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Macron in der Bredouille: Wie könnten die vorgezogenen Wahlen in Frankreich ausgehen?

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Nationalversammlung, das Unterhaus des Parlaments, aufgelöst.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Nationalversammlung, das Unterhaus des Parlaments, aufgelöst. Copyright Ludovic Marin/AP
Copyright Ludovic Marin/AP
Von Sophia Khatsenkova
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Nach der herben Niederlage gegen bei den EU-Wahlen hat der französische Präsident die Nationalversammlung aufgelöst. Doch es läuft offenbar nicht alles nach Plan.

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Frankreich steuert auf die vorgezogene Parlamentswahlen zu, die für den 30. Juni und den 7. Juli angesetzt sind. Präsident Emmanuel Macron hatte nach der Europawahl die Nationalversammlung aufgelöst. Doch offenbar läuft nicht alles nach Plan.

Wie funktionieren die Wahlen? Und was sind die möglichen Ergebnisse?

Wie laufen die Parlamentswahlen ab?

Es gibt 577 Sitze in der Nationalversammlung. Die Aufgabe der Abgeordneten ist es, Gesetze vorzuschlagen, zu ändern und darüber abzustimmen.

Im ersten Wahlgang am 30. Juni entscheiden sich die französischen Wähler und Wählerinnen für einen Kandidaten oder eine Kandidatin, die in ihrem Wahlkreis antreten.

Wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erhält (mehr als 50 % der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 25 %), ist sie oder er automatisch gewählt.

Anders als bei den Präsidentschaftswahlen ist also auch die Wahlbeteiligung entscheidend.

Erreicht am Ende dieses ersten Wahlgangs keine Bewerberin oder kein Bewerber in einem Wahlkreis die absolute Mehrheit, wird für den 7. Juli ein zweiter Wahlgang angesetzt.

Jeder Kandidat und jede Kandidatin, die oder der mehr als 12,5 % der Stimmen erhalten hat, kann in die Stichwahl einziehen.

Die Person mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang erhält einen Sitz in der Nationalversammlung.

Wie funktioniert das französische Regierungssystem?

Frankreich hat ein einzigartiges Regierungssystem, das auch als Hybridsystem mit einem Präsidenten und einem mächtigen Parlament beschrieben wird.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern mit einem parlamentarischen System (wie in Großbritannien oder Kanada) wird das Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt, was dem Staatsoberhaupt Sichtbarkeit und Legitimität verleiht.

Die Verfassung von 1958 regelt das politische System Frankreichs, die so genannte Fünfte Republik.

Charles de Gaulle was the first elected president of France under the Fifth Republic
Charles de Gaulle was the first elected president of France under the Fifth RepublicAnonymous/AP

Sie wurde angenommen, um die Macht der Nationalversammlung nach der Instabilität der Regierung in der Vierten Republik zu beschneiden.

1962 änderte ein Referendum die Art und Weise, wie der Präsident gewählt wurde. Von nun an wurde das Staatsoberhaupt in allgemeinen Wahlen gewählt.

"Von da an wurde das System "präsidialer" in dem Sinne, dass die Bürger dem Präsidenten mehr Aufmerksamkeit schenkten als den Abgeordneten, obwohl wir eigentlich viel mehr auf unsere Abgeordneten achten sollten, und dessen sind wir uns heute sehr bewusst", erklärt Alexandre Frambéry-Iacobone, Rechtsexperte von der Universität Bordeaux.

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Die neue Verfassung räumt dem Präsidenten besondere Befugnisse ein, wie die Auflösung des Parlaments oder die Einberufung eines Referendums.

Welches sind die möglichen Ergebnisse der Parlamentswahlen?

Ergebnis 1: Macrons Partei erhält die absolute Mehrheit

Bei den anstehenden Parlamentswahlen ist es das Ziel jeder Partei, mindestens 289 Sitze zu erreichen, um eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu haben und damit ihr Programm ohne Verhandlungen mit anderen Parteien durchsetzen zu können.

Wenn die liberale Partei von Emmanuel Macron gewinnt, kann der Präsident Gabriel Attal erneut zum Premierminister ernennen.

Ergebnis 2: Macrons Partei erhält eine relative Mehrheit

Wenn eine Partei eine relative Mehrheit erhält - 230 Sitze, wie es heute bei Macrons Partei der Fall ist - kann sie nicht allein regieren und muss Bündnisse eingehen, um bestimmte Gesetze zu verabschieden.

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Ergebnis 3: Keine Partei erlangt eine Mehrheit

Wenn keine Partei oder kein Parteienbündnis eine Mehrheit erlangt und keine Regierungskoalition gebildet wird, könnte dies zu einem Stillstand in der Regierung führen.

In diesem Fall stürzt Frankreich ins Ungewisse, da diese Situation noch nie eingetreten ist.

"In diesem Fall wäre es sehr viel komplizierter, mit den großen Reformen fortzufahren, die Frankreich voranbringen würden. Stattdessen würden wir in einer Art Stagnation verharren", sagt Experte Alexandre Frambéry-Iacobone.

