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Die Woche in Europa - die Lampedusa-Krise und die Folgen für Italien

Gerettete Migranten in einem Boot der italienischen Polizei in Lampedusa
Gerettete Migranten in einem Boot der italienischen Polizei in Lampedusa Copyright Cecilia Fabiano/LaPresse via AP
Copyright Cecilia Fabiano/LaPresse via AP
Von Stefan Grobe
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Themen in dieser Ausgabe von State of the Union sind die Migrationskrise in Italien, der katalanische Sprachenstreit in der EU sowie der Staatsbesuch von Charles III. in Frankreich.

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Wie wir wissen, ist alle Politik lokal, zumindest aber regional - auch in der Europäischen Union.

Um die Unterstützung katalanischer Unabhängigkeitsparteien für eine weitere Amtszeit zu bekommen, versuchte der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez diese Woche, seine EU-Kollegen anzuwerben.

Seine Forderung: Katalanisch soll in die Liste der 24 EU-Amtssprachen aufgenommen werden.

Für die katalanischen Separatisten ist dies ein wichtiger erster Schritt, um Europa an ein unabhängiges Katalonien als Teil der EU zu gewöhnen.

Doch die EU-Regierungen zeigten Sanchez die kalte Schulter.

Stattdessen schoben sie sein Ansinnen auf die lange Bank und wollten zunächst die rechtlichen, finanziellen und verwaltungstechnischen Details zu einem solch folgenreichen Schritt prüfen, wie der finnische Europa-Minister Anders Adlercreutz erklärte - auf Katalanisch!

"Wir müssen die sprachliche Vielfalt der Europäischen Union verteidigen, aber wir müssen auch die Konsequenzen unserer Entscheidungen kennen. Es ist zu früh, um heute eine Entscheidung zu treffen."

Die Anerkennung des Katalanischen als EU-Amtssprache würde die Übersetzung sämtlicher Dokumente, von Verträgen bis hin zu Pressemitteilungen, und die ständige Verfügbarkeit von Dolmetschern in den Institutionen nach sich ziehen - Menschen, die Katalanisch ins Schwedische, Ungarische oder Griechische übersetzen könnten.

Ein ziemliches Unterfangen...

Da versteht es sich von selbst, dass die EU-Regierungen - mit Ausnahme Spaniens - der Meinung sind, dass es im Moment dringendere Dinge zu erledigen gibt.

Etwa die Migrationskrise. 

Dieses Thema ist im Sommer wieder in den Vordergrund gerückt, als die EU-Kommission ein umstrittenes Abkommen mit Tunesien schloss, das darauf abzielt, Migranten in Schach zu halten - gegen Geld, versteht sich.

Vor einer Woche war die italienische Insel Lampedusa - die näher an Tunesien als an Italien liegt - innerhalb weniger Tage das Ziel Tausender Migranten.

Seitdem hat das Thema eine neue Brisanz erhalten, wie Italiens Außenminister Antonio Tajani am Rande der UN-Vollversammlung in New Zork erklärte.

"Die Situation ist dramatisch. 2050 wird es 2,5 bis drei Milliarden Afrikaner bei uns geben. Wenn wir jetzt nicht auf die Ursachen einwirken, die die Einwanderung auslösen, einschließlich des Klimawandels, riskieren wir eine Vertreibung von Millionen und Abermillionen von Menschen, und es gibt keine Mauer, die das aufhalten kann."

Wie wird Italien mit der Krise fertig? Wieweit werden die anderen EU-Länder Italien unterstützen? Welche Konsequenzen wird Europa daraus ziehen?

Dazu Fragen an Matteo Villa, Migrationsexperten beim Italienischen Institut für Internationale Politische Studien in Mailand.

Euronews: Lampedusa war schon oft ein Brennpunkt der Migrationskrise, aber jetzt ist es eine rechtspopulistische Regierung, die sich damit befassen muss. Wie verläuft die Debatte darüber in Italien in diesen Tagen?

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Villa: Die Debatte hat sich geändert. Diese Regierung hatte versprochen, die Zahl der Ankünfte zu senken, und stattdessen hat sich diese Zahl im letzten Jahr sogar verdoppelt. Sie muss also ganz klar neue Argumente finden, um dies zu rechtfertigen - und nicht nur das. Lampedusa ist ein Brennpunkt bei den Ankünften gewesen. Denn wir haben fast alle Schiffe aus dem zentralen Mittelmeer entfernt, so dass Migranten nicht gerettet werden können, bevor sie die Inseln erreichen, und dann zum Beispiel nach Sizilien gebracht werden.

Euronews: Melonis Regierung musste erkennen, dass Regieren anders ist als laute Parolen als Opposition auszustoßen. Was ist von ihrer harten Linie übrig geblieben?

Villa: Nun, seit Meloni an der Regierung ist, hat sie die Lage nicht geändert. Sie versprach eine doppelte Blockade, die sogenannte Seeblockade. Nichts dergleichen ist geschehen. Von den 130.000 Menschen, die in diesem Jahr gerettet wurden, sind etwa 10.000 von Booten von Hilfsorganisationen gerettet worden. Meloni hatte versprochen, das zu verhindern. Das ist nicht geschehen. Auch die Rhetorik hat sich gemildert, denn diese Rechtsregierung hat die umfassendste Liberalisierung der regulären Zuwanderung von außerhalb Europas vorangetrieben, die wir je erlebt haben, mit dem Ziel, rund 500.000 Menschen zu finden und sie in den nächsten vier Jahren schrittweise nach Italien kommen zu lassen.

Euronews: Ursula von Leyen hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt - was halten sie davon?

Villa: Nun, ich denke, von der Leyen muss letztlich einfach den Regierungen in Europa folgen. Und wir müssen erkennen, dass alle Regierungen in Europa in Migrationsfragen nach rechts tendieren, sogar zentristische Regierungen. Der Zehn-Punkte-Plan konzentriert sich hauptsächlich auf die Bekämpfung irregulärer Migranten und natürlich auf die Unterstützung Italiens bei der Aufnahme der Migranten, die es richtig machen. Man kann nicht wirklich mehr tun als die Länder und Mitgliedsstaaten derzeit tun. Letztendlich hat von der Leyen also nur das aufgewärmt und neu formuliert, was bereits von der EU-Kommission, den EU-Mitgliedstaaten und, ja, von der EU als Ganzes finanziell und zur Unterstützung Italiens getan wird.

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