Belgien übernimmt am 1. Januar EU-Ratspräsidentschaft, will Reformen und Green Deal vorantreiben

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo trifft zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ein, Freitag, 27. Oktober 2023
Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo trifft zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel ein, Freitag, 27. Oktober 2023 Copyright Virginia Mayo/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Gregoire Lory
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"Schützen, stärken, vorbeugen" ist das Motto der 13. belgischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, die am 1. Januar beginnt.

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Belgien nimmt die Zügel der gemeinsamen Diskussionen während einer Zeit in die Hand, die sich mit den Europawahlen Anfang Juni als politisch turbulent erweisen könnte.

In der Praxis wird die belgische Ratspräsidentschaft wegen der Wahlen auch nicht über ein ganzes Halbjahr verfügen, um die 150 Dossiers auf dem Tisch zum Abschluss zu bringen. 

Für den belgischen Ministerpräsident Alexander De Croo geht es in erster Linie darum, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Union auf die Zukunft auszurichten.

Nach der Pressekonferenz zu den Prioritäten der Präsidentschaft am Dienstag erklärte er gegenüber Euronews:

"Das zweite Element ist die Stärkung unserer Wirtschaft. Eine Wirtschaft, die unseren Wohlstand schafft, die Arbeitsplätze schafft, die unsere soziale Solidarität finanziert. Wir müssen dieser Wirtschaft helfen, den Übergang zur Nachhaltigkeit zu schaffen, und zu einer Industrie, die uns dabei hilft, die Ziele des Green Deal zu erreichen."

In Bezug auf den Green Deal muss die belgische Ratspräsidentschaft vorrangig eine Einigung über die Kohlenstoffemissionen von LKWs und Bussen erzielen.

Außerdem gilt es, einen interinstitutionellen Kompromiss über Verpackungen zu erreichen, der auf die Reduzierung, Wiederverwendung und das Recycling abzielt.

Die belgische Ratspräsidentschaft wird auch die ersten Diskussionen über die Umweltziele für 2040 leiten.

Die berühmte Kunst des belgischen Kompromisses wird notwendig sein, um eine Einigung über die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens der Union zu erzielen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs konnten sich letzte Woche nicht auf die von der Europäischen Kommission geforderte Haushaltsverlängerung einigen.

Schließlich werden die Reform der EU und die mögliche Erweiterung des europäischen Projekts in diesem Halbjahr weiter diskutiert werden.

Dazu erklärte De Croo:

"Es geht darum, unser Europa darauf vorzubereiten, größer zu werden. Und bevor wir größer werden, müssen wir besser werden, wir müssen besser werden in einer schnelleren Entscheidungsfindung, die uns hilft, unsere Einheit zu bewahren."

Die von der belgischen Ratspräsidentschaft ausgesandten Signale zur Erweiterung werden auch deshalb genau verfolgt werden, weil in der ersten Jahreshälfte der 20. Jahrestag der großen Osterweiterung der Union gefeiert werden wird.

Journalist • Andreas Rogal

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