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Analyse: Von der Leyens Wahlflirt mit Meloni könnte sich auszahlen — oder nach hinten losgehen

Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen haben in den letzten zwei Jahren eine gute Zusammenarbeit aufgebaut.
Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen haben in den letzten zwei Jahren eine gute Zusammenarbeit aufgebaut. Copyright Geert Vanden Wijngaert/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
Copyright Geert Vanden Wijngaert/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
Von Jorge LiboreiroVincenzo Genovese, Andreas Rogal
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Ursula von der Leyen hat ihr bisher deutlichstes Zeichen dafür gegeben, dass sie mögicherweise bereit wäre, nach den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament mit Giorgia Melonis rechtsextremer Partei zusammenzuarbeiten.

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Von der Leyens Ouvertüre, bereits zuvor angedeutet, wurde während der ersten Debatte der Spitzenkandidaten am Montagabend erstmals öffentlich.

Die amtierende Präsidentin der Europäischen Kommission und unbestreitbare Favoritin für eine zweite Amtszeit, wurde gefragt, ob sie nach der Bildung des neuen Parlaments mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) zusammenarbeiten werde.

Die EKR umfasst rechtsextreme, euroskeptische und rechtspopulistische Kräfte wie Fratelli d'Italia (Italien), Recht und Gerechtigkeit (PiS, Polen), Vox (Spanien), Neue Flämische Allianz (NVA, Belgien), Bürgerforum (Tschechische Republik), Schwedendemokraten (Schweden) und Finnenpartei (Finnland). Reconquête! , die Bewegung von Frankreichs umstrittenem Demagogen Éric Zemmour, schloss sich Anfang des Jahres an.

„Wie stehen Sie zum Thema EKR?“ fragte Bas Eickhout, Vertreter der Grünen. „Es ist an der Zeit, dass Sie sich darüber im Klaren sind, dass Sie nicht mit EKR zusammenarbeiten werden!“

„Zuallererst muss das Europäische Parlament Mehrheiten finden“, antwortete von der Leyen. Dann gab sie eine sachfremde Erklärung ab, warum Rechtsstaatlichkeit für ihre politische Familie, die Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP), wichtig sei, was die Moderatorin veranlasste, einzugreifen und Eickhouts Frage zu wiederholen.

„Das hängt stark davon ab, wie das Parlament zusammengesetzt ist und wer welcher Fraktion angehört“, sagte sie.

„Was?!“ warf Eickhout ungläubig ein.

Nicolas Schmit, der sozialdemokratische Kandidat und derzeitige EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, nahm seine Chefin ebenfalls ins Gebet und stürzte sich rasch ins Getümmel, um nach einer anfänglich enttäuschenden Leistung die dringend benötigten Punkte zu sammeln.

„Ich war ein bisschen erstaunt über Ihre Antwort, dass das von der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abhängt“, sagte Schmit gegenüber von der Leyen.

„Werte und Rechte können nicht nach bestimmten politischen Vereinbarungen aufgeteilt werden. Entweder können Sie sich mit der extremen Rechten zusammen setzen, weil Sie sie brauchen, oder Sie sagen deutlich, dass keine Einigung möglich ist, weil sie die Grundrechte (für die) sich unsere Kommission eingesetzt hat, nicht respektieren", fügte er hinzu.

Von den deutschen Sozialdemokraten brachte die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley ihre Enttäuschung zum Ausdruck:

Der Austausch wurde sofort zum Moment des Abends, da er von der Leyen, eine gut vorbereitete, eloquente Rednerin, in eine Zwickmühle brachte.

Die Unbeholfenheit wurde nur im Vergleich noch schlimmer: Die Präsidentin hatte wenige Minuten vor dem Hin und Her der EKR Anders Vistisen, den Vertreter der rechtsextremen Partei Identität und Demokratie (ID), scharf zurechtgewiesen, die mit Vorwürfen des russischen und chinesischen Einflusses belastet ist und wiederholt und unverfroren Argumente geäußert hat, die den Kreml in günstiges Licht tauchen.

