Eine Meinungsverschiedenheit zwischen Deutschland und Italien vereitelte am Donnerstag eine mit Spannung erwartete Einigung über den letzten Teil der Migrationsreform der Europäischen Union.
WERBUNGDer Streit drehte sich um die humanitäre Hilfe und die Such- und Rettungsdienste, die von NGO-Schiffen im Mittelmeer geleistet werden, so mehrere Diplomaten, die mit den Verhandlungen vertraut sind.
Die italienische Regierung betrachtet diese Schiffe als "Pull-Faktor", der eine größere Zahl von Asylsuchenden an die europäischen Küsten lockt. Deutschland bestreitet diese Charakterisierung und sagt, die Boote seien unverzichtbar, um Leben auf See zu retten.
Der Streit machte es unmöglich, die notwendige qualifizierte Mehrheit für eine vorläufige Einigung über die so genannte Krisenverordnung am Ende eines Treffens der Innenminister in Brüssel zu erreichen, obwohl im Laufe des Tages mehrere Erklärungen darauf hindeuteten, dass ein positives Ergebnis in Reichweite war. Die Verordnung sieht Sonderregelungen zur kollektiven Bewältigung eines Massenzustroms von Migranten vor.
Spanien, das Land, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, legte einen neuen Kompromisstext vor, nachdem Deutschland signalisiert hatte, sich bei der Abstimmung über die Verordnung nicht mehr zu enthalten, wie es dies zuvor getan hatte.
Doch der unerwartete Zusammenstoß mit Italien machte die Hoffnungen zunichte, so dass die Minister keine Ankündigung machen konnten.
"Wir sind fast an der Ziellinie. Es geht nur noch um eine Nuance, die alle Mitgliedstaaten betrifft", sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska nach dem Treffen, "ich möchte nicht einzelne Länder herausheben. Wir brauchen nur ein bisschen mehr Zeit".
Marlaska sagte, dass die Mitgliedstaaten in den letzten Tagen "wichtige" und "bedeutende" Fortschritte gemacht hätten und dass eine Einigung "in den kommenden Tagen" zustande kommen werde.
"Es gibt keine großen politischen Hindernisse", sagte Ylva Johansson, die EU-Kommissarin für Inneres, "wir werden eine Einigung erzielen."
Marlaska und Johansson sagten, die Arbeit werde nun auf Botschafterebene fortgesetzt.
Zeiten des außergewöhnlichen Drucks
Nach der vorgeschlagenen Krisenverordnung wäre es den Mitgliedstaaten gestattet, härtere Maßnahmen anzuwenden, wenn ein plötzlicher Zustrom von Migranten das Asylsystem der EU zu überfordern droht.
Die Regierungen wären in der Lage, Asylbewerber für längere Zeit an der Grenze festzuhalten, während ihre Anträge auf internationalen Schutz geprüft werden. Auch die Inhaftierung abgelehnter Antragsteller könnte über die gesetzliche Höchstdauer von 12 Wochen hinaus verlängert werden, bis das Rückführungsverfahren abgeschlossen ist.
Die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen wurden von Nichtregierungsorganisationen (NRO) kritisiert, die der Meinung sind, dass sie zu einer massiven Inhaftierung führen, die Qualität des Asylverfahrens verschlechtern und das Risiko der Zurückweisung (Abschiebung von Migranten in Länder, in denen ihnen ernsthafter Schaden droht) erhöhen könnten.
Andererseits sieht die Krisenverordnung die Möglichkeit vor, die Asylanträge von Menschen, die vor einer besonderen Situation mit außergewöhnlicher Gefahr, wie z. B. einem bewaffneten Konflikt, fliehen, im Schnellverfahren zu bearbeiten. Mit dieser Sonderregelung würde das herkömmliche Asylsystem, das in der Regel schwerfällig und zeitaufwendig ist, umgangen und den Flüchtlingen sofortiger Zugang zu Aufenthalt, Beschäftigung, Bildung und Sozialhilfe gewährt.
Dies würde der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz ähneln, die im März letzten Jahres zum ersten Mal in Kraft trat, um den Millionen von Ukrainern, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind und in der EU Schutz gesucht haben, einen schnelleren Weg zu bieten.
