In seiner Regierungserklärung hat Olaf Scholz gesagt, die weitere Hilfe für die Ukraine sei "essenziell". Auch die EU und die NATO sagen Kiew weitere Unterstützung zu.
WERBUNGTrotz des Haushaltsdebakels hat Kanzler Olaf Scholz in seiner Rede im Bundestag die Entscheidungen seiner Regierung verteidigt. Viele Beobachtende beklagten fehlende Selbstkritik. Wo er einsparen will, sagte Scholz nicht. Die weitere Unterstützung für die Ukraine hält der Kanzler für essenziell.
Der Bundeskanzler erklärte: "Wir setzen diese Unterstützung fort - so lange wie nötig. Unsere zivile Unterstützung kommt noch hinzu, über den Bundeshaushalt und auch über die Europäische Union. Geld, das wir natürlich bei Regierungsantritt und vor Kriegsbeginn nicht eingeplant hatten. Und doch ist diese Unterstützung von existenzieller Bedeutung."
Die gesamte Rede von Olaf Scholz können Sie im folgenden YouTube-Video anschauen.
Stoltenberg: "USA werden Unterstützung der Ukraine fortsetzen"
Bei einem Treffen der Verteidigungsallianz in Brüssel meinte der NATO-Generalsekretär, auch die USA würden die Ukraine weiter unterstützen.
"Ich bin zuversichtlich, dass die USA ihre Unterstützung fortsetzen werden, weil es im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegt, dies zu tun. Und es ist auch im Einklang mit dem, was wir vereinbart haben."
Ebenfalls in Brüssel traf EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit dem Präsidenten der ukrainischen Rada zusammen, um die Zusammenarbeit zwischen beiden Parlamenten auszubauen.