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Borrell: Große Mehrheit der EU steht hinter fortgesetzter humanitärer Hilfe für Gaza

Das Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel, 08.10.2023
Das Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel, 08.10.2023 Copyright JOHANNA GERON/AFP or licensors
Copyright JOHANNA GERON/AFP or licensors
Von Shona MurrayJorge Liborero
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Der EU-Chefdiplomat betonte auch, dass die von Israel angekündigte Sperrung der Wasser- und Gasversorgung für Gaza nicht dem Völkerrecht entspricht.

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Zum Abschluss eines hybriden Treffens der EU-Außenminister in Muscat am Dienstag hat sich Europas Top-Diplomat Josep Borrell zum Stand des Krieges zwischen Israel und der Hamas geäußert.

Israels angekündigte Unterbrechung der Wasser- und Gaszufuhr zum Gazastreifen sei nicht mit dem Völkerrecht vereinbar, so Borrell.

Die EU-Außenminister waren zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um die Reaktion der EU zu erörtern.

Die Außenminister Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde waren eingeladen, blieben dem Treffen jedoch fern.

Borrell betonte auch, dass die Bevölkerung des Gazastreifens mehr humanitäre Hilfe brauche:

"Tatsache ist, dass die Zahl der Opfer im Gazastreifen zunimmt. 150.00 Menschen sind auf der Flucht, und die humanitäre Lage ist katastrophal, also müssen wir mehr helfen. Nicht weniger. Mehr."

Diplomatischen Quellen zufolge war das Treffen von Spannungen beglietet, nachdem der ungarische EU-Kommissar Oliver Varhelyi am Montag in einem Tweet einseitig ein Ende der palästinensischen Entwicklungshilfe angekündigt hatte.

Er wurde von mehreren Mitgliedstaaten, darunter Irland, Luxemburg, Spanien und Belgien für diesen Alleingang gerügt.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich unmissverständlich für Israel ausgesprochen.

Dazu kommentierte Alberto Alemanno, Jean-Monnet-Professor für EU-Recht an der HEC in Paris gegenüber Euronews:

"Sie war eine ziemliche Komplizin bei der Aufrechterhaltung dieser extrem starken Haltung, die im Grunde besagt, dass die israelische Regierung angegriffen wurde, dass die israelischen Gebiete angegriffen wurden. Sie haben ein Recht, sich zu verteidigen. Und diese Rechte würden im Grunde genommen keine Einschränkungen erfahren, nicht einmal durch das Völkerrecht. Und das scheint im Widerspruch zu den Werten zu stehen, die der Europäischen Union zugrunde liegen, Artikel zwei, Werte, die wir oft in der Welt predigen.

Die EU-Soforthilfe für Palästina wird nicht ausgesetzt, aber ein Teil der Entwicklungshilfe steht auf dem Prüfstand; Josep Borrell betonte, dass die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die Fortsetzung der Hilfe für Palästina unterstützt.

Borrell kündigte für den Fall, dass die Überprüfung erweisen sollte, dass tatsächlich EU-Gelder zur Hamas durchsickerten, "politische Konsequenzen" an.

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