Die am Mittwoch erzielte vorläufige Einigung ebnet den Weg für die Festlegung gemeinsamer Regeln zur Bewältigung eines unerwarteten Massenzustroms von Asylbewerbern, ein entscheidendes Element der Migrationsreform der Europäischen Union.
Die Einigung über die so genannte Krisenverordnung wurde während eines Treffens der Botschafter in Brüssel besiegelt, die damit beauftragt wurden, die Arbeit zu beenden, die die Innenminister letzte Woche nicht abschließen konnten, als Italien den Textentwurf unerwartet blockierte.
WERBUNGItalien hatte einen kleinen Teil der Verordnung angefochten, in dem es um die Such- und Rettungsdienste von NGO-Schiffen im Mittelmeer geht, die Rom als einen "Pull-Faktor" betrachtet, der mehr Migranten an die europäischen Küsten lockt.
Deutschland, dessen Stimme notwendig war, um die erforderliche qualifizierte Mehrheit zu erreichen, verteidigte die NGO-Schiffe mit dem Argument, dass die Rettung von Menschenleben auf See eine rechtliche, humanitäre und moralische Verpflichtung sei. Italien hatte zuvor die deutsche Regierung dafür kritisiert, dass sie diese Organisation mit staatlichen Mitteln unterstützt.
Das Zerwürfnis zwischen Rom und Berlin vereitelte letzte Woche den Versuch, eine Einigung zu erzielen, obwohl ein neuer Kompromisstext, der von Spanien, dem Land, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, vorgelegt wurde, Hoffnungen weckte.
Nach Konsultationen mit ihren nationalen Regierungen gelang es den Botschaftern am Mittwoch, die festgefahrene Situation zu überwinden.
Ungarn und Polen, die beiden größten Kritiker der EU-Migrationsreform, stimmten gegen den Text, während Österreich, die Tschechische Republik und die Slowakei sich der Stimme enthielten, teilten diplomatische Quellen Euronews mit.
"Einigung! Die EU-Botschafter haben eine Einigung über die Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl erzielt", teilte die spanische Ratspräsidentschaft über X, früher Twitter, mit.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, feierte das Abkommen als „echten Game Changer“, während Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, sagte, es sei „mit Pragmatismus, Engagement und Einigkeit“ zustande gekommen.
Der Rat wird diese vorläufige Einigung nun als seinen gemeinsamen Standpunkt bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament verwenden.
Was ist die Krisenverordnung?
Die Krisenverordnung legt Regeln fest, die in Ausnahmesituationen gelten sollen, wenn das Asylsystem der EU durch einen plötzlichen und massiven Zustrom von Migranten bedroht ist, wie es während der Migrationskrise 2015-2016 der Fall war.
Um diesen unerwarteten Zustrom zu bewältigen, könnten die Mitgliedsstaaten strengere Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel, Asylsuchende bis zu 20 Wochen an der Grenze zu belassen, während ihre Anträge auf internationalen Schutz geprüft werden.
Auch die Inhaftierung abgelehnter Antragsteller könnte von der regulären Frist von 12 Wochen auf maximal 20 Wochen bis zum Abschluss des Rückführungsverfahrens verlängert werden.
Nichtregierungsorganisationen sind der Ansicht, dass diese Ausnahmeregelungen zu einer massiven Inhaftierung führen, die Qualität der Asylverfahren verschlechtern und das Risiko der Zurückweisung (Rückführung von Migranten in Länder, in denen ihnen ernsthafter Schaden droht) erhöhen könnten.
Deutschland hatte ähnliche Bedenken geäußert, insbesondere hinsichtlich der Rechte von Kindern und Familienmitgliedern, und das Gesetz bis vor Kurzem durch seine Enthaltung blockiert.
