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Nach Empörung europäischer Chefdiplomaten: Peking zieht Bemerkungen von Botschafter Lu zurück

Der Chediplomat der Europäischen Union, Josep Borrell Fontelles
Der Chediplomat der Europäischen Union, Josep Borrell Fontelles Copyright European Union 2023.
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Von Stefan Grobe
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Die Außenminister der EU trafen sich in Luxemburg. Aktuellstes Thema: der jüngste Versuch eines chinesischen Diplomaten in Sachen Geschichtsrevision.

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Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am Montag in Luxemburg getroffen. Das aktuellste Gesprächsthema waren Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich, die in den europäischen Hauptstädten für Aufruhr gesorgt hatten.

In einem Fernsehinterview hatte Pekings Gesandter die Souveränität der Ukraine und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken in Frage gestellt, was vor allem bei den baltischen Staaten Empörung auslöste.

Der neue estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärte bei seiner Ankunft im Großherzogtum:

"Es ist klar, dass die baltischen Staaten unabhängige souveräne Länder sind, wir sind Mitglied der Europäischen Union und der NATO. Aber ich hoffe, dass es eine Erklärung geben wird."

Und sein litauischer Amtskollege Gabrielius Landsbergis:

"Wir sind keine postsowjetischen Länder, wir sind die Länder, die unrechtmäßig von der Sowjetunion besetzt waren."

Am Montag nachmittag nahm China die Äußerungen seines Gesandten zurück.

Wir sind keine postsowjetischen Länder, wir sind die Länder, die unrechtmäßig von der Sowjetunion besetzt waren.
Gabrielus Landsbergis
Litauischer Außenminister

Die diplomatische Kontroverse kommt dennoch zu einem sehr heiklen Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und China. Vor allem ist die EU wegen Pekings Weigerung verstimmt, Russlands unprovozierten Einmarsch in der Ukraine zu verurteilen.

Ein Friedensvorschlag, den die Chinesen im vergangenen Monat vorstellten, ist im Westen auf wenige Gegenliebe gestoßen, da er als parteiisch und unausgewogen angesehen wird.

Der Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik, Josep Borrell, sagte zu diesem Thema bei der abschließenden Pressekonferenz des Luxemburger Treffens:

"Kürzlich wurden von China und auch von Brasilien einige Ideen zum Frieden geäußert. Für eine glaubwürdige, für eine ehrliche Friedensbemühung muss man mit Kiew sprechen, um die Aggression mit ihren Augen zu sehen und mit denen, die bombardiert werden."

Der EU-Spitzendiplomat äußerte sich zuversichtlich, dass der Block innerhalb weniger Tage einen Plan zum Kauf von Munition für die Ukraine fertigstellen werde. Kiew hatte zuvor seine Frustration über das Gerangel zwischen den EU-Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht.

Artilleriegeschosse, insbesondere 155-mm-Granaten, sind in dem Konflikt, in dem sich die ukrainischen und russischen Streitkräfte einen intensiven Zermürbungskrieg liefern, von entscheidender Bedeutung. Offizielle in Kiew sagen, dass sie mehr Geschosse verbrauchen, als ihre Verbündeten derzeit produzieren können.

Journalist • Andreas Rogal

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