Nach Angaben der EU liegen ihr glaubwürdige Informationen vor, dass Teheran Moskau mit ballistischen Raketen beliefert.
WERBUNGDie Europäische Union hat sich den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland angeschlossen und den Iran beschuldigt, ballistische Kurzstreckenraketen an Russland zu liefern. Diese soll Russland in seinem Krieg in der Ukraine einsetzen wollen.
Die 27 Mitgliedstaaten der EU hätten "glaubwürdige" Beweise für die Raketenlieferungen erhalten, heißt es in einer Erklärung, die Euronews vorliegt. Diese Waffen werde Moskau wahrscheinlich bei seiner "zunehmenden Bombardierungskampagne gegen ukrainische Zivilisten, Städte und zivile Infrastrukturen" einsetzen. Dabei werde die Zahl der zivilen Opfer weiter zunehmen.
"Unterstützung der russischen Terrorkampagne"
"Auf eine solche Unterstützung der russischen Terrorkampagne gegen die ukrainische Bevölkerung wird die EU mit Nachdruck reagieren", heißt es in der Erklärung. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell habe "bereits eine Reihe entscheidender und gezielter Maßnahmen als Teil der EU-Reaktion vorgeschlagen, die von allen Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden müssen".
Wenige stunden vor der Erklärung der EU hatte sich der US-Außenminister Antony Blinken mit seinem britischen Amtskollegen David Lammy in London getroffen. Dort haben die beiden Außenminister neue Sanktionen gegen Teheran wegen der Lieferung tödlicher Waffen angekündigt. Dies zeigt, dass der Westen in seiner Reaktion im Gleichschritt geht.
Die Außenminister des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Deutschlands gaben ebenfalls eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie die Raketenlieferungen Irans an Russland als "Eskalation" und "direkte Bedrohung der europäischen Sicherheit" bezeichneten.
Die drei europäischen Regierungen erklärten, sie würden eine Reihe von Sanktionen in Erwägung ziehen, darunter die Aufhebung bilateraler Luftverkehrsabkommen mit dem Iran. Sie werden auch Sanktionen gegen Einrichtungen erwägen, die an dem iranischen Programm für ballistische Raketen beteiligt sind, sowie gegen die nationale Fluggesellschaft Iran Air.
EU könnte ihre Sanktionen verschärfen
Die Europäische Union hat bereits Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen im Iran verhängt, weil Iran Drohnen an Russland geliefert hat, die im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Die Sanktionen umfassen Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und die Beschränkung des Zugangs zu Geldern und anderen wirtschaftlichen Ressourcen.
Die jüngsten Waffenlieferungen Irans könnten jedoch dazu führen, dass die EU ihre eigenen Sanktionen gegen den Iran verschärft.
Der Iran hat bisher jegliche Raketenlieferungen an Russland verneint. "Wir weisen die Behauptungen über die Rolle des Iran beim Export von Waffen an eine Kriegspartei entschieden zurück", sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Montag.
Die jüngsten Behauptungen über Irans Unterstützung für das Regime in Moskau kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Erlaubnis westlicher Verbündeter bekommen hat, Ziele tief in Russland anzugreifen.
Am Dienstag startete die Ukraine ihren bisher größten Drohnenangriff gegen die Region Moskau seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022.