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UN: Vollständige Gaza-Blockade verstößt gegen humanitäres Völkerrecht

Zerstörte Yassin-Moschee in Gaza-Stadt nach einem israelischen Luftangriff
Zerstörte Yassin-Moschee in Gaza-Stadt nach einem israelischen Luftangriff Copyright Adel Hana/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
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Von Euronews mit AFP
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"Die Auferlegung von Belagerungen, die das Leben von Zivilisten gefährden, indem sie ihnen überlebenswichtige Güter vorenthalten, ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten", so der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk.

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"Die Auferlegung von Belagerungen, die das Leben von Zivilisten gefährden, indem sie ihnen überlebenswichtige Güter vorenthalten, ist nach dem humanitären Völkerrecht verboten", erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in einer Erklärung am Dienstag.

Er erinnerte auch daran, dass "jede Beschränkung des Personen- und Warenverkehrs zur Durchsetzung einer Belagerung durch militärische Notwendigkeiten" gerechtfertigt sein müsse, sonst kommt dies einer kollektiven Bestrafung gleich.

"Geiselnahme ist nach internationalem Recht verboten"

Volker Türk zeigte sich zutiefst schockiert und empört über Berichte über Hinrichtungen von Zivilisten und in einigen Fällen "schrecklichen Massakern", die von Mitgliedern bewaffneter palästinensischer Gruppen verübt würden.

Er forderte diese Gruppen auf, unverzüglich und bedingungslos alle gefangenen und noch inhaftierten Zivilisten freizulassen. "Geiselnahme ist nach internationalem Recht verboten", betonte er.

Israel hatte nach dem Terror-Angriff der Hamas mit Hunderten Toten und Entführten eine Blockade gegen den Gazastreifen verhängt. Es werde keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben, hatte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant angekündigt.

WHO fordert humanitären Korridor

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihrerseits hat einen humanitären Korridor zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefordert. 

Es müsse möglich sein, die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen, sagte ein WHO-Sprecher am Dienstag in Genf. Die WHO habe vor der jüngsten Eskalation Materiallager im Gazastreifen unterhalten, aber alles sei inzwischen aufgebraucht. Die Krankenhäuser könnten die hohe Zahl der Verwundeten ohne weitere Unterstützung nicht bewältigen.

Derweil gingen die Bemühungen der israelischen Armee, eingeschleuste palästinensiche Kämpfer aufzuspüren weiter.

1.500 Leichen von Hamas-Kämpfern auf israelischem Boden

Nach Angaben der israelische Armee befinden sich "etwa 1.500 Leichen" von Hamas-Kämpfern auf israelischem Boden.  Hunderte weitere palästinensische Angreifer wurden gefangen genommen. Zudem habe die Armee nach Angaben des Armee-Sprechers Richard Hecht "mehr oder weniger" die Kontrolle an der Grenze zum Gazastreifen übernommen.

Zuvor hatte Israel die komplette Abriegelung des Gaza-Streifens beschlossen und erklärt, mit "enormer Gewalt" gegen die Hamas vorgehen zu wollen. Die Luftangriffe auf den Gaza-Streifen wurden die dritte Nacht in Folge fortgesetzt.

Israel ruft 300.000 Reservisten für eine wahrscheinliche Bodenoffensive ein

Unterdessen mehren sich die Anzeichen, dass Israel eine Bodenoffensive plant. Das Land hat rund 300.000 Reservisten einberufen. "Wir konzentrieren uns jetzt auf unsere Offensive im Gazastreifen", sagte Militräsprecher Hecht. An der Grenze richtete das Militär seinen Angaben zufolge auch eine "Infrastruktur für künftige Operationen" ein.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Rache geschworen und erklärt, dass die Hamas "Fürchterliches" erleben werde:

"Ich weiß dass wir alle sofortige Ergebnisse wollen, aber es wird dauern. Ich verspreche euch, liebe israelische Bürger, dass am Ende dieser Kampagne all unsere Feinde wissen werden, dass es ein großer Fehler war, Israel anzugreifen. Was wir unseren Feinden in den kommenden Tagen antun werden, wird für Generationen spürbar sein."

Als Reaktion auf die Blockade des 40 Kilometer langen und sechs bis zwölf Kilometer breiten Gazastreifens hat der bewaffnete Flügel der Hamas gedroht, jedes Mal eine israelische Geisel zu töten, wenn Israel einen Luftangriff durchführt, ohne die Zivilbevölkerung zu warnen. Die Geiseln waren am Samstag aus Israel entführt worden.

Hamas droht für jeden ungekündigten Luftangriff mit der Tötung israelischer Geiseln

Aufnahmen des israelischen Militärs sollen die getroffenen Orte im Gaza-Streifen zeigen. Seit Beginn des Hamas-Angriffs sind in Israel etwa 900 Menschen ums Leben gekommen, darunter 260 Menschen, die von Bewaffneten bei einem Musikfestival angegriffen wurden. 

Seit Israel mit den Angriffen auf den Gazastreifen begonnen hat, sind auf palästinensischer Seite fast 700 Menschen ums Leben gekommen.

Durch die israelischen Luftangriffe sind Wohnhäuser, Moscheen und die Zentralbank dem Erdboden gleichgemacht worden. Nach Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten vom Dienstag 790 Wohneinheiten zerstört und 5.330 schwer beschädigt. Durch die Beschädigung von drei Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen sind 400.000 Menschen von der Versorgung abgeschnitten.

Am Montag hatte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant "vollständige Blockade" des Gazastreifens angeordnet und erklärt, die Behörden würden den Strom abstellen und die Einfuhr von Lebensmitteln und Treibstoff blockieren.

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Wenn die Blockade dazu führt, dass verwundete Kinder in den Krankenhäusern sterben, weil es an Energie, Strom und Vorräten mangelt, könnte dies auf Kriegsverbrechen hinauslaufen.
Jan Egeland
NRC-Generalsekretär

Jan Egeland, Generalsekretär des Norwegischen Flüchtlingsrats NRC, warnte davor, dass Israels Belagerung für die Menschen im Gazastreifen eine "absolute Katastrophe" sei.

"Es besteht kein Zweifel, dass die kollektive Bestrafung gegen internationales Recht verstößt", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur AP. "Wenn dies dazu führt, dass verwundete Kinder in den Krankenhäusern sterben, weil es an Energie, Strom und Vorräten mangelt, könnte dies auf Kriegsverbrechen hinauslaufen."

Durch die israelische Blockade wird der Gazastreifen fast vollständig von seinem Grenzübergang zum benachbarten Ägypten in Rafah abhängig sein, wo die Frachtkapazitäten geringer sind als an anderen Grenzübergängen nach Israel.

Hunderttausende Bewohner:innen des Gazastreifens sind weiterhin auf der Flucht. Nach Angaben der Vereinten Nationen vom Dienstag haben mehr als 187.000 der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens ihre Häuser verlassen - so viele wie seit einer israelischen Luft- und Bodenoffensive im Jahr 2014 nicht mehr, als rund 400.000 Menschen vertrieben worden waren.

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