Das Europäische Parlament wird nächste Woche eine Debatte über das umstrittene Amnestieabkommen zwischen den spanischen Sozialisten und den katalanischen Separatisten führen, das Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten machen soll.
WERBUNGDie Debatte wurde von der größten Fraktion des Parlaments - der Europäischen Volkspartei (EVP) - beantragt, da sie den "Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit" in Spanien befürchtet.
In einer gemeinsamen Erklärung erklärten der EVP-Vorsitzende Manfred Weber und der Leiter der spanischen Delegation, Dolors Montserrat, dass der Amnestiepakt die Gefahr berge, die Gewaltenteilung zu verletzen und die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Ähnlich habe sich auch der spanische Justizrat in den letzten Tagen geäußert.
Die EVP wird sich wahrscheinlich die Unterstützung anderer rechter und zentristischer Fraktionen sichern, bevor die Debatte formell auf die Tagesordnung der Plenarsitzung nächste Woche gesetzt werden kann.
Der Deal der spanischen Sozialisten, der am vergangenen Donnerstag in Brüssel nach wochenlangen intensiven Verhandlungen bekannt gegeben wurde, sieht vor, dass die katalanische Separatistenpartei Junts per Catalunya (JxCat) sieben ihrer Stimmen zur Unterstützung einer von Sánchez geführten Regierung im Gegenzug für eine künftige Amnestie für katalanische Politiker und Aktivisten anbietet, die an einem gescheiterten Versuch der Abspaltung von Spanien im Jahr 2017 beteiligt waren.
Dies hat heftige Kritik von Seiten der Oppositionsparteien hervorgerufen, die Sánchez vorwerfen, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, indem er Straftaten wie Veruntreuung und Missstände in der Verwaltung zu politischen Zwecken freigibt.
Zehntausende von Demonstranten gingen am Wochenende in Spanien aus Protest gegen die Amnestie-Pläne auf die Straße.
Das Amnestiegesetz wurde dem spanischen Parlament am Montag von der sozialistischen Partei (PSOE) im Vorfeld der für Mittwoch und Donnerstag dieser Woche (15. und 16. November) geplanten Abstimmung über die Amtseinführung von Sánchez vorgelegt.
Ein Entwurf des Gesetzes, den die spanische Website eldiario.es am Montag veröffentlichte, deutet darauf hin, dass das umstrittene Konzept des "lawfare", das in der politischen Einigung mit JxCat als großes Zugeständnis an Puigdemont enthalten war, nicht in den Gesetzestext des Amnestiegesetzes aufgenommen wird.
Zwanzig spanische Abgeordnete der Rechten und der Mitte des Europäischen Parlaments (MdEP) schrieben am Montag an die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, um die Einigung als Untergrabung des Prinzips der Gleichheit vor dem Gesetz zu verurteilen und die EU-Institutionen aufzufordern, die Situation in Spanien zu überwachen und zu verfolgen".
"Die Europäische Union sollte ihre grundlegenden Prinzipien und Werte bewahren und Maßnahmen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ergreifen", heißt es in dem Schreiben, das den EU-Verträgen entspricht.
Die Abgeordneten behaupten, dass die Amnestie die Einstellung von Gerichtsverfahren und Sanktionen gegen 3.000 Personen zur Folge hätte, unter anderem für Straftaten im Zusammenhang mit Korruption und Terrorismus.
Lawfare" auf dem Prüfstand
Die von der EVP beantragte Debatte im Europäischen Parlament wird sich wahrscheinlich auf die Klausel in der politischen Einigung konzentrieren, die sich auf "Lawfare" bezieht - den strategischen Einsatz des Gesetzes als Instrument, um politische Gegner ins Visier zu nehmen - und die auf Wunsch des JxCat-Führers Carles Puigdemont aufgenommen wurde, der nach dem gescheiterten Referendum 2017 ins Exil nach Belgien geflohen ist.
Der Vereinbarung zufolge sollen parlamentarische Kommissionen eingerichtet werden, um zu untersuchen, ob eine der gerichtlichen Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Sezessionsversuch von 2017 als "Lawfare"-Versuch angesehen werden kann.
Durchgesickerte Entwürfe des Amnestiegesetzes, die spanischen Medien am Montag zugespielt wurden, deuten jedoch darauf hin, dass der Begriff nicht im Gesetzestext auftauchen wird, wie zuvor von Jaume Asens, dem Verhandlungsführer im Namen des sozialistischen Koalitionspartners Sumar, bestätigt wurde.
Die Aufnahme des Begriffs "lawfare" in die politische Einigung steht jedoch im Mittelpunkt der Kritik von Analysten und Rechtsexperten, die sagen, dass dadurch gerichtliche Entscheidungen einer politischen Interpretation unterworfen werden könnten, wodurch die Unabhängigkeit der Justiz erheblich untergraben würde.
"Wie die Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten behauptet haben, handelt es sich um nichts Geringeres als eine ernsthafte Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit in Spanien", erklärte die EVP-Fraktion auf X.
"Wir haben das schon einmal in Polen erlebt und erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie sofort klarstellt, dass zum Beispiel die Bestimmungen zur Strafverfolgung völlig inakzeptabel sind", so die Fraktion weiter.
In ihrem Brief an von der Leyen schreiben 20 Abgeordnete, dass alle spanischen Justizverbände, "von den fortschrittlichsten bis zu den konservativsten", den Verweis auf "lawfare" in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen hätten.
WERBUNGDie Europäische Kommission hat davon abgesehen, sich zu dem Abkommen zu äußern, solange der Gesetzestext des Amnestiegesetzes nicht vorliegt.
In einem Schreiben, das EU-Justizkommissar Didier Reynders vergangene Woche an die spanischen Minister richtete, forderte er "detailliertere Informationen, insbesondere über den persönlichen, materiellen und zeitlichen Geltungsbereich des geplanten Gesetzes".
In seiner Antwort erklärte der spanische Minister der Ratspräsidentschaft, Félix Bolaños, dass es sich bei dem Amnestiegesetz um einen Vorschlag der Parlamentsfraktionen handele und dass die derzeitige geschäftsführende Regierung nicht in der Lage sei, dem Parlament Gesetzesvorlagen zu unterbreiten.
Da jedoch die Amtseinführung für diese Woche geplant ist und der Gesetzentwurf voraussichtlich am Montag registriert wird, werden die EU-Institutionen zunehmend unter Druck geraten, zu dem Abkommen Stellung zu nehmen.
Die EU hat in der Vergangenheit eine harte Haltung gegenüber Gesetzen eingenommen, die als Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Ländern wie Polen angesehen wurden.
WERBUNG"Wir zählen darauf, dass die europäischen Institutionen als Raum der Demokratie und der Freiheit diesen Pakt stoppen, der die Rechtsstaatlichkeit und die Gleichheit der Bürger in Spanien untergräbt, so wie sie es bereits in anderen Ländern getan haben", erklärte die EVP.