Mamma Mia! Italiens traditionelle Strandkonzessionen widersprechen EU-Recht

Italienische Strandfreuden - bald konform mit EU-Recht?
Italienische Strandfreuden - bald konform mit EU-Recht? Copyright IVAN TORTORELLA/AP
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Von Stefan GrobeAna Lazaro
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Italien muss seine Strände für den Wettbewerb öffnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Konzessionen, die zur kommerziellen Nutzung der Meeresküste berechtigen, dürfen demnach nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen einem unparteiischen Auswahlverfahren unterliegen.

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Italien muss seine Strände für den Wettbewerb öffnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Die Konzessionen, die zur kommerziellen Nutzung der Meeresküste berechtigen, dürfen demnach nicht automatisch verlängert werden, sondern müssen einem unparteiischen Auswahlverfahren unterliegen.

Tatsächlich sind in Italien die Lizenzen für die Vermietung von Liegestühlen und Sonnenschirmen traditionell in Familienbesitz und werden von einer Generation zur nächsten weitergegeben.

Die Branche hofft immer noch auf eine Lösung.

Marco Maurelli, Präsident von Federbalneari Italia: "Es gibt natürlich einige kritische Fragen, denn wenn ein so wichtiger Bestandteil, der unter anderem hauptsächlich von Familien betrieben wird, morgen aufhören würde, hätten wir erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Aber auch Schwierigkeiten bei der Organisation des Fremdenverkehrssystems. In dieser Hinsicht appelliere ich an das Parlament und die Regierung, damit es ordnungspolitische Lösungen und eine organische Reform des Sektors gibt."

Brüssel ist der Meinung, dass das italienische System der Konzessionen gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt - und hat Italien bereits in der Vergangenheit davor gewarnt und sogar ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Aber das Thema ist in Italien sehr umstritten und mehrere Regierungen versäumten es, das System zu ändern.

Die EU-Kommission hofft, dass das Urteil dazu beitragen könnte, die Situation zu verbessern.

Eine Sprecherin erklärte, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni habe zugesichert, dass die italienischen Behörden sehr schnell für die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften sorgen würden. "Das bedeutet, dass die nationalen Behörden die Angleichung der italienischen Gesetzgebung an die europäischen Vorschriften vorantreiben werden."

Aber es wird nicht einfach werden. Die Rechtsaußen-Regierung Meloni hat kürzlich das Ende des Konzessionssystems um ein Jahr verschoben und es bis 2024 verlängert.

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