Die Europäische Kommission hat aktualisierte Vorschriften vorgeschlagen, die die Definition von sexuellem Kindesmissbrauch erweitern und die Verjährungsfrist verlängern.
WERBUNGMit der am Dienstag vorgestellten Überarbeitung der Richtlinie aus dem Jahr 2011 wird versucht, die Schlupflöcher zu schließen, die durch das plötzliche Aufkommen künstlicher Intelligenz entstanden sind, die es Kriminellen ermöglicht hat, synthetische Bilder von Kindesmissbrauch zu produzieren und die Strafverfolgung zu umgehen.
Schätzungen zufolge ist jedes fünfte Kind in Europa Opfer irgendeiner Form von sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung. Die Geißel ist allgegenwärtig und heimtückisch: Im Jahr 2022 wurden 1,5 Millionen Fälle gemeldet, im Jahr 2020 waren es noch eine Million.
"Angesichts der rasanten Entwicklung im digitalen Zeitalter müssen wir wirklich mit dem Tempo mithalten", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Der Rahmen sei "zukunftssicher", damit nicht jedes Mal ein überarbeiteter Text vorgelegt werden müsse, wenn eine neue Technologie den Markt umstürze.
In der aktualisierten Richtlinie wird die Definition des sexuellen Missbrauchs von Kindern erheblich ausgeweitet, um die Herstellung und Verbreitung von Deepfakes und KI-generiertem Material sowie das Live-Streaming missbräuchlicher Handlungen zu verfolgen.
Die neuen Vorschriften zielen auch darauf ab, gegen so genannte "Pädophilen-Handbücher" vorzugehen, also Handbücher, in denen beschrieben wird, wie man sich Kindern nähert, sie überredet und manipuliert und später die Beweise versteckt.
Johansson zufolge stellen derzeit nur zwei der 27 Mitgliedstaaten die Herstellung und Verbreitung solcher Handbücher unter Strafe. Die überarbeitete Richtlinie wird sie in der gesamten EU unter Strafe stellen.
Außerdem will Brüssel die Verjährungsfrist verlängern, um den Opfern mehr Zeit zu geben, den Missbrauch anzuzeigen und die Täter vor Gericht zu bringen. Die Verjährungsfrist für die schwersten Straftaten soll mindestens 30 Jahre betragen, nachdem das Opfer volljährig geworden ist.
"Sarah war eine junge Eiskunstläuferin, als sie zwei Jahre lang von ihrem Trainer vergewaltigt wurde, der sie festhielt", sagte Johansson und erinnerte an die Erfahrungen eines Opfers.
"Sie hatte 30 Jahre lang eine verdrängte Erinnerung und viele andere psychologische Probleme, die es ihr unmöglich machten, darüber zu berichten. Als sie schließlich in der Lage war, sich zu äußern, war es wegen der Verjährungsfrist in Frankreich zu spät.
Der Vorschlag wird nun zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament verhandelt, ein Prozess, der durch die Wahlen im Juni verlangsamt werden dürfte.
Die Ankündigung vom Dienstag kommt inmitten eines langwierigen Gesetzgebungsstreits über ein separates Gesetz, das Regeln zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet festlegt und das digitale Anbieter dazu verpflichten würde, die private Kommunikation zwischen Nutzern, einschließlich verschlüsselter Nachrichten, zu scannen, um ungesetzliche Inhalte zu erkennen und zu melden.
Die im Mai 2022 vorgestellte Verordnung wird von Verfechtern digitaler Rechte vehement abgelehnt, die behaupten, dass sie ein System der Massenüberwachung einführen und das Ende der digitalen Privatsphäre, wie wir sie kennen, bedeuten würde. Die Befürworter sagen jedoch, dass bei einer Nichtverabschiedung des Gesetzes Kriminelle unentdeckt und Big Tech unkontrolliert bleiben würden.