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Internationale Gemeinschaft will bei Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zusammenarbeiten

Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Reynders, Außenminister Hoekstra der Niederlande, Chefankläger Khan und Generalstaatsanwältin der Ukraine Wenediktowa
Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Reynders, Außenminister Hoekstra der Niederlande, Chefankläger Khan und Generalstaatsanwältin der Ukraine Wenediktowa Copyright Dutch Ministry of Foreign Affairs
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Von Stefan GrobeShona Murray
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Der Internationale Strafgerichtshof und 45 Staaten verpflichten sich zu einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen, die Russland in der Ukraine begangen hat. Dies wurde auf einer Konferenz in der niederländischen Hauptstadt Den Haag beschlossen.

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Der Internationale Strafgerichtshof und 45 Staaten verpflichten sich zu einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen, die Russland in der Ukraine begangen hat. Dies wurde auf einer Konferenz in der niederländischen Hauptstadt Den Haag beschlossen.

Zur gleichen Zeit geriet erneut ein ukrainisches Wohngebiet unter schweren Beschuss. Dabei kamen 20 Menschen ums Leben, darunter auch ein Baby in einem Kinderwagen.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj forderte den Internationalen Strafgerichtshof auf, ein Kriegsverbrechertribunal einzurichten. Dabei wurde er vom Chefankläger des Gerichts unterstützt.

Während der Gespräche lebten Kinder, Frauen, Jung und Alt in Schrecken, sagte Karim Khan. Die Menschen trauerten über das, was sie gestern verloren hätten, hielten den Atem an, was sie heute verlieren könnten oder was morgen bringen könnte. Das Gesetz könne kein Zuschauer sein und sich nicht bequem zurücklehnen, in Den Haag nicht und anderswo nicht, wenn es dazu bestimmt sei, bestimmte Prinzipien zu schützen oder aufrechtzuerhalten, die für die Menschheit wesentlich seien.

Doch die Sache ist kompliziert. Weder die Ukraine noch Russland sind Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs. Das bedeutet, dass sie bei der Verfolgung schwerer Kriegsverbrechen wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht streng unter seine Gerichtsbarkeit fallen – obwohl Kiew sagt, dass es bald beitreten wolle.

Doch die Justiz der Ukraine arbeitet bereits mit dem Strafgerichtshof bei Ermittlungen und der Dokumentierung von Kriegsverbrechen zusammen. Die Ukraine werde mit allen internationalen Gerichten und Tribunalen zusammenarbeiten, sagte Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa.

Die Zeit drängt. Nach ukrainischen Angaben wurden seit Kriegsbeginn allein mehr als 200.000 Kinder aus der Ukraine entführt und auf russisches Territorium gebracht.

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