Ein neuer Gesetzentwurf in Russland könnte das Verbot terroristischer Organisationen unter bestimmten Bedingungen aufheben – ein möglicher Schritt zur Streichung der Taliban von der Liste.
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Ein Gesetzentwurf in Russland könnte es künftig ermöglichen, das Verbot von Organisationen, die als terroristisch eingestuft werden, per Gerichtsbeschluss auszusetzen. Voraussetzung wäre laut dem Entwurf, dass die betreffende Organisation keine Aktivitäten mehr ausübt, die auf "Propaganda, Rechtfertigung und Unterstützung des Terrorismus" abzielen. Dies berichtet die Publikation "The Insider".
Bezug zu den Taliban
Obwohl die Taliban im Gesetzentwurf nicht explizit erwähnt werden, sehen viele Beobachter einen Zusammenhang. Sergei Schoigu, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, hatte bei einem Besuch in Kabul erklärt, Russland plane, die Taliban von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen.
Auch der Sondergesandte des russischen Präsidenten für Afghanistan, Zamir Kabulow, bestätigte im Oktober, dass rechtliche Schritte in diese Richtung bereits eingeleitet seien.
Trotz ihres Status als terroristische Organisation unterhält Russland seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 enge Beziehungen zu Kabul. Die russische Botschaft in Afghanistan blieb geöffnet, und Vertreter der Taliban reisen regelmäßig nach Moskau.
Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Taliban im Juli als "Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus".
Historische und geopolitische Hintergründe
Russlands Politik gegenüber Afghanistan ist seit Jahrzehnten von Widersprüchen geprägt: Während Moskau die US-Invasion in Afghanistan 2001 unterstützte, hatte es zuvor enge Beziehungen zu den Mudschaheddin gepflegt.
"Aufgrund seiner eigenen, seit langem umstrittenen Politik in Afghanistan und der direkten Auseinandersetzung mit der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien ist Russland in eine Situation geraten, in der die Unterstützung der Taliban als der einzig mögliche Weg zur Stabilität in der Region angesehen wird. Doch auch diese Wette könnte sich nicht auszahlen", so Artemy Kalinovsky, Professor für Geschichte und Politikwissenschaft an der Temple University.
Sollte es den Taliban jedoch nicht gelingen, ihre Macht zu konsolidieren, könnte der sogenannte Islamische Staat (IS) seine Aktivitäten in Richtung der zentralasiatischen Republiken ausweiten und damit die Sicherheit Russlands gefährden.
Haltung in Zentralasien und auf der Weltbühne
Auch die zentralasiatischen Republiken lösen ihre Probleme mit dem Nachbarn auf ihre eigene Weise. Im Juni beschloss Kasachstan, die Taliban von seiner Liste der terroristischen Organisationen zu streichen, da sie die normale Zusammenarbeit behinderten. Sowohl Russland als auch Kasachstan begründen ihr Vorgehen mit der Tatsache, dass die Taliban die gesamte reale Macht in Afghanistan haben.
Die Haltung gegenüber den Taliban auf der Weltbühne ist jedoch zweideutig. Erst kürzlich nahm eine Delegation der in Afghanistan herrschenden Taliban am Klimagipfel COP29 in Baku teil.
Die Lage der Frauen, die Hinrichtungen und die Unterdrückung stehen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der UN und der Menschenrechtsorganisationen, seitdem die Taliban an die Macht gekommen sind.
Die Frage, wie die internationale Gemeinschaft mit den Taliban umgehen soll, bleibt offen.