgebung gilt weltweit als wegweisend. Andere Länder könnten von ihr inspiriert werden. Die Gesetze treten voraussichtlich 2023 in Kraft.