Die rechtspopulistische FPÖ hat die Nationalratswahl in Österreich ohne klare Mehrheit gewonnen. Nun beginnen die Koalitionsgespräche.
WERBUNG
Die rechtspopulistische FPÖ hat bei den Nationalratswahlen in Österreich einen Sieg errungen, allerdings ohne eine klare parlamentarische Mehrheit. Nun stehen die anderen Parteien vor einer schwierigen Entscheidung in Bezug auf die Koalitionsbildung.
Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ, geführt von Herbert Kickl, lehnt Kanzler Karl Nehammer von der ÖVP entschieden ab. Die nächsten Schritte sind unklar und das Land gespalten.
Dilemma der Koalitionsbildung
Die Wahlbeteiligung lag bei 78 Prozent, was auf ein hohes Interesse der Bevölkerung an dieser entscheidenden Wahl hinweist. Doch obwohl die FPÖ vorne liegt, fehlt ihr die nötige Mehrheit, um allein zu regieren. Nehammer hat mehrfach betont, dass er keine Koalition mit der FPÖ eingehen werde, solange Kickl an der Spitze steht. Es gibt Spekulationen, ob die ÖVP sich stattdessen mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und möglicherweise den Grünen zusammenschließen könnte, um eine sogenannte "Anti-Kickl-Koalition" zu formen.
Der politische Analyst Peter Hajek sieht jedoch zwei Optionen für Kickl: "Entweder bildet er eine Regierung, in der er Kanzler wird, oder er geht in die Opposition, wo er mehr Freiraum hätte, um die neue Regierung kritisch zu begleiten." Besonders heikel wäre eine Drei-Parteien-Koalition, die zwar rechnerisch möglich, aber erfahrungsgemäß schwierig zu führen ist.
Demonstrationen nach dem Wahlsieg
Nach dem Wahlsieg der FPÖ kam es zu Protesten in Wien. Vor dem österreichischen Parlament versammelten sich Demonstranten, um ihre Sorge über den Aufstieg der Rechten auszudrücken.
Eine Demonstrantin sagte über den Wahlsieg der FPÖ: "Ich mache mir Sorgen um die Demokratie, um unser Land und um die Zukunft unserer Kinder." Ein weiterer Demonstrant fügte hinzu: "Wir haben gesehen, was 1939 passiert ist, und ich habe Angst, dass es wieder passieren wird."
Rechtspopulismus in Europa auf dem Vormarsch
Österreich ist nicht das einzige Land, in dem Rechtspopulisten Auftrieb haben. Der Anstieg der Rechten war auch in Deutschland bei den jüngsten Wahlen zu beobachten. Noch vor 40 Jahren erhielten die Sozialdemokraten und Konservativen in Österreich zusammen fast 91 Prozent der Stimmen.
Heute liegt ihr Anteil bei weniger als 50 Prozent. Der Vertrauensverlust der traditionellen Parteien ist in vielen europäischen Ländern ein Trend, während populistische Kräfte zulegen. Österreich ist nun das jüngste Beispiel für diesen politischen Wandel.