In dem Erwägungsgrund, in dem Berlin gegen Rom ausgespielt wurde, heißt es nun: „Humanitäre Hilfseinsätze sollten nicht als Instrumentalisierung von Migranten betrachtet werden, wenn kein Ziel darin besteht, die Union oder einen Mitgliedstaat zu destabilisieren.“
Die Krisenverordnung sah in ihrer ursprünglichen Fassung auch die Möglichkeit einer beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen für Menschen vor, die vor einer Situation außergewöhnlicher Gefahr, etwa einem bewaffneten Konflikt, fliehen. Die Sonderregelung hätte Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zu Wohnsitz, Beschäftigung, Bildung und Sozialhilfe ermöglicht.
Allerdings wurde dieser Artikel in dem am Mittwoch genehmigten und von Euronews eingesehenen Kompromisstext stark bearbeitet und es ist kein Hinweis auf „sofortigen Schutz“ zu finden.
Andererseits sieht die Krisenverordnung die Möglichkeit vor, die Asylanträge von Menschen, die vor einer außergewöhnlichen Gefahrensituation, wie etwa einem bewaffneten Konflikt, fliehen, im Schnellverfahren zu bearbeiten. Mit dieser Sonderregelung würde das herkömmliche Asylsystem, das in der Regel schwerfällig und zeitaufwendig ist, umgangen und den Flüchtlingen sofortiger Zugang zu Aufenthalt, Beschäftigung, Bildung und Sozialhilfe gewährt.
Dies würde dem vorübergehenden Schutz ähneln, der den Millionen von Ukrainern gewährt wurde, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind und in der EU Schutz gesucht haben.
WERBUNGEine umfassende Reform
Der Standpunkt des Rates zur Krisenverordnung war der einzige, der in dem als "Neuer Pakt zu Migration und Asyl" bekannten Puzzle fehlte.
Der Neue Pakt wurde von der Europäischen Kommission im September 2020 vorgelegt, um das Ad-hoc-Krisenmanagement des vergangenen Jahrzehnts durch eine Reihe klarer, für alle Mitgliedstaaten geltender Regeln zu ersetzen.
Die fünfstufige Reform bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen Solidarität und Verantwortung, um sicherzustellen, dass Länder an vorderster Front, wie Italien und Griechenland, nicht sich selbst überlassen werden.
Kernstück ist ein System der "verpflichtenden Solidarität", das den Ländern drei verschiedene Möglichkeiten zur Steuerung der Migrationsströme bietet: Aufnahme einer bestimmten Anzahl erfolgreicher Asylbewerber in ihrem Hoheitsgebiet, Zahlung von 20.000 Euro für jeden Migranten, dessen Umsiedlung sie ablehnen, oder Finanzierung operativer Unterstützung, z. B. in Form von Infrastruktur und Personal.
Dieses System, auf das man sich im Juni vorläufig geeinigt hatte, soll regelmäßig funktionieren, während die Krisenverordnung nur in außergewöhnlichen Situationen, die eine Gefahr für das Asylsystem der EU darstellen, zum Tragen kommt.
WERBUNGDie Krisenverordnung würde auch dann greifen, wenn eine ausländische Regierung die Migration als "Waffe" einsetzt, um sich in die inneren Angelegenheiten der EU einzumischen - eine Lehre aus der von Belarus im Sommer 2021 ausgelösten Grenzkrise.
Die festgefahrene Situation in Bezug auf die Krisenverordnung drohte die EU-Migrationsreform zu untergraben und frustrierte das Europäische Parlament, das letzten Monat beschloss, die Verhandlungen über zwei separate Elemente des Neuen Pakts zu unterbrechen, bis die Mitgliedstaaten das verbleibende Teilstück freigeschaltet haben.
Nach der Einigung vom Mittwoch sollen die Gespräche in Kürze wieder aufgenommen werden, mit dem Ziel, alle fünf Elemente des Neuen Paktes vor den Europawahlen 2024 abzuschließen.
"Die spanische Ratspräsidentschaft ist die Gelegenheit, den Migrationspakt abzuschließen: jetzt oder nie", sagte Juan Fernando López Aguilar, der sozialistische Europaabgeordnete, der als Berichterstatter für die Krisenverordnung fungiert, letzte Woche gegenüber Euronews.