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Neue Festnahme im Korruptionsskandal des EU-Parlaments

Marc Tarabella, heute fraktionsloser EU-Abgeordneter auis Belgien, ist seit Freitag in Haft
Marc Tarabella, heute fraktionsloser EU-Abgeordneter auis Belgien, ist seit Freitag in Haft Copyright European Union, 2020.
Copyright European Union, 2020.
Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
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Die Untersuchung des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament hat zu einer neuen Festnahme geführt: Marc Tarabella, der früher mit der sozialistischen Fraktion verbundene belgische Europaabgeordnete, wurde am Freitagmorgen in Polizeigewahrsam genommen.

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Die Untersuchung des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament hat zu einer neuen Festnahme geführt: Marc Tarabella, der früher mit der sozialistischen Fraktion verbundene belgische Europaabgeordnete, wurde am Freitagmorgen in Polizeigewahrsam genommen.

Tarabella wartet nun auf eine Anhörung vor einem Richter, der entscheiden könnte, ihn freizulassen oder im Rahmen der sich ausweitenden Ermittlungen anzuklagen, bestätigte die belgische Bundesstaatsanwaltschaft gegenüber Euronews, ohne die möglichen Anklagepunkte zu spezifizieren, denen er ausgesetzt sein könnte.

Der Abgeordnete muss innerhalb von maximal 48 Stunden angehört werden.

Seit sein Name in den Skandal verwickelt wurde, hat Tarabella konsequent seine Unschuld beteuert.

Der Polizeieinsatz zur Festnahme von Tarabella habe am Freitagmorgen zwischen 6:00 und 8:00 Uhr  stattgefunden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die europäischen Abgeordneten genießen Immunität vor Inhaftierung und Gerichtsverfahren, aber Tarabella verlor dieses Privileg letzte Woche, nachdem seine Kollegen dafür gestimmt hatten, ihm diesen besonderen Schutz zu entziehen.

Tarabella selbst stimmte für die Aufhebung seiner eigenen Immunität.

Auch dem italienischen Europaabgeordneten Andrea Cozzolino wurde bei derselben Abstimmung der Schutz entzogen.

Seit der Skandal Mitte Dezember bekannt wurde, wurden vier Personen offiziell angeklagt: die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, der frühere Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri und NGO-Direktor Niccolò Figà-Talamanca.

Den vier Personen wurden Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Korruption und Geldwäsche vorgeworfen.

Kaili, Giorgi und Panzeri bleiben im Gefängnis, während Figà-Talamanca Anfang dieses Monats ohne Auflagen freigelassen wurde.

Die Untersuchung befasst sich mit illegalem Lobbying, das angeblich von Katar und Marokko betrieben wird, um die Entscheidungsfindung der EU zu beeinflussen.

Sowohl Katar als auch Marokko weisen die Behauptungen energisch zurück.

Die Lobbyarbeit umfasste „große Geldsummen“ und „erhebliche“ Geschenke, sagten die Staatsanwälte. Bei Dutzenden von Polizeirazzien wurden über 1,5 Millionen Euro in bar beschlagnahmt.

Panzeri, der mutmaßliche Vermittler zwischen den arabischen Ländern und dem Plenarsaal, hat einen Deal mit Staatsanwälten unterzeichnet, in dem er seine kriminelle Beteiligung an Bestechung zugab und sich verpflichtete, „enthüllende“ Details über das Cash-for-Favor-Programm zu teilen.

Belgischen Medien zufolge hat Panzeri gestanden, Tarabella 120.000 Euro in bar in mehreren Raten wegen der Arbeit Tarabellas im Zusammenhang mit Katar übergeben zu haben.

Tarabellas Anwalt besteht darauf, dass sein Mandant niemals Geld oder Geschenke aus Katar angenommen hat.

Wer ist Marc Tarabella?

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Marc Tarabella ist ein belgischer Europaabgeordneter, der seit seiner Wahl im Jahr 2004 in der sozialistischen Fraktion saß, bis zum Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Dezember, als seine Mitgliedschaft ausgesetzt wurde.

Tarabella war früher Mitglied mehrerer parlamentarischer Ausschüsse, darunter der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel, zu der auch Katar gehört.

Bereits im November verteidigte Tarabella die Arbeitnehmerrechte Katars im Zusammenhang mit der Fussball-Weltmeisterschaft, wobei er ähnliche Argumente benutzte wie Eva Kaili in derselben Plenarsitzung.

„Es müssen noch viele Fortschritte erzielt werden, aber Katar ist immer noch das Land, das den Reformweg eingeschlagen hat“, sagte Tarabella damals.

„Wichtig ist, dass, wenn die Lichter der Weltmeisterschaft erloschen sind, die positive Entwicklung nicht nur in Katar anhält, sondern sich auf alle Länder der arabischen Halbinsel ausbreiten kann."

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Anfang Dezember stimmte Tarabella für eine Befreiung von der Visumpflicht für Bürger von Katar und Kuwait - ein Gesetzgebungsdossier, das seitdem auf Eis gelegt wurde.

Im Januar gab sein Anwalt zu, dass Tarabella eine Arbeitsreise, die er 2020 nach Katar unternommen hatte, nicht gemeldet hatte.

Der 59-Jährige ist heute fraktionsloser Abgeordneter und verdient immer noch 7.146 Euro netto im Monat.

Die Entfernung demokratisch gewählter Abgeordneter aus dem Europäischen Parlament kann nur nach dem Recht des Herkunftslandes des Abgeordneten erfolgen, in diesem Fall Belgiens.

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