Brüssel warnt bosnische Serben vor "ernsten Konsequenzen"

Bosnische Serben marschieren mit einer serbischen Fahne anlässlich des "Tages der Republika Srpska" in der bosnischen Stadt Banja Luka 2022
Bosnische Serben marschieren mit einer serbischen Fahne anlässlich des "Tages der Republika Srpska" in der bosnischen Stadt Banja Luka 2022 Copyright Radivoje Pavicic/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von Mared Gwyn Jones
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Brüssel hat wegen der in der serbischen Nachkriegsregion Bosnien-Herzegowinas, der Republika Srpska, geplanten Feierlichkeiten zum Jahrestag der Abspaltung Alarm geschlagen.

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Der so genannte "Tag der Republika Srpska" erinnert an die Unabhängigkeit der Region von Bosnien und Herzegowina im Jahr 1992 während des Zerfalls Jugoslawiens, der zu einem blutigen interethnischen Krieg führte, der 100.000 Menschen das Leben kostete.

Der Gedenktag, der mit einem religiösen orthodoxen Feiertag zusammenfällt, wurde vom bosnisch-herzegowinischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft, weil er Nicht-Serben diskriminiere.

Die Ereignisse vom Dienstag fanden inmitten zunehmender Spannungen statt, da der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, der weithin als Verbündeter des Kremls gilt, seine Drohungen gegen die Sezession verschärft und damit internationale Besorgnis hervorruft. Dodik hat geschworen, die volle Unabhängigkeit" der serbisch kontrollierten Regionen Bosniens zu erklären, sollten westliche Demokratien versuchen, in die gemeinsamen, multiethnischen Institutionen des Landes einzugreifen.

Die Europäische Kommission bekräftigte am Dienstag die seit langem bestehende Ablehnung jeglicher Handlung, die die territoriale Integrität des Balkanlandes untergräbt.

"Was die Rechtmäßigkeit des 'Tages der Republika Srpska' betrifft, so hat das Verfassungsgericht des Landes bereits zweimal, 2015 und 2019, entschieden, dass die Gesetzgebung in der Republika Srpska über den 'Tag der Republika Srpska' nicht mit der Verfassung von Bosnien-Herzegowina im Einklang steht", sagte Peter Stano, Sprecher für Außenbeziehungen.

"Die Europäische Union hat immer betont, dass die Souveränität, die territoriale Integrität, die verfassungsmäßige Ordnung und die internationale Persönlichkeit Bosnien-Herzegowinas gewahrt werden müssen", fügte Stano hinzu.

"Jede Handlung, die gegen diese Grundsätze verstößt, wird ernste Konsequenzen nach sich ziehen."

Am Vorabend der Feierlichkeiten flogen die USA demonstrativ F-16-Kampfjets über Bosnien-Herzegowina. Die US-Botschaft in Sarajewo forderte ebenfalls eine Untersuchung der Feierlichkeiten und erklärte, sie werde "nicht zögern", auf Handlungen zu reagieren, die gegen das 1995 von den USA vermittelte Friedensabkommen verstoßen.

Abspaltungsdrohungen lösen Besorgnis aus

Die Republika Srpska, deren 1,2 Millionen Einwohner überwiegend orthodoxe christliche Serben sind, ist einer der beiden Teile von Bosnien-Herzegowina. Der zweite Teil, die Föderation von Bosnien-Herzegowina, setzt sich hauptsächlich aus Bosniaken und Kroaten zusammen.

Beide Teile wurden im Rahmen des Dayton-Abkommens von 1995 gebildet, das den dreijährigen Bosnienkrieg beendete und das Land entlang ethnischer und religiöser Linien aufteilte.

Die Stabilität des Landes und die komplizierten Vereinbarungen über die Aufteilung der Macht, die das Ergebnis des westlichen Demokratieaufbaus sind, gelten als prekär und wurden in letzter Zeit durch die verstärkte separatistische Rhetorik von Präsident Dodik gefährdet.

