Von der Leyen in Peking: Bewaffnung Russlands würde „unsere Beziehungen erheblich schädigen“

Ursula von der Leyen in Peking mit Emmanuel Macron und Xi Jinping.
Ursula von der Leyen in Peking mit Emmanuel Macron und Xi Jinping. Copyright Ludovic Marin/Pool Photo via AP
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Von Ana Lazaro, Alice Tidey, Stefan Grobe
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt

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Ursula von der Leyen China erneut vor erheblichen Konsequenzen gewarnt, sollte das Land Rüstungsgüter an Russland liefern.

"Ich möchte hier ganz klar sagen, dass die Bewaffnung des Aggressors eine klare Verletzung des Völkerrechts ist. Es ist der Aggressor und er sollte niemals bewaffnet werden. Und dies würde in der Tat den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China erheblich schaden", sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag nach einem Treffen mit Präsident Xi Jinping in Peking.

Von der Leyen hatte am Donnerstag zwei Treffen mit Xi Jinping, eines im trilateralen Format mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und ein separates Treffen unter vier Augen. Außerdem traf sie mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zusammen.

"Ich habe in unseren Gesprächen heute betont, dass ich fest hinter dem Friedensplan des [ukrainischen] Präsidenten Zelenskyy stehe. Ich habe auch einige der von China vorgeschlagenen Grundsätze begrüßt. Dies gilt insbesondere für die Frage der nuklearen Sicherheit und der Risikominderung sowie für Chinas Erklärung, dass nukleare Drohungen oder der Einsatz von Atomwaffen nicht akzeptabel sind", sagte sie im Anschluss.

Sie forderte Peking außerdem auf, seinen Einfluss geltend zu machen, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon abzuhalten, seine jüngste Drohung, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren, wahr zu machen.

"China hat als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine große Verantwortung, seinen Einfluss in einer jahrzehntelangen Freundschaft mit Russland geltend zu machen. Und wir zählen darauf, dass China diese Verantwortung auch wirklich wahrnimmt und sich in seinen Botschaften klar ausdrückt", sagte sie.

In einer früheren Pressekonferenz hatten Macron und Xi zur schnellstmöglichen Aufnahme von Friedensgesprächen aufgerufen und bekräftigt, dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden dürfen und dass Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen, einschließlich Kernkraftwerken, um jeden Preis vermieden werden müssen.

"Die russische Aggression in der Ukraine hat der Stabilität einen Schlag versetzt. Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, wenn es darum geht, Russland wieder zur Vernunft zu bringen und alle an den Verhandlungstisch zurückzuholen", sagte Macron an die Adresse seines Kollegen.

Ein Thema, das von beiden Staatsoberhäuptern während ihrer gemeinsamen Erklärung vermieden wurde, war Taiwan, obwohl Peking am Donnerstag nach einem Treffen zwischen Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen und dem Präsidenten des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, in Los Angeles Kriegsschiffe um die Insel schickte.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und hat seine Rhetorik in den letzten Monaten verschärft. Dies hat Befürchtungen geweckt, dass es die Insel mit militärischer Gewalt wieder mit dem Festland vereinen könnte.

Von der Leyen bestätigte auf Nachfrage von Euronews, dass das Thema bei ihren Treffen mit der chinesischen Führung angesprochen wurde.

"Wir sind uns alle einig, dass die Stabilität in der Straße von Taiwan von größter Bedeutung ist. Wir haben ein klares Interesse daran, diese Stabilität, den Frieden und den Status quo in der Straße von Taiwan zu bewahren. Und deshalb sollte niemand den Status quo in dieser Region einseitig mit Gewalt verändern.

"Die Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Veränderung des Status quo ist inakzeptabel. Und es ist wichtig, dass einige der Spannungen, die auftreten könnten, durch Dialog gelöst werden", sagte sie.

Dieser Artikel wird von der Redaktion laufend aktualisiert.

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