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EU-Parlament will ungarische Ratspräsidentschaft 2024 verhindern

Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban
Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Copyright European Union, 2022.
Copyright European Union, 2022.
Von Stefan GrobeJorge Liboreiro
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Ungarn könnte nicht in der Lage sein, die mit der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft verbundenen Aufgaben "glaubwürdig zu erfüllen". Grund dafür sind die "bewussten und systematischen Bemühungen" der rechtspopulistischen Regierung, die Grundwerte der EU zu untergraben, so das Europäische Parlament.

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Ungarn könnte nicht in der Lage sein, die mit der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft verbundenen Aufgaben "glaubwürdig zu erfüllen". Grund dafür sind die "bewussten und systematischen Bemühungen" der rechtspopulistischen Regierung, die Grundwerte der EU zu untergraben, so das Europäische Parlament.

Ungarn soll turnusmäßig die sechsmonatige Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 übernehmen, eine Position, die es dem Land erlaubt, die Tagesordnung festzulegen, Ratssitzungen zu leiten, Verhandlungen zu steuern, Kompromisstexte zu entwerfen und Abstimmungen über Gesetzesvorhaben zu organisieren.

In einer nicht bindenden Entschließung, die am Donnerstagmorgen angenommen wurde, äußerten die Abgeordneten Zweifel daran, ob Budapest, das seit langem wegen demokratischer Rückschritte und Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Kritik steht, eine derart hochrangige Verantwortung tragen kann.

Ungarn hatte den Ratsvorsitz erstmals in der ersten Hälfte des Jahres 2011 inne.

"Das Europäische Parlament bezweifelt, dass Ungarn in der Lage sein wird, diese Aufgabe im Jahr 2024 glaubwürdig zu erfüllen, da es das EU-Recht und die in Artikel 2 (der EU-Verträge) verankerten Werte sowie den Grundsatz der aufrichtigen Zusammenarbeit nicht einhält", heißt es in der Entschließung.

Die Abgeordneten fordern den Europäischen Rat, den anderen Mitgesetzgeber der Union, auf, "so schnell wie möglich eine angemessene Lösung" zu finden.

"Das Parlament könnte geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn eine solche Lösung nicht gefunden wird", heißt es weiter, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Die Entschließung, die symbolischen Charakter hat und daher keine rechtliche Wirkung entfaltet, wurde mit 442 Ja-Stimmen, 144 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen angenommen.

Sie wurde gemeinsam von der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialisten & Demokraten (S&D), Renew Europe, den Grünen und der Linken eingebracht.

In dem Text werden zahlreiche Bedenken hinsichtlich des Zustands der Demokratie in Ungarn geäußert, darunter mangelnde Transparenz, Missmanagement von EU-Geldern, manipuliertes öffentliches Auftragswesen, Betrug, Korruption, Interessenkonflikte und die fortgesetzte Anwendung von Notstandsdekreten seit der COVID-Pandemie.

Der Bericht warnt auch vor "ernsthaften Bedrohungen" der akademischen Freiheit und der Rechte von LGBTIQ+ im Zusammenhang mit einer neuen Änderung des Gesetzes zum Schutz von Informanten, die nach Ansicht der Abgeordneten "offene Diskriminierung legitimieren wird".

"Ich glaube nicht, dass die Europäische Union das Wahlkampfteam von Herrn Orbán ist. Wir haben ihm das in den letzten 13 Jahren erlaubt, also genug ist genug", sagte Sophie in 't Veld, eine niederländische Europaabgeordnete der Liberalen, die den Text mit eingebracht hat.

Trotz der Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán wird in der Entschließung nicht gefordert, die geplante ungarische EU-Ratspräsidentschaft ganz abzusagen.

Für einen solchen Schritt gibt es in der europäischen Geschichte keinen Präzedenzfall, und Rechtsexperten haben die Frage aufgeworfen, ob das Europäische Parlament sich in ein Vorrecht einmischen kann, das ausschließlich in den Händen der Mitgliedstaaten liegt.

Die Gesetzgeber könnten eine unkooperative Haltung einnehmen, um die Arbeit des ungarischen Ratsvorsitzes zu verlangsamen, auch wenn dies nach hinten losgehen und dem Ruf des Ratsvorsitzes schaden könnte.

Während einer Ratssitzung am Dienstag diskutierten die Minister nicht über die Möglichkeit, den Zeitplan für den Ratsvorsitz neu zu gestalten, der Jahre im Voraus festgelegt wird, um den Ländern die Möglichkeit zu geben, sich auf das mühsame und teure Unterfangen vorzubereiten.

Judit Varga, Ungarns Justizministerin, wies die Forderungen nach einer Aussetzung zurück und sagte, ihre Regierung werde sich dem Druck nicht beugen.

Die Europaabgeordneten "greifen ständig die freien Wahlen in Ungarn an und akzeptieren das Ergebnis nicht, das die Ungarn im Namen der Demokratie als Regierung gewählt haben", sagte Varga am Dienstag.

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"Zweitens respektieren sie die Rechtsstaatlichkeit nicht, denn hier hat das Europäische Parlament keine Rolle zu spielen."

Im vorigen Jahr verabschiedete das Parlament eine nicht bindende Resolution, in der es erklärte, Ungarn sei keine voll funktionsfähige Demokratie mehr und sollte stattdessen als "hybrides Regime der Wahlautokratie" betrachtet werden.

Die Europäische Kommission hält derzeit fast 28 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn zurück, weil sie ähnliche Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit hat wie die Abgeordneten am Donnerstag.

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