Die Woche in Europa - Ermittler im Korruptionsskandal haben ihren Kronzeugen

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Von Stefan Grobe
Saaldiener im Europäischen Parlament während der Neuwahl des Vizepräsidenten am 18. Januar.
Saaldiener im Europäischen Parlament während der Neuwahl des Vizepräsidenten am 18. Januar.   -   Copyright  Jean-Francois Badias/Copyright 2023 The AP. All rights reserved

Unter den EU-Institutionen gilt das Europäische Parlament als der wichtigste Verteidiger ethischer Standards in der EU. Deswegen war der Bestechungsskandal einschließlich seiner Comic-artigen Enthüllungen von Koffern voller Bargeld für viele ein Schock.

In dieser Woche gab es wichtige Entwicklungen: Das Parlament wählte einen neuen Vizepräsidenten, nachdem dessen Vorgängerin wegen ihrer Verstrickung in den Skandal ihres Amtes enthoben worden war.

Die Kammer debattierte zudem Anti-Korruptions-Maßnahmen, um einen weiteren Reputationsverlust zu vermeiden.

Und Pier Antonio Panzeri, der Ex-Abgeordnete, der im Zentrum des Skandals steht, schloss mit den belgischen Behörden einen Deal, wonach er für Strafmilderung ein Geständnis ablegt und zugleich verspricht, gegenüber den Ermittlern auszupacken. Sein Anwalt Laurent Kennes sagte uns Folgendes:

"Mein Mandant gibt zu, aktiv an Korruptionshandlungen im Zusammenhang mit Katar und Marokko beteiligt gewesen zu sein und andere bestochen zu haben. Und er akzeptiert die Bezeichnung Anführer einer kriminellen Organisation."

Den Skandal lückenlos aufzuklären ist eine Sache, angemessene Maßnahmen für mehr Transparenz zu ergreifen, eine andere.

In dieser Woche deklarierte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola rückwirkend den Erhalt von mehr als 140 Geschenken, die sie zunächst nicht angegeben hatte. Geschenke wie Goldmünzen, einen Schal und eine getrocknete Wurst, die dem Vernehmen nach bei offiziellen Anlässen verzehrt wurde...

All dies zeigt, dass die Transparenzregeln im Parlament allenfalls begrenzt sind.

Emily O'Reilly, EU-Ombudsfrau: "Ich denke, die große Mehrheit der Abgeordneten leistet einen ethisch einwandfreien Dienst an der öffentlichen Sache. Doch die Regeln sind so lax, oder sie werden nicht angewandt, sodass sich einige ohne Folgen schlimm verhalten können.”

Dazu ein Interview mit Nick Aiossa, stellvertretender Direktor von Transparency International EU.

Euronews: Dieser Skandal hat sich nicht in irgendeiner Bananenrepublik ereignet, sondern im Herzen der europäischen Institutionen. Und es wundert mich noch immer, dass einige ernsthafte Leute dachten, sie würden damit davonkommen. Was denken Sie?

Aiossa: Nun, ich wurde oft gefragt, ob mich das überrascht hat? Und meine Antwort lautet leider: Nein. Das einzige überraschende Element des Skandals war die Tatsache des altmodischen Gebrauchs von Koffern voller Bargeld. Jahrelang pflegten die Abgeordneten eine Kultur der Straflosigkeit mit laxen oder nicht existierenden ethischen Regeln mit wenig oder gar keiner Aufsicht. Diese Kultur brachte den Skandal ans Licht.

Euronews: Als das Europäische Parlament diese Woche über Lehren aus dem Skandal debattierte, war der Plenarsaal fast leer. Meinen die es wirklich ernst?

Aiossa: Sie haben es in der Vergangenheit nicht ernst gemeint, leeres Plenum oder nicht. Entscheidend wird sein, die Ernsthaftigkeit der notwendigen umfassenden Reformen zu sehen, die stattfinden müssen, ob also dieses erste Maßnahmenpaket schnell angenommen wird, die 14 von der Präsidentin vorgebrachten Ziele. Und, was noch wichtiger ist, ob ein Sonderausschuss zur Integrität der Institution gebildet und ob dieser die wirklich großen Probleme angehen wird, die wirklich notwendigen Reformen des Verhaltenskodexes von Abgeordneten, ethische Regelungen, der Umgang mit finanziellen Zulagen sowie der Schutz von Hinweisgebern. Und bis dahin bleibe ich skeptisch.

Euronews: Die Parlamentspräsidentin hat einen ersten Entwurf eines Reformpakets vorgelegt, um dieses Problem anzugehen. Sind wir damit auf dem richtigen Weg oder ist es zu wenig zu spät?

Aiossa: Nun, es ist sehr spät, aber wir sind der Meinung, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wir sind aber auch der Meinung, dass das Paket nicht weit genug geht und die großen Probleme nicht angeht, insbesondere über einige Fragen, die sich auf den vorliegenden Sachverhalt beziehen würden und über potenzielle Whistleblower, die sich nicht gemeldet haben, weil das Europäische Parlament einige der schlechtesten Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern in der EU hat. Insgeamt aber ist es ein guter Schritt. Ich werde abwarten, ob das Paket angenommen wird, denn noch ist nichts passiert. Aber ja, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber die großen Probleme müssen noch angegangen werden.

Euronews: Wie sollte die EU künftig mit Katar umgehen?

Aiossa: Nun, ich denke, wir müssen ein wenig warten, bis die belgischen Behörden ihre Untersuchung abschließen und sehen, wie es zu dem Skandal kam und durch was er ermöglicht wurde, vielleicht von der Seite anderer Institutionen. Aber in den Vorschlägen gibt es einige interessante Maßnahmen, die angenommen werden sollten, die sich auf die Transparenz der Lobbyarbeit von Drittländern und ihre erforderliche Teilnahme am Transparenzregister beziehen. Daher gibt es kurzfristig, bevor der gesamte Sachverhalt von den belgischen Behörden vorgelegt wird, Schritte, wie sie von den Institutionen ergriffen werden sollten.