In Bulgarien müssen sich die Bürgerinnen und Bürger möglicherweise in diesem Jahr erneut auf eine Wahl einstellen. Denn Präsident Radew sorgte mit einer neuerlichen Entscheidung für einen Präzedenzfall.
WERBUNGIn Bulgarien hat Präsident Rumen Radew den Vorschlag der designierten Ministerpräsidentin Goriza Grancharowa, ein neues Übergangskabinett zu bilden, abgelehnt. Nach den Plänen Grancharowas würde Kalin Stojanow weiterhin Innenminister bleiben.
Radev will dies verhindern, um weiterhin freie Wahlen zu gewährleisten. In einer Pressekonferenz kündigte er an, "das Dekret zur Ernennung der von mir vorgeschlagenen Regierung nicht unterzeichnen werde".
Geschäftsführende Regierung bleibt im Amt
Die derzeitige geschäftsführende Regierung von Regierungschef Dimitar Glawchew wird nun so lange im Amt bleiben, bis das Parlament eine neue Liste möglicher Ministerpräsidenten vorlegt.
Die Entscheidung von Präsident Radew hat in Bulgarien nun einen Präzedenzfall geschaffen. "Die Krise ist keine Verfassungskrise, sondern eine politische Krise", erklärt Politikexpertin Natalia Kselowa. Sie sei aus der "Unfähigkeit der Nationalversammlung entstanden, eine vollständige Liste geeigneter Kandidaten vorzulegen, aus der der Präsident wählen soll. So wie es im Verfassungstext vorgesehen ist", so Kselowa. Der erste Schritt bestehe darin, Regierungen zu ernennen, "der zweite, einen Wahltermin festzulegen".
Ein Termin für die nächsten Wahlen könnte möglicherweise im Dezember liegen. Umfragen zufolge droht aber erneut ein zersplittertes Parlament.