Neue EU-Direktive: bessere Bedingungen für Plattform-Arbeiter

Ein Uber-Logo hinter der Windschutzscheibe eines Autos vor einer Sushi-Bar
Ein Uber-Logo hinter der Windschutzscheibe eines Autos vor einer Sushi-Bar Copyright Nam Y. Huh/Copyright 2022 The AP. All rights reserved.
Von Aida Sanchez Alonso
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Uber-Fahrer oder Deliveroo-Lieferanten: Sind sie freiberuflich tätig oder sind sie Angestellte dieser Unternehmen? Auf EU-Ebene wurde eine Vereinbarung zur Regulierung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern getroffen.

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Uber-Fahrer oder Deliveroo-Lieferanten: Sind sie freiberuflich tätig oder sind sie Angestellte dieser Unternehmen?

Auf EU-Ebene wurde eine Vereinbarung zur Regulierung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern getroffen.

Sie legt die Kriterien fest, nach denen sie als Arbeitnehmer gelten.

"Es darf keine Scheinselbständigen geben, die sich unter den Lieferanten tummeln, unter den Kategorien von Arbeit, die zu den am meisten ausgebeuteten, zu den am schlechtesten bezahlten und zu den prekärsten gehören", sagte die italienische EU-Abgeordnete Elisabetta Gualmini (S&D).

"Ob Sie nun ein echter Selbständiger oder ein Angestellter sind, Sie haben Anspruch auf diesen sozialen Schutz."

In der Vereinbarung sind fünf Indikatoren festgelegt. Wenn zwei davon erfüllt sind, werden die Plattformarbeiter zu Arbeitnehmern und kommen in den Genuss sozialer Rechte, einschließlich bezahlten Urlaubs.

Zu den Indikatoren gehören:

- Festsetzung von Obergrenzen für die Höhe des Arbeitsentgelts,

- Überwachung ihrer Leistung, auch über eine App,

- Kontrolle der Verteilung der Aufgaben,

- Wahl der Arbeitszeiten

- vorgeschriebene Geschäftskleidung.

Für einige Abgeordnete war der Umgang mit den Plattformen eine der Hauptschwierigkeiten.

"Plattform-Lobbys: Es ist ihnen gelungen, Verbündete im Parlament, aber vor allem im Europäischen Rat oder bei den Vertretern der Mitgliedsstaaten zu finden", sagte die französische EU-Abgeordnete Leila Chaibi (Linkspartei).

"Und bis zum letzten Moment haben sie alles getan, um die Richtlinie zu sabotieren. Wir sind sehr nahe dran, eine Richtlinie zu bekommen, die nicht günstig für die Arbeitnehmer ist, sondern eine günstige Richtlinie für Plattformen, die eine schlechte Richtlinie ist."

Vertreter der Plattformen haben auf die Bitte von Euronews um einen Kommentar nicht geantwortet.

Nach Angaben des Europäischen Parlaments werden derzeit etwa 5,5 Millionen Arbeitnehmer fälschlicherweise als freiberuflich eingestuft.

Der neue Text wird auch die Algorithmen transparenter machen und den Arbeitnehmern verdeutlichen, wie sie für die Zuweisung von Arbeit verwendet werden und wie ihre persönlichen Daten behandelt werden.

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