Der Ausgang der Wahl, deren entscheidender zweiter Wahlgang am 7. Juli stattfindet, könnte Auswirkungen auf die europäischen Finanzmärkte, die westliche Unterstützung für die Ukraine und militärische Strategie der Nuklearmacht mit globalen Ambitionen haben.
WERBUNGNachdem bereits gestern in einigen Überseegebieten der erste Wahlgang der vorgezogenen Neuwahl zur französischen Nationalversammlung begonnen hatte, sind am Sonntag die Wähler im französischen Mutterland aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl gilt als historisch, könnte doch an ihrem Ende zum ersten Mal seit der Nazizeit die Regierung in den Händen nationalistischer, rechtsextremer Kräfte liegen.
Der Frust der Wähler
Viele französische Wähler sind frustriert über Inflation und wirtschaftliche Sorgen sowie über die Politik von Präsident Emmanuel Macron, die sie als arrogant und lebensfremd empfinden. Marine Le Pens einwanderungsfeindliche Partei Rassemblement National hat diese Unzufriedenheit ausgenutzt und geschürt, insbesondere über Online-Plattformen wie TikTok, und dominierte alle Meinungsumfragen vor der Wahl.
Eine neue Koalition auf der linken Seite, die Neue Volksfront, stellt ebenfalls eine Herausforderung für den wirtschaftsfreundlichen Macron und sein zentristisches Bündnis „Gemeinsam für die Republik“ dar.
Macrons Spiel mit dem Feuer
Macron setzte die Neuwahl an, nachdem seine Partei bei der Europawahl Anfang Juni vom Rassemblement National vernichtend geschlagen worden war. Historisch gesehen ist der Rassemblement National mit Rassismus und Antisemitismus und steht den französischen Muslim feindlich gegenüber. Es war ein riskantes Manöver, zu versuchen, französische Wähler, die der Europawahl gegenüber gleichgültig waren, dazu zu bringen, bei einer nationalen Wahl für gemäßigte Kräfte zu stimmen, um die extreme Rechte von der Macht fernzuhalten.
Stattdessen deuten Umfragen vor der Wahl darauf hin, dass der Rassemblement National an Unterstützung gewinnt und eine Chance hat, eine parlamentarische Mehrheit zu gewinnen. Bei diesem Ergebnis wäre zu erwarten, dass Macron den 28-jährigen Präsidenten des Rassemblement National, Jordan Bardella, in einem als „Kohabitation“ bekannten Machtteilungssystem zum Premierminister ernennt.
Macron hat zwar erklärt, er werde nicht vor Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2027 zurücktreten, aber eine Kohabitation würde ihn im Inland und auf der Weltbühne schwächen.
Entscheidung fällt im Zweiten Wahlgang
Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs werden ein Bild der allgemeinen Stimmung vermitteln, aber nicht unbedingt die Zusammensetzung der nächsten Nationalversammlung vorhersagen. Prognosen sind aufgrund des komplizierten Wahlsystems und weil die Parteien zwischen den beiden Wahlgängen versuchen werden, in einigen Wahlkreisen Allianzen zu bilden oder sich aus anderen zurückzuziehen, äußerst schwierig.
In der Vergangenheit halfen solche taktischen Manöver dabei, rechtsextreme Kandidaten von der Macht abzuhalten. Doch jetzt hat sich die Unterstützung für Le Pens Partei weit verbreitet.
Bardella, der keine Regierungserfahrung hat, sagt, er würde die Macht des Premierministers nutzen, um Macron davon abzuhalten, weiterhin Waffen größerer Reichweite an die Ukraine zu liefern. Seine Partei hat historische Verbindungen zu Russland.
Die Partei hat auch das Staatsbürgerschaftsrecht für in Frankreich geborene Menschen in Frage gestellt und will die Rechte französischer Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit beschneiden. Kritiker meinen, dies untergrabe grundlegende Menschenrechte und sei eine Bedrohung für die demokratischen Ideale Frankreichs.
Wahl verunsichert Wirtschaft
Unterdessen haben die Versprechen des Rassemblement National und insbesondere der Linkskoalition, enorme öffentliche Ausgaben zu tätigen, die Märkte erschüttert und Sorgen über die hohe Verschuldung Frankreichs ausgelöst, die bereits von den EU-Aufsichtsbehörden kritisiert wird.