„Wir sollten uns nicht vom eigentlichen Problem ablenken lassen. Und das sind Putins Stellvertreter, die versuchen, die Europäische Union durch Desinformation und Polarisierung von innen heraus zu zerstören. Und heute Abend sehen wir hier ein Beispiel", sagte von der Leyen über Vistisen.

„Ich möchte ganz klar sein. Wir werden nicht zulassen, dass Sie die Europäische Union zerstören! Wir sind stärker als Sie und wir werden Ihre Einmischung mit allen Mitteln bekämpfen!“

Zwei Staatsfrauen

Das Dilemma von der Leyens könnte mit etwas einfacheren Worten vielleicht so formuliert werden: Wie rechts ist zu rechts?

Dieses Rätsel beschäftigt die Amtsinhaberin seit Monaten, noch bevor sie Mitte Februar offiziell ihre Kandidatur zur Wiederwahl bekannt gab.

Eine EVP-Partei, Forza Italia, verbündet sich mit den Fratelli d'Italia (EKR) von Giorgia Meloni und der Lega (ID) von Matteo Salvini in einer von Analysten als rechtsgerichtetste der jüngeren Geschichte Italiens bezeichneten Regierung. Das postfaschistische Erbe von Fratelli d'Italia hat das Bild einer regressiven Exekutive weiter gestärkt.

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Doch die Absprachen der EKR-ID-EVP, die in Brüssel zunächst mit Angst aufgenommen wurden, haben Kritiker verblüfft, als Meloni begann, einen pragmatischeren Ansatz in der EU-Politik zu zeigen, während sie zu Hause ihre konservative Agenda vorantreibt.

Im vergangenen Jahr traf sich Meloni einvernehmlich mit ihren Amtskollegen von den „Großen Vier“ — dem Deutschen Olaf Scholz, dem Franzosen Emmanuel Macron und dem Spanier Pedro Sánchez — obwohl sie alle ziemlich unterschiedliche Projekte befürworteten. Die Vis-à-Vis-Serie zahlte sich für sie aus, und sie erwarb sich einen Ruf als aufstrebende, einflussreiche Staatsfrau.

Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen haben in der Migrations- und Asylpolitik eng zusammengearbeitet.
Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen haben in der Migrations- und Asylpolitik eng zusammengearbeitet.Roberto Monaldo/LaPresse

In der Zwischenzeit unternahm sie gemeinsame Reisen mit von der Leyen nach Tunesien, Lampedusa, Kiew und zuletzt nach Kairo, wo sie stolz ein neues 7,4-Milliarden-Euro-Abkommen ankündigten, um Ägyptens schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln und die Grenzkontrollen zu verschärfen.

Die Tatsache, dass es bei drei dieser vier Reisen ausschließlich um Migration ging, spiegelt eine wachsende ideologische Symbiose wider. Nachdem die Kommission eine vage auf Italiens Protokoll über Offshore-Asylaufgaben gegenüber Albanien reagiert hatte, sprach von der Leyen von einem „unkonventionellen“ Denken. Andererseits war Melonis Unterstützung unerlässlich, um die umfassende Reform der Migrations- und Asylpolitik der EU voranzubringen.

Das Team der Präsidentin hat sich auch darauf verlassen, dass die italienische Ministerpräsidentin als Vermittlerin gegenüber dem Ungarn Viktor Orbán agiert, um den Zusammenbruch der vielfältigen Unterstützung der EU für die Ukraine zu verhindern, die von der Leyen oft als eine ihrer größten Errungenschaften anpreist.

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„Ganz klar nicht der richtige Weg“

Die Frage sollte also nicht lauten, ob von der Leyen mit Meloni zusammenarbeiten würde, sondern ob sie diese Einladung an all ihre Bettgenossen richten würde, wie Vox in Spanien, Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen und Reconquête! in Frankreich. Kräfte, die viel weniger zurückhaltend sind, Melonis Pragmatismus nachzueifern und die dünne, undefinierte Barriere zwischen der Rechten und der extremen Rechten zu überwinden.

