In der Debatte um die Euro-7-Norm haben sich die EU-Staaten für deutlich abgeschwächte Abgaswerte für Fahrzeuge ausgesprochen.
WERBUNGIn der Debatte um die Euro-7-Norm haben sich die EU-Staaten für deutlich abgeschwächte Abgaswerte für Fahrzeuge ausgesprochen.
Im Wettbewerbsrat stimmten sie in Brüssel für eine Vorlage, die erheblich geringere Richtwerte für Schadstoffausstöße vorsieht, als von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Diese Normen verpflichten die Autohersteller, die CO2-Emissionen schrittweise zu senken, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Luftqualität zu verbessern.
Doch dieses Mal ließen die Regierungen die bestehenden Emissionsnormen für Personenkraftwagen unverändert.
Länder mit einer großen Auto- und Zulieferindustrie zeigten sich befriedigt.
Jozef SÍKELA, Minister für Industrie und Handel der Tschechischen Republik
"Ich habe das Gefühl, dass es in eine gute Richtung geht. Wie ich bereits sagte, sind wir uns als einer der Führer der gleichgesinnten Gruppe der Bedeutung der Automobilindustrie bewusst, nicht nur für die europäische Wirtschaft, sondern auch für die tschechische Industrie", sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela.
"Sie macht zehn Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts und mehr als 20 Prozent der gesamten Exporte aus. Wir müssen uns also der Auswirkungen bewusst sein."
Der deutsche Vertreter kritisierte die Entscheidung. Die beschlossenen Testbedingungen und Grenzwerte seien "quasi wieder auf dem Stand der Euro-6", sagte der Staatssekretär im Berliner Wirtschaftsministerium, Sven Giegold (Grüne).
"Das ist ambitionslos, wir liegen damit unter dem aktuellen Stand der Technik", fügte er hinzu. Die Vorgaben zu Feinstaubpartikeln seien aus Sicht des Gesundheitsschutzes nicht vertretbar.
Neu ist sowohl im Vorschlag der Kommission als auch dem der EU-Staaten, dass künftig auch gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub, der durch Reifenabrieb oder Bremsen entstehen kann, reguliert werden sollen.
Das bedeutet, dass auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge von den Regeln betroffen wären.
Laut zwei Studien der Europäischen Umweltagentur und der sogenannten Gemeinsamen Forschungsstelle war der Straßenverkehr 2018 für 39 Prozent der schädlichen NOx-Emissionen (Stickoxide) - in Städten 47 Prozent - und elf Prozent der gesamten PM10-Emissionen (Feinstaub) verantwortlich.
Die Entscheidung des Rates steht im Widerspruch zum Vorschlag der EU-Kommission, die Abgasemissionen erheblich zu senken, um die strengsten Standards aller Zeiten zu erreichen.
Die europäischen Automobilhersteller haben sich jedoch gegen diesen Schritt gewehrt, da er für sie und auch für die Verbraucher zusätzliche Kosten bedeuten würde.
Umweltgruppen äußerten Kritik.
"Leider ist die Position des Rates äußerst enttäuschend, wenn es um die Normen geht. Euro7 war eine Chance, die 70 Tausend Todesfälle zu reduzieren, die jedes Jahr durch den Straßenverkehr verursacht werden", sagte Anna Krajinska, Expertin für Fahrzeugemissionen und Luftqualität bei der European Federation for Transport and Environment.
"Und für Autos verbessert der Rat die Grenzwerte im Vergleich zu Euro 6 leider überhaupt nicht. Das bedeutet, dass wir im Grunde die gleichen Autos haben werden, nur getarnt und geschönt als Euro 7."
WERBUNGMichael Bloss, der klimapolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, warf den Regierungen vor, die Chance verpasst zu haben, "die Gesundheit der Menschen zu schützen und die europäische Automobilindustrie fit für die Zukunft zu machen."
Eine starke Euro 7-Norm sei unerlässlich, um die Autohersteller zu Innovationen anzuregen und die Luft sauberer zu machen. Sogar Bosch, der größte Autozulieferer der Welt, plädiere für strengere Grenzwerte.
Die Abgasnormen für Lkw werden etwas niedriger sein als bisher. Die Euro-7-Abgasnormen für Pkw sollen 2025 in Kraft treten.
Zuvor müssen sich die Mitgliedstaaten aber noch mit dem Europäischen Parlament einigen.