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Skandal im Europäischen Parlament - wer ist Eva Kaili?

Die griechische EU-Abgeordnete Eva Kaili unter Korruptionsverdacht
Die griechische EU-Abgeordnete Eva Kaili unter Korruptionsverdacht Copyright European Union 2022.
Copyright European Union 2022.
Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
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Eva Kaili ist der Name, der in Brüssel in aller Munde ist. Die griechische EU-Abgeordnete wurde am Freitag von der belgischen Polizei im Rahmen einer "großen Untersuchung" festgenommen und wegen "Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" angeklagt.

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Eva Kaili ist der Name, der in Brüssel in aller Munde ist.

Die griechische EU-Abgeordnete wurde am Freitag von der belgischen Polizei im Rahmen einer "großen Untersuchung" festgenommen und wegen "Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" angeklagt.

Kaili wird illegaler Lobbyarbeit zugunsten eines Staates am Persischen Golf verdächtigt, den belgische Medien als Katar identifiziert haben, den umstrittenen Gastgeber der FIFA-Fussballweltmeisterschaft 2022.

Kaili sei "auf frischer Tat ertappt" worden, der einzige Umstand, der einen sofortigen Widerruf der parlamentarischen Immunität auslöse. Auch ihr Vater Alexandros und ihr Partner Francesco Giorgi wurden wegen ihrer angeblichen Rolle in dem Plan verhört.

Der Skandal hat in Brüssel einen Sturm ausgelöst, mit neuen Wendungen, die fast stündlich auftauchen.

Aber wer genau ist Eva Kaili?

Als Absolventin der Fachrichtungen Architektur, Bauingenieurwesen und Europäische Angelegenheiten begann Kaili ihre Karriere als Journalistin für MEGA Channel in ihrer Heimat Griechenland.

2007 war sie bereits nationale Abgeordnete im Athener Parlament, als Mitglied der PASOK, der sozialdemokratischen Partei, die damals eine der führenden politischen Kräfte in dem Mittelmeerstaat war.

Zwei Jahre später trat die PASOK unter der Führung von Ministerpräsident George Papandreou in die Regierung ein, der wegen seines Umgangs mit der verheerenden Staatsschuldenkrise enormer Kritik ausgesetzt war.

Als Papandreou 2011 vor einem Vertrauensvotum stand, weigerte sich Kaili zunächst, ihn zu unterstützen. Aber sie änderte später ihre Meinung, und alle PASOK-Abgeordneten unterstützten ihren Ministerpräsidenten.

Als sich die griechische Krise verschlimmerte, kandidierte Kaili für das Europäische Parlament und wurde 2014 gewählt. Sie schloss sich der mächtigen Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) an, der zweitgrößten Formation im Plenarsaal, und erlangte schnell den Ruf, medienfreundlich und zugänglich zu sein.

Kaili baute ihr Profil als Volksvertreterin aus, indem sie sich intensiv in die zunehmend prominente digitale Agenda der EU einarbeitete und komplexe Themen wie künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Blockchain in die Hände bekam.

Im Laufe der Jahre war sie Teil verschiedener Gremien, unter anderem als stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel (DARP).

Ab 2021 betrug ihr Nettogehalt als Europaabgeordnete 7.146 Euro monatlich, zuzüglich einer monatlichen Pauschale von 4.778 Euro und Reisekostenerstattung.

Kailis aufstrebende Karriere erreichte im Januar ihren Höhepunkt, als sie zu einer der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt wurde, eine Position, die ihr Ansehen unter ihren sozialistischen Kollegen widerspiegelte.

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Doch ihr politischer Aufstieg hat ein jähes Ende gefunden.

Nach ihrer schockierenden Festnahme am Freitag wurde die 44-Jährige aus der PASOK ausgeschlossen und von der S&D-Fraktion suspendiert, während ihr persönliches Vermögen von den griechischen Behörden eingefroren wurde.

Ihre früheren Reden und Interventionen wurden sofort erneut unter die Lupe genommen, und Journalisten suchten nach Hinweisen, die auf eine unangemessen enge Beziehung zu Katar hindeuten könnten.

Social-Media-Beiträge zeigen, dass Kaili Anfang November in das Golfland gereist ist und hochkarätige Treffen unter anderem mit dem Regierungschef, dem Arbeitsminister und dem Energieminister von Katar abgehalten hat.

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Wochen später hielt Kaili eine Rede vor dem Europäischen Parlament, in der sie Katars Arbeitsreformen lobte und das Land als „guten Nachbarn und Partner“ bezeichnete.

„Heute ist die Weltmeisterschaft in Katar tatsächlich ein Beweis dafür, wie die Sportdiplomatie eine historische Transformation eines Landes erreichen kann, mit Reformen, die die arabische Welt inspiriert haben“, sagte sie.

Kaili beschuldigte die Europäer, gegenüber Katar mit zweierlei Maß zu messen, weil sie ihrer Ansicht nach sehr daran interessiert sind, Katars verflüssigtes Erdgas (LNG) zu kaufen, um die Energiekrise abzumildern, während sie gleichzeitig zu einem internationalen Boykott der Weltmeisterschaft wegen der Ausbeutung von Katar aufriefen - wegen Migrantenarbeit und der Verletzung von LGBTQ+-Rechten.

„Die Katarer haben sich freiwillig einer Vision verschrieben und sich der Welt geöffnet. Dennoch rufen einige hier dazu auf, sie zu diskriminieren“, sagte Kaili.

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„Sie schikanieren sie und werfen jedem, der mit ihnen spricht oder sich mit ihnen einlässt, Korruption vor.

Im Dezember nahm Kaili an einer Abstimmung des parlamentarischen Ausschusses für bürgerliche Freiheiten teil, bei der es um die Visaliberalisierung für Kuwait und Katar ging und die mit 42 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen angenommen wurde.

Kaili ist jedoch kein Mitglied dieses Ausschusses und es ist unklar, warum sie überhaupt dort war.

Als sich der Skandal in Brüssel abspielte und auf dem ganzen Kontinent widerhallte, distanzierte sich die katarische Regierung von der in Ungnade gefallenen Abgeordneten.

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„Jede Assoziation der katarischen Regierung mit den gemeldeten Behauptungen ist unbegründet und ernsthaft falsch informiert“, sagte die katarische Vertretung bei der Europäischen Union in einer Erklärung.

Kailis Team antwortete nicht auf mehrere Medienanfragen von Euronews.

Ihr Büro in Brüssel bleibt versiegelt, an der Tür klebt ein Zettel mit der Aufschrift „Zugang verboten“.

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