EU-Politik. Europäisches Parlament billigt weltweit erstes KI-Gesetz mit überwältigender Mehrheit

Die Berichterstatter Dragos Tudorache (links) und Brando Benifei (rechts) mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Die Berichterstatter Dragos Tudorache (links) und Brando Benifei (rechts) mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Copyright Fred MARVAUX/ European Union 2023 - Source : EP
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Von Cynthia KroetAndreas Rogal
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Die Gesetzgeber im Europäischen Parlament haben am Mittwoch das weltweit erste KI-Gesetz verabschiedet, das die Regulierung von KI-Systemen nach einem risikobasierten Ansatz vorsieht.

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit überwältigender Mehrheit das KI-Gesetz verabschiedet, mit dem KI nach einem risikobasierten Ansatz reguliert werden soll. Das Gesetz wurde mit 523 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen.

Das Gesetz, das nach der Zustimmung auf politischer und technischer Ebene noch vom Rat der Europäischen Union bestätigt werden musste, wird nun voraussichtlich im Mai in Kraft treten.

Der italienische Abgeordnete Brando Benifei (S&D), der für das AI-Gesetz mitverantwortlich ist, sprach in einer anschließenden Pressekonferenz von einem "historischen Tag".

"Wir haben die erste Verordnung der Welt, die einen klaren Weg für eine sichere und menschenzentrierte Entwicklung von KI aufzeigt. Wir haben jetzt einen Text, der die Prioritäten des Parlaments widerspiegelt", sagte er.

"Der wichtigste Punkt wird nun die Umsetzung und Einhaltung durch Unternehmen und Institutionen sein. Wir arbeiten auch an weiteren Gesetzen für die nächste Legislaturperiode, wie zum Beispiel einer Richtlinie über die Bedingungen am Arbeitsplatz und KI", sagte Benifei.

Sein Co-Rapporteur Dragoş Tudorache (Rumänien/Renew) erklärte auf derselben Konferenz, dass die EU Partnerländer ins Auge fasse, um eine globale Wirkung der Vorschriften zu gewährleisten. "Wir müssen offen sein, mit anderen zusammenzuarbeiten, um diese Regeln zu fördern und eine Governance mit Gleichgesinnten aufzubauen", sagte er.

Versprochen. Ausgehandelt. Genehmigt. Wir sind stolz auf Europas bahnbrechendes #AIAct. Es bedeutet Führung, Innovation und neue Wege. Aber auch Respekt für die Grundrechte. KI ist bereits ein Teil unseres täglichen Lebens. Jetzt wird sie auch Teil unserer Gesetzgebung sein.

Zeitplan des Inkrafttretens

Im Rahmen des KI-Gesetzes werden maschinelle Lernsysteme in vier Hauptkategorien eingeteilt, je nach dem potenziellen Risiko, das sie für die Gesellschaft darstellen. Für Systeme, die als hochriskant gelten, werden strenge Vorschriften gelten, bevor sie auf den EU-Markt kommen.

Die allgemeinen KI-Vorschriften gelten ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten durch die offizielle Publikation , d. h. im Mai 2025, und die Verpflichtungen für Hochrisikosysteme drei Jahre später. Sie werden unter der Aufsicht der nationalen Behörden stehen, die durch das Amt für künstliche Intelligenz innerhalb der Europäischen Kommission unterstützt werden. Es wird nun an den Mitgliedstaaten liegen, nationale Aufsichtsbehörden einzurichten. Die Kommission teilte Euronews mit, dass die Länder 12 Monate Zeit haben, diese Aufsichtsbehörden zu benennen.

In einer Reaktion auf die heutige Abstimmung sagte Cecilia Bonefeld-Dahl, Leiterin der EU-Handelsorganisation Digital Europe, dass mehr getan werden müsse, um Unternehmen in Europa zu halten.

"Heute kommen nur 3 Prozent der weltweiten KI-'Einhörner' aus der EU, während die privaten Investitionen in KI in den USA 14 Mal so hoch sind und in China fünf Mal so hoch. Bis 2030 wird der weltweite KI-Markt voraussichtlich 1,5 Billionen Dollar erreichen, und wir müssen sicherstellen, dass europäische Unternehmen diesen Markt erschließen können, ohne sich in bürokratischen Hürden zu verheddern", sagte Bonefeld-Dahl.

Ursula Pachl, stellvertretende Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC), begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes und sagte, es werde Verbraucher:innen helfen, sich kollektiven Rechtsansprüchen anzuschließen, wenn sie durch dasselbe KI-System geschädigt wurden.

"Obwohl die Gesetzgebung zum Schutz der Verbraucher weiter hätte gehen sollen, sollte die oberste Priorität für die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen nun darin bestehen, zu zeigen, dass sie es mit dem KI-Gesetz ernst meinen, indem sie es unverzüglich umsetzen und die zuständigen Regulierungsbehörden, die es durchsetzen sollen, mit den notwendigen Ressourcen ausstatten", sagte Pachl.

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