Die Schwächung Frankreichs und Deutschlands nach den Regierungswahlniederlagen bei der Europawahl könnte Italein, Polen und Spanien neue Einflussmöglichkeiten bieten.
WERBUNGDie Entscheidung des französischen Präsidenten, die Nationalversammlung aufzulösen, hat bis nach Brüssel Schockwellen ausgelöst. Die Ankündigung eröffnet ein Spektrum der Unsicherheit im institutionellen Prozess der EU.
Emmanuel Macron ist bereits durch die Niederlage seiner Partei bei den Europawahlen geschwächt. Nun könnte er sich im nächsten Monat mit seinen Partnern in einer Situation der sogenannten Kohabitation wiederfinden, wenn die Rechtsextremen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen gewinnen sollten. Das hätte eine weitere Schwächung der französischen Stimme zur Folge.
Eric Maurice, Analyst bei der Brüsseler Denkfarbrik EPC erklärt:
"Wir erinnern uns an die Sorbonne-Rede im April, als er sehr ehrgeizig war. Er rief zu ehrgeizigen Maßnahmen für die Europäische Union auf. Er wird vielleicht weniger in der Lage sein, seinen europäischen Partnern diese Agenda aufzuzwingen, weniger in der Lage sein, die Richtung aufzuzeigen, die die Europäische Union einschlagen soll. Sein Spielplan oder seine Position bei der Benennung der Präsidentschaft der Kommission, der Präsidentschaft des Europäischen Rates könnte scheitern".
Keine Neuauflage für den Königsmacher?
2019 spielte Emmanuel Macron die Rolle des Königsmachers. Er übertrug Ursula von der Leyen die Präsidentschaft der Europäischen Kommission, er sicherte Frankreich den Vorsitz der EZB und er schaffte es, dem französischen Kommissar ein Superportfolio anzubieten. Im Falle einer Kohabitation riskiert der Präsident, seinen Einfluss auf die Ausarbeitung der nächsten europäischen Gesetzestexte zu verlieren.
Sophia Russack, Analystin bei der europäischen Denkfabrik CEPS, erklärt:
„Es könnte es für die europäische Ebene schwieriger machen, wenn, sagen wir mal, Macron zu Hause zwar ein Mitspracherecht hat, aber Jordan Bardella Premierminister ist, das könnte seinen Enthusiasmus auf europäischer Ebene hemmen, weil er zu Hause nicht ungebunden ist.“
Neue Chancen für Italien, Polen und Spanien?
Nächste Woche beginnen die offiziellen Verhandlungen zur Ernennung des nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission und des nächsten Präsidenten des Europäischen Rates. Frankreich und Deutschland, die größten und mächtigsten Länder in der EU, sind es gewohnt, das meiste Gewicht zu haben. Dies könnte sich nun ändern.
"Die beiden vermeintlich wichtigsten Führungspersönlichkeiten, Schultz und Emmanuel Macron, gehen geschwächt aus diesen Wahlen hervor. Das könnte den Regierungschefs der anderen großen Länder, wie Polen, Italien und Spanien, etwas mehr Spielraum geben", so Sophia Russack.
Die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich wird am 30. Juni und die zweite am 7. Juli stattfinden.