Nach dem Wahlsieg der FPÖ in Österreich stellt sich für Beobachter die Frage, wie weit die EU nach rechts rücken wird. Bei Themen wie Migration und Green Deal wird sich das Erstarken der europäischen Populisten auf jeden Fall bemerkbar machen.
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Österreich könnte ein weiterer Mitgliedstaat der Europäischen Union werden, in dem eine rechtspopulistische Partei an der Macht ist. Die FPÖ hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag einen Sieg errungen.
Die einwanderungsfeindliche, kremlfreundliche Partei gewann zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Parlamentswahl. Die Partei wurde 1949 unter anderem von Nationalsozialisten gegründet, die nicht wählen durften, als Verband der Unabhängigen (VdU) gegründet. Wenige Jahre später im Jahr 1955 entstand die FPÖ. Der Parteichef der Partei war der Ex-Nazi Anton Rheinthaller, der mitunter ein SS-Brigadeführer war.
Kurz vor Weihnachten im Jahr 2019 hat die FPÖ einen Historikerbericht über ihre Vergangenheit veröffentlicht. Das Fazit der 700 Seiten war, dass sich die Freiheitlichen sich von ihrer anfänglichen Nähe zum Nationalsozialismus verabschiedet haben sollen.
Kritiker haben den Bericht eine Farce genannt und die Zusammensetzung der Historikerkommission kritisiert, die aus FPÖ-nahen Wissenschaftlern bestand. Im selben Jahr kritisierte die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz die fehlende Aufarbeitung bei den Verbindungen zu Identitären und rechtsgerichteten Burschenschaften, die der Anlass für den Bericht gewesen sein sollen. Grund dafür waren antisemitische Textpassagen in Liederbüchern der Burschenschaft des FPÖ-Politikers Udo Landbauer, die 2018 entdeckt worden sind. In den Liedtexten hieß es unter anderem: "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million".
Sieg der Partei könnte EU-Politik beeinflussen
"Was sie sehr lautstark zum Ausdruck bringen, ist ihre Anti-Migrationspolitik. Diese war in den vergangenen Jahrzehnten und in diesem Wahlkampf sehr stark. Man kann spekulieren, aber man muss sich diese Ergebnisse und die Meinungsumfragen wirklich ansehen, [um zu verstehen] warum die Leute so gewählt haben. Was wir hören, ist, dass dieser Migrationsdiskurs, der sehr stark gegen die Migration gerichtet ist und den wir auch in anderen europäischen Ländern gesehen haben, gut funktioniert zu haben scheint", sagte Christine Neuhold, Professorin für demokratisches Regieren in der EU an der Universität Maastricht, gegenüber Euronews.
Die Rechten haben in den letzten Jahren eine Reihe von Siegen in der EU errungen. Ungarn ist jedoch der einzige Mitgliedstaat, in dem eine rechtspopulistische Partei an der Macht ist. In Italien, den Niederlanden, Finnland, Tschechien und Kroatien sind sie an Koalitionsregierungen beteiligt. Angesichts der Wahlergebnisse vom Sonntag könnte auch Österreich diesem Beispiel folgen.
"Die FPÖ ist noch nicht in der Lage, allein zu regieren. Ich denke, das ist etwas, das wir berücksichtigen müssen. Sie sind sehr stark abhängig von anderen Parteien, die mit ihnen regieren oder andere Parteien könnten auch ohne sie regieren. Es ist also keine ausgemachte Sache, dass sie in der Regierung sein wird oder dass sie den Kanzler stellen wird. Das kann passieren. Aber so weit sind wir noch nicht", sagte Neuhold.
"Das ist eine sehr, sehr wichtige Rahmenbedingung für das, was auch auf europäischer Ebene passieren wird, wer der österreichische Bundeskanzler sein wird, und (ob) er an der Regierung teilnehmen wird oder nicht. Sie war schon einmal an der Regierung beteiligt, und trotzdem konnte Österreich eine recht konstruktive Rolle in den europäischen Gremien spielen", fügte sie hinzu.
Obwohl sie nicht an der Macht ist, gewinnen die Rechten auch in anderen Mitgliedstaaten an Boden, wie beispielsweise in Frankreich und in Deutschland.
Ein gesamteuropäischer Trend
"Wir sehen das in ganz Europa. Diese Kräfte sind gestärkt worden und werden auf die eine oder andere Weise präsent sein. Auch im Europäischen Parlament sind sie noch sehr zersplittert, aber diese Kräfte werden auch die Europäische Kommission und die Vorschläge herausfordern. Was wir natürlich auch sehen, ist, dass diese Kräfte nicht immer über politischen Sachverstand verfügen. Es bleibt also wirklich abzuwarten, welche Rolle die FPÖ spielen wird. Aber für Europa insgesamt sehen wir, dass es natürlich einen Rechtsruck gibt. Und wir müssen uns die Frage stellen, warum das so ist und was wir dagegen tun können. Ich denke, was auch sehr wichtig ist, ist, dass Sie das sehr deutlich machen. Man kann das nicht länger ignorieren und wieder zur Tagesordnung übergehen", sagte Neuhold.
Die angestrebten Veränderungen werden jedoch wahrscheinlich nicht so schnell eintreten, fügte sie hinzu.
"Ich denke, dass das europäische Projekt im Großen und Ganzen so weitermachen wird wie bisher. All diese Rechtsverschiebungen werden sich also nicht sofort auf die europäische Politik von morgen auswirken. Die Verfahren sind so angelegt, dass so viele verschiedene Mehrheiten gebildet werden müssen, dass man diese Verschiebung nicht sofort sehen wird. Aber auf lange Sicht wird sich das wahrscheinlich bemerkbar machen."
"Sie werden es an der Art und Weise sehen, wie die Debatten im Europäischen Parlament geführt werden. Man kann es an der Art und Weise erkennen, wie Themen auf die Tagesordnung der Europäischen Kommission gesetzt werden. Sie könnten es in einem stärker polarisierten Europäischen Parlament sehen. Aber Sie werden sehen, dass die Politik so gemacht wird, wie sie immer durch das normale Gesetzgebungsverfahren gemacht wurde", fuhr sie fort.
Auf europäischer Ebene wird der Sieg der FPÖ wahrscheinlich zu den rechtsextremen Stimmen beitragen, die auf eine strengere Migrationspolitik und eine Verzögerung der Umsetzung des Green Deal drängen. In Bezug auf die Haltung gegenüber Russland sind die rechtsextremen Kräfte eher gespalten.