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Gaspreis-Obergrenze? Der Schritt, der Europa spaltet

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Von Stefan Grobe  & Vincenzo Genovese
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Das mit Gas betriebene Stromwerk Lichterfelde bei Berlin
Das mit Gas betriebene Stromwerk Lichterfelde bei Berlin   -   Copyright  Michael Sohn/AP

Die Europäische Kommission erwägt eine Preisobergrenze für importiertes Gas, um die Energiepreise zu senken. Ein sehr umstrittenes Thema, das die EU-Minister im letzten Energierat spaltete.

Die Gaspreislücke sei aus Marktsicht der schwierigste Fall, dessen Auswirkungen erläutert werden müssten, so der tschechische Ressortchef Jozef Sikela.

Knackpunkt ist, ob diese Preisobergrenze nur auf Gas aus Russland oder auf das gesamte Gas angewendet wird, das in die EU importiert wird. Im ersten Fall besteht das Hauptrisiko in einer Versorgungsunterbrechung, da die russische Regierung sehr wahrscheinlich den Strom nach Europa stoppen würde.

Man könne argumentieren, dass Russland tatsächlich bereits einen Großteil seiner Lieferungen nach Europa eingestellt habe, weil die Ströme von 400 Millionen Kubikmetern pro Tag auf 80 Millionen Kubikmeter pro Tag zurückgegangen seien, so der Analyst Luca Franza vom Italienischen Institut für Internationale Angelegenheiten. Doch noch immer fülle russisches Gas die EU-Speicher. Von 80 auf 0 zu gehen, würde also immer noch wehtun.

Andererseits ist eine allgemeine Preisobergrenze eine einzelne Maßnahme, die potenziell wirksamer zur Senkung der Energiekosten für die Endverbraucher ist. Aber es muss sorgfältig geplant werden: Beispielsweise muss eine Einigung mit den anderen Gasversorgern auf der ganzen Welt gefunden werden. Die norwegische Regierung äußerte sich bereits skeptisch gegenüber der Idee.

Es dürften nicht Importeure bestraft werden, die bestehende Verträge mit Preisen abgeschlossen hätten, die möglicherweise höher seien als der künftige Höchstpreis, so Franza. Schließlich müsse ein neuer Mechanismus sicherstellen, dass flexibles Flüssiggasvolumen garantiert werde. Sonst werde Flüssiggas nach Asien verkauft, wo es keine Preisobergrenze gebe.

Unabhängig von der Wahl wird die EU wahrscheinlich mit einigen unbeabsichtigten Konsequenzen rechnen müssen. Das richtige Gleichgewicht zu finden, ist Sache der Kommission und der Mitgliedsstaaten.