Adnan Ćerimagić, Analyst bei der Denkfabrik European Stability Initiative, erklärte gegenüber Euronews, dass sich Dodiks Warnungen in den letzten Monaten zwar inhaltlich nicht verändert hätten, ihre zunehmende Intensität in Verbindung mit einem sich schnell verändernden geopolitischen Umfeld nun aber internationale Aufmerksamkeit verdiene.

"Die Idee, Bosnien-Herzegowina in drei monoethnische Gebiete aufzuteilen, ist zwar nicht neu, neu ist aber, dass Dodik nicht nur von Belgrad in Serbien unterstützt wird (...), sondern auch von außen", erklärte Ćerimagić.

"Es ist die Unterstützung, die von bestimmten EU- und NATO-Mitgliedern wie Ungarn kommt", fügte er hinzu. "Gerade heute wurde Ministerpräsident Viktor Orban, im Rahmen der Feierlichkeiten zum Tag der Republika Srpska ausgezeichnet."

Die Zukunft der Region steht auf dem Spiel

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat sich ebenfalls für die umstrittene Sache eingesetzt und versprochen, dass in der serbischen Hauptstadt Belgrad am Dienstagabend ein synchrones Feuerwerk stattfinden wird, um seine Unterstützung für die Feierlichkeiten zum Tag der Republika Srpska zu zeigen.

Der Streit um die Gedenkfeier kommt weniger als einen Monat, nachdem die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) festgestellt haben, dass Tausende von serbischstämmigen Wählern aus Bosnien und Herzegowina eingeschleust worden waren, um bei den jüngsten serbischen Wahlen illegal ihre Stimme abzugeben.

"Wir neigen dazu zu denken, dass diese Allianz zwischen Vučić und Dodik natürlich und eindeutig ist, aber ich würde sagen, dass sie es nicht ist", erklärte Berta López Domènech, Analystin für den westlichen Balkan beim European Policy Centre.

"Vučić hat diese Karte der nicht expliziten Unterstützung der Abspaltung der Republika Srpska genutzt, weil er weiß, dass dies eine rote Linie in seinen Beziehungen mit westlichen Partnern, wie der EU, wäre."

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Ćerimagić glaubt jedoch, dass Belgrad seine Fähigkeit, eine potenzielle Eskalation der Spannungen in Bosnien und Herzegowina einzudämmen, als "Druckmittel" im Dialog mit den westlichen Partnern sehen könnte, da diese die jüngsten Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Dezember, die von Vorwürfen des Wahlbetrugs überschattet wurden, genau prüfen.

Bosnien-Herzegowina ist seit Dezember 2022 ein offizieller Kandidat für den EU-Beitritt. Die Eröffnung der Beitrittsgespräche wurde jedoch durch tief verwurzelte ethnische Spaltungen und Verzögerungen bei Verfassungs-, Justiz- und Wahlreformen verzögert.

Die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten im Dezember, dass die EU die Beitrittsgespräche mit dem Land eröffnen werde, "sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist".

Beide Experten befürchten jedoch, dass die zunehmend trotzige Haltung von Dodik und der Regierungskoalition der Republika Srpska Auswirkungen auf den EU-Beitrittsantrag von Bosnien und Herzegowina haben könnte.

"Es ist klar, dass für einige Mitgliedsstaaten eine Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen (mit Bosnien-Herzegowina) darin besteht, dass einige der Schritte, die die Regierungskoalition in der Republika Srpska und Milorad Dodik in den letzten Jahren unternommen haben, rückgängig gemacht werden", sagte Ćerimagić.

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"Das bedeutet, dass Milorad Dodik und die Regierungskoalition in der Republika Srpska eine Art Veto gegen diesen EU-Weg einlegen können", fügte er hinzu.

Unterdessen warnte López Domènech, dass "die Begehung eines Tages, an dem ein Völkermord gefeiert wird, eindeutig nicht den Prioritäten der Europäischen Union entspricht."

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