Während des Treffens am Donnerstag einigten sich die Minister einstimmig darauf, die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz bis zum 4. März 2025 zu verlängern.
Deutschlands Kehrtwende
Bis Donnerstag waren vier Länder - Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn und Polen - gegen die Krisenverordnung, während drei weitere Länder - Deutschland, die Niederlande und die Slowakei - als Enthaltungen galten.
Die Bedenken Berlins gründeten sich auf die möglichen Auswirkungen der gesetzlichen Ausnahmeregelung auf die Menschenrechte, insbesondere auf die Rechte von Kindern und Familienangehörigen, und hatten bisher die qualifizierte Mehrheit blockiert, die für die Verabschiedung von Rechtsvorschriften im Bereich der Migration erforderlich ist.
Doch ein starker Anstieg der irregulären Grenzübertritte entlang der Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik sowie die bevorstehenden Wahlen in Bayern und Hessen und das Erstarken der Rechtsextremen in den Meinungsumfragen haben ein Umdenken in der Regierungskoalition eingeleitet.
WERBUNG"Wenn wir nicht in der Lage sind, diese Arbeit zu beenden, werden wir weiterhin Elend und Tote im Mittelmeer sehen. Das werden wir nicht zulassen. Wir müssen gemeinsam handeln", sagte die aus Hessen stammende Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
"Auch wenn wir der Meinung sind, dass es mehr Veränderungen geben muss", so Nancy Faeser weiter, "werden wir unsere Verantwortung wahrnehmen und heute diesen von Spanien vermittelten Kompromiss akzeptieren."
Der Kurswechsel Berlins kam überraschend. In der Tat hatte Spanien ursprünglich keine formelle Abstimmung über die Krisenverordnung während der Sitzung vorgesehen, sondern reagierte schnell, um die Gelegenheit zu nutzen und brachte am Mittwochabend einen neuen Kompromisstext in Umlauf, in der Hoffnung, so viele Länder wie möglich mit ins Boot zu holen.
Der Standpunkt des Rates zu diesem Dossier ist das einzige fehlende Teil des Puzzles, das der Neue Pakt zu Migration und Asyl ist.
Der Pakt ist ein umfassender Vorschlag, den die Europäische Kommission im September 2020 vorgelegt hat und der das Ad-hoc-Krisenmanagement des vergangenen Jahrzehnts durch eine Reihe klarer, für alle Mitgliedstaaten geltender Regeln ersetzt.
WERBUNGKernstück der Reform ist ein System der "verpflichtenden Solidarität", das den Ländern drei verschiedene Möglichkeiten zur Steuerung der Migrationsströme bietet: Sie können eine bestimmte Anzahl von umgesiedelten Asylbewerbern in ihrem Hoheitsgebiet aufnehmen, 20.000 Euro für die Rückführung derjenigen zahlen, deren Antrag abgelehnt wurde, oder operative Unterstützung wie Infrastruktur und Personal finanzieren.
Dieses System, auf das man sich Anfang Juni vorläufig geeinigt hatte, soll regelmäßig funktionieren, während die Krisenverordnung nur in außergewöhnlichen Situationen, die eine Gefahr für das Asylsystem der EU darstellen, zum Tragen kommt.
Der Text sieht auch besondere Regeln für den Umgang mit Fällen der Instrumentalisierung von Migranten vor, wie die von Belarus im Sommer 2021 inszenierte Grenzkrise.
Die festgefahrene Situation rund um die Krisenregulierung hatte sich zu einem eklatanten Versäumnis in den Bemühungen der EU um eine Reform ihrer Migrationspolitik entwickelt und die Frustration des Europäischen Parlaments hervorgerufen, das in der vergangenen Woche beschloss, die Verhandlungen über zwei separate Elemente des Neuen Pakts zu unterbrechen, bis die Mitgliedstaaten das verbleibende Teilstück freigeschaltet haben.
"Die spanische Präsidentschaft ist die Gelegenheit, den Migrationspakt abzuschließen: jetzt oder nie", sagte Juan Fernando López Aguilar, der sozialistische Europaabgeordnete, der als Berichterstatter für die Krisenverordnung fungiert, gegenüber Euronews.
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