Die europäischen Sozialdemokraten sind besorgt, dass die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission möglicherweise nicht die fortschrittlichen Prioritäten widerspiegelt. Sie fürchten, dadurch bei der Gestaltung der EU-Sozialpolitik ins Hintertreffen zu geraten.
WERBUNGDurchgesickerte Dokumente zur Auswahl von Ursula von der Leyen für ihre neue Kommission deuten darauf hin, dass ihre Europäische Volkspartei (EVP) einflussreiche Ressorts dominieren könnte. Dies hat die Sozialdemokraten im Parlament verärgert, da sie befürchten, im neuen Mandat kein Gehör zu finden.
Euronews enthüllte letzte Woche ein vertrauliches Dokument, das zeigt, dass die EVP Schlüsselressorts besetzen würde, darunter die Bereiche Beschäftigung, Soziales und ein neu geschaffenes Ressort für Wohnungswesen.
Diese Ressorts sollen Berichten zufolge an Persönlichkeiten wie den österreichischen Kommissar Magnus Brunner und die kroatische Kommissarin Dubravka Šuica gehen, beide Mitglieder der EVP.
"Einen Beschäftigungskommissar zu ernennen, dessen Einsatz für soziale Rechte ist fragwürdig", kritisierte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García, in einer Stellungnahme.
Die Sozialdemokraten betonten in der gleichen Mitteilung, dass das Ressort für soziale Angelegenheiten an jemanden aus der "progressiven Familie" vergeben werden sollte. Derzeit gibt es vier sozialdemokratische Kandidaten für Kommissionsposten. Die Spanierin Teresa Ribera wird für eine Exekutiv-Vizepräsidentschaft in einem bedeutenden Politikbereich in Betracht gezogen. Die übrigen drei, der Däne Dan Jørgensen, der Malteser Glenn Micallef und die Rumänin Roxana Mînzatu, werden jedoch voraussichtlich weniger zentrale Positionen einnehmen.
Die Sozialdemokraten fordern, dass die Kommissare, die für soziale Angelegenheiten zuständig sind, sich zur Erklärung von La Hulpe zur Zukunft des sozialen Europas bekennen. Dieses Dokument, das unter der belgischen EU-Ratspräsidentschaft unterzeichnet wurde und von Ursula von der Leyen sowie der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola unterstützt wird, setzt eine Sozialagenda für 2024–2029 fest. Es bekräftigt die "Europäische Säule sozialer Rechte" als Grundlage für die EU-Sozialpolitik in den kommenden Jahren.
Neben den politischen Bedenken achten die Sozialdemokraten auch auf das Geschlechterverhältnis in der neuen Kommission und fordern weiterhin eine paritätische Besetzung im Kollegium der Kommissare.
Sozialdemokraten warnen vor rechter Einflussnahme durch Ernennung von EKR-Vizepräsidenten
Obwohl von der Leyen bis Mitte August zunächst nur die Namen von vier Frauen als designierte Kommissarinnen erhielt, hat der politische Druck, insbesondere auf kleinere Mitgliedstaaten, dazu geführt, dass sie letztlich mindestens 11 Kommissarinnen gewinnen konnte.
Ein weiterer Spannungsfaktor ist die Ernennung des italienischen Kandidaten Raffaele Fitto von der rechten Partei Europäische Konservative und Reformisten (EKR) zum Vizepräsidenten der Kommission.
Iratxe García warnte, dass die Einbindung der EKR "ins Herz der Kommission" die Unterstützung der Sozialdemokraten gefährden könnte. "Unsere Unterstützung war nie ein Blankoscheck. Wir haben immer klargemacht, dass die nächste Kommission sowohl in ihrer Politik als auch in ihren Prinzipien unseren Erwartungen entsprechen muss", betonte Stefan Löfven, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).
Mit 189 Abgeordneten bilden die Sozialdemokraten die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament und unterstützten von der Leyen bei ihrer Bestätigung im Juli.