Umfragen zufolgewird die EKR nach den Wahlen im Juni voraussichtlich deutlich wachsen und möglicherweise zur drittgrößten Formation im Europäischen Parlament werden, zumal wenn auch einige bislang fraktionslose, gleichgesinnte Parteien wie Orbáns Fidesz hinzukommen.

Die EKR-Fraktion, so prognostizierte Meloni letzte Woche bei einer Wahlkundgebung, ist bereit, „eine zentrale Rolle bei der Änderung der europäischen Politik zu spielen“.

Diese Veränderungen helfen, von der Leyens vorsichtiges Vorgehen zu erklären, da ihre mögliche zweite Amtszeit von den Staats- und Regierungschefs der EU und dann vom Europäischen Parlament bestätigt werden muss. Obwohl sie Identität und Demokratie unmissverständlich zurückgewiesen und sie als „Putins Freunde“bezeichnet hat, hat ihre kampflustige Rhetorik die EKR, wie die Debatte am Montag erneut gezeigt hat, bisher ausgespart. Sie könnte aus der Fraktion rund 80 Stimmen zu ihren Gunsten erhalten.

„Melonis Partei würde Ursula von der Leyen oder eine andere Kandidatin unterstützen, wenn sie im Gegenzug etwas Wichtiges bekommt“, sagt Doru Frantescu, CEO von EU Matrix, einer Forschungsplattform, die die Portfolios Wettbewerb und Binnenmarkt abdeckt.

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„Das ist keine bedingungslose Unterstützung, sie haben keinen Grund dazu.“

Aber der EKR, einer Gruppe, die geschworen hat, den Green Deal „auf den Kopf“ zu stellen und sich der „Verbreitung der Cancel-Kultur“ widersetzt, die Tür offen zu lassen, könnte leicht nach hinten losgehen und von der Leyen könnte die Kontrolle verlieren: Eine Unterstützung durch Meloni wird die Sozialisten (S&D) und Grünen im Parlament, die entscheidend dazu beigetragen haben, der Präsidentin zu helfen, die transformativsten Vorschläge ihrer ersten Amtszeit voranzutreiben, mit Sicherheit abschrecken.

„Das ist eindeutig nicht der richtige Weg“, sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García Pérez, in den sozialen Medien, nachdem sie die Debatte verfolgt hatte. „Europa muss diejenigen aufhalten, die unsere Demokratien zerstören wollen. Keine Pakte mit ihnen zu schließen!“

„Was immer ein offenes Geheimnis war, ist jetzt offiziell und klar“, sagte Katrin Langensiepen von den Grünen. „Schande!“

Die Liberalen von Renew Europe könnten auch durch die stillschweigende Allianz mit einer Gruppe abgeschreckt werden, die Frauenrechte, den Zugang zu Abtreibungen und die LGBTQ-Gemeinschaft angegriffen hat. Die Aufnahme von Orbáns Fidesz würde sich für die Anhänger der freien Marktwirtschaft, die den Kampf gegen demokratische Rückschritte zu einer ihrer obersten Prioritäten gemacht haben, als schlichtweg unverdaulich erweisen.

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„Jeder, der bei den Europawahlen für Ursula von der Leyens CDU (Christlich-Demokratische Union Deutschlands) stimmt, entscheidet sich für eine Zusammenarbeit mit dieser Politik“, sagte Moritz Körner, ein deutscher Europaabgeordneter von Renew Europe.

Angesichts eines Massenaufstands von Sozialisten, Grünen und Liberalen stünde von der Leyen vor einem unmöglichen Weg zur Wiederwahl. Ihre zentristische Agenda würde vor aller Augen zusammenbrechen. Doch mit einer offenen Ablehnung der EKR könnte sie eine schädliche Gegenreaktion ihrer Mitte-Rechts-Kollegen riskieren, von denen einige Melonis Koalition als praktikable, effektive Vorlage ansehen.

Es liegt also an den Grundrechenarten und von der Leyens politischem Instinkt, die Waage auszubalancieren und sich ihren Weg ins Amt zu bahnen.

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