Eines ist sicher: Es kann nicht noch ein Jahr dauern, bis neue Parlamentswahlen angesetzt werden, um die Situation zu lösen.

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Angesichts dieser politischen Lähmung "wäre eine Lösung, dass Emmanuel Macron zurücktritt", so François-Xavier Millet, Professor für Verfassungsrecht an der Universität der Antillen.

Aber der Präsident hat diese Möglichkeit bisher ausgeschlossen. Weder das Parlament noch die Regierung können ihn dazu zwingen.

Ergebnis 4: Eine andere Partei erhält die absolute Mehrheit

Erhält eine andere Partei oder ein Parteienbündnis die absolute Mehrheit - entweder das rechtsextreme Rassemblement National von Marine Le Pen oder die linke Koalition Neue Volksfront aus Linken, Sozialisten und Grünen -, muss der Präsident einen Premierminister aus der siegreichen Koalition auswählen. Der Premierminister wählt dann seine Minister aus. In der französischen Politik wird dies als "Kohabitation" bezeichnet.

Wie haben frühere Kohabitationen funktioniert und was sind die Präzedenzfälle?

Im Laufe der Fünften Republik hat Frankreich drei Kohabitationen erlebt, nachdem die Oppositionspartei die Parlamentswahlen gewonnen hatte.

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"Ich will nicht sagen, dass die Präsidenten der Fünften Republik, die eine Kohabitation erlebt haben, es am leichtesten hatten, aber die Regierung war auch nicht in einer Sackgasse", erklärt Alexandre Frambéry-Iacobone.

Das letzte Mal, dass eine Kohabitation stattfand, war 1997, als der Mitte-Rechts-Präsident Jacques Chirac das Parlament in der Hoffnung auf eine stärkere Mehrheit auflöste, aber unerwartet gegen eine Linkskoalition unter Führung der Sozialistischen Partei verlor.

Lionel Jospin wurde zum Premierminister ernannt und führte die Regierung bis 2002.

Dennoch gelang es Jospin, verschiedene Gesetze einzuführen, die das Präsidentenlager ablehnte, wie die 35-Stunden-Woche, die allgemeine Gesundheitsversorgung und die zivile Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare.

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Wie würde eine mögliche Kohabitation zwischen Macron und der extremen Rechten funktionieren?

Obwohl der Name des rechtsextremen Europaabgeordneten Jordan Bardella von Marine Le Pen als möglicher Premierminister vorgeschlagen wurde, wählt der Präsident den Regierungschef aus.

"Wir können uns vorstellen, dass Macron selbst bei einer Mehrheit der Nationalen Sammlungsbewegung versuchen könnte, Marine Le Pen (die historische rechtsextreme Anführerin der Nationalen Sammlungsbewegung) zu ernennen, die das Amt ablehnen könnte, wenn ihm danach ist. Dies würde sich fortsetzen, bis Macron schließlich Jordan Bardella oder jemand anderen ernennt, der bereit wäre, das Amt zu übernehmen", so Frambéry-Iacobone.

Infolgedessen ist ein französischer Präsident während einer Kohabitation gezwungen, eine diskretere Rolle einzunehmen, die derjenigen in anderen parlamentarischen Systemen ähnelt.

Der Präsident behält jedoch bestimmte Befugnisse, wie die Befehlsgewalt über die Streitkräfte und die Außenpolitik - Ratifizierung internationaler Verträge und Akkreditierung von Botschaftern.

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Letztendlich wird jedoch die Partei mit der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung die Kontrolle über die Innenpolitik Frankreichs haben.

Wenn ein Präsident mit einem bestimmten Gesetz nicht einverstanden ist, kann er die Angelegenheit an den Verfassungsrat verweisen (ein Gremium, das die Einhaltung der Verfassungsgrundsätze und -regeln gewährleistet) oder eine zweite Lesung in der Nationalversammlung beantragen.

Erklärt sich der Verfassungsrat jedoch für nicht zuständig oder stimmen die Abgeordneten ein zweites Mal über das Gesetz ab, muss der Staatschef es schließlich unterzeichnen.

Wer entscheidet über EU-Angelegenheiten?

Über EU-Angelegenheiten entscheidet der Regierungschef und damit das Parlament. Dazu gehören die Minister, die im Rat der EU sitzen, um über die europäische Gesetzgebung zu verhandeln und abzustimmen.

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"Europäische Angelegenheiten werden nicht als Außenpolitik betrachtet. Es handelt sich weitgehend um Innenpolitik. Es ist also Sache der Regierung, über europäische Angelegenheiten zu entscheiden", sagte François-Xavier Millet.

"Aber es könnte natürlich Spannungen geben, die in einer Situation des Zusammenlebens zwischen dem Premierminister und dem Präsidenten zu erwarten sind, wenn es um europäische Angelegenheiten geht", so Millet.

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