EU-Krisengipfel in Brüssel: Orban droht mit der Abrissbirne

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in Brüssel
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in Brüssel Copyright AP
Von dpa
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen gekommen, auf dem die Zukunft der Ukraine-Politik der EU festgelegt werden soll.

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Es wird erwartet, dass wichtige Entscheidungen darüber getroffen werden, ob  Beitrittsverhandlungen mit der vom Krieg zerrissenen Ukraine formell eröffnet werden und ein 50-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur langfristigen Unterstützung genehmigt wird, der an eine umfassendere Überprüfung des gemeinsamen EU-Haushalts gekoppelt ist.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich nach seiner Ankunft im Brüsseler Ratsgebäude erneut vehement für eine massive finanzielle und militärische Unterstützung Europas der Ukraine aus.

Die tapfere ukrainische Bevölkerung wie auch Kremlchef Wladimir Putin müssten die Gewißheit haben, dass die EU rückhaltlos an der Seite Kiews stehe und dem Land weiterhin helfen werde. 

Die Beziehungen zu anderen Beitrittskandidaten wie Moldawien, Georgien und Bosnien und Herzegowina, der Krieg zwischen Israel und der Hamas, die Situation an der finnisch-russischen Grenze, Migration, Sicherheit und Verteidigung werden ebenfalls auf der dicht gedrängten Tagesordnung stehen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stilisierte sich zum Hauptakteur des Gipfels, indem er eine heftige Oppositionskampagne gestartet hat, um die Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu verhindern und weitere finanzielle und militärische Unterstützung zu unterbinden. 

Beide folgenschweren Entscheidungen erfordern die Einstimmigkeit der 27 Mitgliedsstaaten und sind daher anfällig für nationale Vetos.

Unmittelbar vor Beginn des Gipfels bekräftigte Orban seinen Widerstand gegen die Entscheidung für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

Man habe sieben Vorbedingungen gesetzt und selbst nach der Analyse der EU-Kommission seien drei davon zuletzt nicht erfüllt gewesen, sagte Orban am Donnerstag bei seiner Ankunft in Brüssel.

Deswegen gebe es derzeit nichts zu diskutieren. Man müsse darauf zurückkommen, wenn die Bedingungen erfüllt seien. 

Der ungarische Ministerpräsident machte zugleich deutlich, dass er auch dagegen ist, über den EU-Haushalt ein neues Instrument zur finanziellen Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu schaffen. 

Vorwürfe, dass er mit der Blockade die wegen Rechtsstaatsdefiziten eingefrorenen EU-Mittel für sein Land freipressen wolle, wies Orban kategorisch zurück. "Es geht hier nicht um einen Handel. Es geht hier nicht um einen Deal", sagte er. 

Derzeit sind noch rund 21 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn eingefroren. Bis kurz vor dem Gipfel waren es sogar mehr als 30 Milliarden Euro gewesen. 

Am Mittwoch hatte die EU-Kommission allerdings mitgeteilt, wegen vollzogener Justizreformen rund zehn Milliarden Euro freizugeben.

Problematisch ist die Position von Orban vor allem deswegen, weil er sich mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf einen Gipfelbeschluss aus dem Juni 2022 stützen kann. 

In diesem heißt es, über weitere Schritte im Beitrittsprozess solle erst entschiedenwerden, wenn "alle diese Bedingungen vollständig erfüllt sind".

Befürworter einer positiven Entscheidung verweisen hingegen darauf, dass der Start von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem ein symbolischer Schritt wäre, da die Gespräche viele Jahre dauern dürften und ein Beitritt der Ukraine vor einem Ende des russischen Angriffskriegs als ausgeschlossen gilt.

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