In Bulgarien ist die Regierungsbildung ein weiteres Mal gescheitert. Die politische Instabilität im Land wirkt unter anderem auf seine Beziehungen zur Europäischen Union aus.
WERBUNGNach der gescheiterten Regierungsbildung werden die Menschen in Bulgarien zum siebten Mal in drei Jahren zu den Wahlurnen gebeten. Die vorgezogene Neuwahl wird voraussichtlich im Oktober stattfinden.
"Die Spirale der ergebnislosen Wahlen setzt sich fort und führt nicht nur zu Irritationen, sondern setzt auch eine Reihe von destruktiven Prozessen in Gang", sagte Bulgariens Präsident Rumen Radew, nachdem es klar geworden war, dass die Regierungsbildung nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 9. Juni 2024 nicht gelang. Den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden, hatten insgesamt drei Parteien bekommen.
Bulgariens EU-Kommissar muss ernannt werden
Die politische Instabilität in Bulgarien beeinflusst unterdessen seine Beziehungen zur Europäischen Union. Spätestens am Ende des Monats muss der Name des nächstens bulgarischen Kommissars bekanntgegeben werden.
"Ich erwarte, dass diese Wahlkämpfe, die in der Europäischen Union begonnen haben, einen Einfluss auf die Wahl des Kommissars haben werden", erklärte Bulgariens ehemaliger stellvertretender Außenminister Milen Keremedchiev. "Meiner Meinung nach wird es wahrscheinlich zu der Entscheidung kommen, dass die derzeitige Kommissarin Iliana Ivanova die neue Kandidatin sein wird."
Beitritt zur Eurozone wird sich wahrscheinlich verzögern
Ein weiteres wichtiges Thema für Bulgarien ist der Beitritt zur Eurozone. Bulgarien hofft, der Einheitswährung im Jahr 2025 beizutreten. Die politischen Schwierigkeiten der vergangenen Jahre machen dies jedoch unwahrscheinlich, sagt Dimitar Bechev, Senior Fellow bei Carnegie Europe.
Ein Grund dafür, der entsprechende Bericht der Europäischen Kommissionfiel fiel nicht positiv aus. “Das Inflationsziel wurde nicht erreicht und die Übergangsregierung wird wahrscheinlich nicht die nötige politische Kraft haben, um diese Zahlen unter Kontrolle zu bringen”, sagt Bechev.
Bulgarien könnte auch Probleme haben, die Mittel zu erhalten, die ihm im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms nach der Covid-19-Pandemie zugewiesen wurden. Um diese Zahlungen zu erhalten, müssen die Regierungen bestimmte Ziele erreicht haben.