Prozessauftakt in Sarajewo: Serbenführer Dodik bezeichnet Gericht als "illegal"

Bosnischer Serbenführer Milorad Dodik
Bosnischer Serbenführer Milorad Dodik Copyright Darko Vojinovic/ AP
Von Julika Herzogdpa, AFP, AP
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Der Präsident der Republika Sprska, des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina, ist zu seinem Prozessauftakt kurz vor Gericht in Sarajewo erschienen.

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Milorad Dodik ist angeklagt, weil er Entscheidungen des internationalen Repräsentanten in Bosnien, des Deutschen Christian Schmidt, nicht anerkennt und boykottiert. Dieser soll eigentlich die Durchsetzung des Friedensvertrag von Dayton überwachen, der im Jahr 1995 den mehr als dreijährigen Bosnien-Krieg zwischen Serben, Bosniaken und Kroaten beendete.

Der 64-jährige bosnische Serbenführer Milorad Dodik warf dem Gericht vor, "verfassungswidrig" und "illegal" zu sein. Laut Dodik handelt es sich um einen "rein politischen Prozess ohne jegliche Rechtsgrundlage".

Abspaltung der serbisch regierten Republika Srpska ?

Die juristische Auseinandersetzung ist Ausdruck eines politischen Machtkampfes. Der von Russland unterstützte Dodik strebt danach, die RS vom bosnischen Gesamtstaat abzuspalten.

Die bosnische Staatsanwaltschaft hatte die Anklage im Vormonat erhoben, weil Dodik veranlasst hatte, dass Entscheidungen des Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, des Deutschen Christian Schmidt, nicht mehr im Amtsblatt des Landesteils Republika Srpska (RS) veröffentlicht werden. Außerdem hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Direktor des Amtsblattes, Milos Lukic, erhoben. Auch diese ließ das Gericht zu.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft wird seit dem Dayton-Abkommen 1995 von den Vereinten Nationen ernannt. Er hat weitgehende Befugnisse, darunter das Recht, Gesetze durchzusetzen oder aufzuheben und gewählte Vertreter zu entlassen. Insgesamt wacht er über die Einhaltung des Friedensabkommens.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden.

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