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Kopf-an-Kopf-Rennen: Irland steuert erneut auf Koalitionsregierung zu

Wahllokal der St. Laurence O'Tooles National School in Dublin. 29. November 2024
Wahllokal der St. Laurence O'Tooles National School in Dublin. 29. November 2024 Copyright  Brian Lawless/AP
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Von Christoph Debets & Euronews mit AP
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Die Wahltagsbefragung von Ipsos B&A, die bei Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurde, sieht Sinn Fein vor den Regierungsparteien Fine Gael und Fianna Fáil in Führung. Auch wenn die Reihenfolge sich im Laufe der Auszählung noch ändern kann ist klar, dass es erneut eine Koalition geben wird.

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Nach der Wahltagsbefragung von Ipsos B&A, die um 23 Uhr MEZ veröffentlicht wurde, liefern sich die oppositionelle linksgerichtete Sinn Féin mit 21,1 % und die Mitte-Rechts-Partei Fine Gael mit 21 % bei den Erstpräferenzstimmen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die langjährige Regierungspartei Fianna Fáil, Koalitionspartner in der scheidenden Regierung, kommt auf Fáil, 19,5 %.

Die Auszählung der Stimmzettel beginnt am Samstagmorgen. Irland wendet ein komplexes Verhältniswahlsystem an, so dass es mehrere Tage dauern kann, bis das endgültige Ergebnis vorliegt.

Die Wähler markieren auf dem Stimmzettel eine Reihenfolge der Kandidaten. Der Kandidat mit der niedrigsten Stimmzahl scheidet aus, seine Stimmen werden - nach der auf den Stimmzettel vermerkten Reihenfolge - an den Kandidaten mit der Zweitpräferenz übertragen. Dieses Verfahren wird solange angewandt, bis nur noch so viele Kandidaten übrig bleiben, wie Mandate in dem Wahlkreis vergeben werden.

In jedem der 43 Wahlkreise werden mehrere Abgeordnete gewählt. Das Verfahren der Stimmübertragung macht es kleineren Parteien und unabhängigen Kandidaten mit einer starken lokalen Anhängerschaft relativ leicht, Sitze zu gewinnen.

Nach der Wahltagsbefragung liegen bei der Zweitpräferenz die Koalitionspartner Fianna Fáil and Fine Gael mit 20 % gleichauf. Sinn Féin kommt auf 17%. Dadurch könnte sich die Reihenfolge der drei großen Parteien noch ändern.

Die Grünen, der dritte Partner der scheidenden Regierungskoalition kommt auf Prozent der Erst- und 3 Prozent der Zweitpräferenzstimmen.

Sinn Féin, die die Menschen dazu aufgerufen hatte, für einen Wandel zu stimmen, begrüßte das Ergebnis.

"Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass Sinn Féin aus diesen Wahlen als größte politische Partei hervorgehen wird", sagte Sinn Féin-Wahlleiter Matt Carthy dem öffentlich-rechtlichen Sender RTÉ.

Sinn Féin strebt die Wiedervereinigung Nordirlands mit der unabhängigen Republik Irland an. Selbst wenn sie die größte Partei im 174 Sitze umfassenden Dáil, dem Unterhaus des Parlaments, werden könnte, dürfte es ihr schwer fallen, genügend Koalitionspartner für eine Regierungsbildung zu finden.

Sowohl Fine Gael als auch Fianna Fáil haben sich geweigert, mit ihr ein Bündnis einzugehen.

Durch das starke Abschneiden von Sinn Fein bei den vergangenen Wahlen, waren die Fine Gael und Fianna Fáil, die die irische Politik im letzten Jahrhundert dominiert haben, gezwungen eine Koalition einzugehen.

Sie verfolgen zwar eine ähnliche Politik der rechten Mitte, sind aber seit langem Rivalen. Diese lange unversöhnbare Rivalität geht auf ihren Ursprung auf den gegnerischen Seiten des irischen Bürgerkriegs in den 1920er Jahren zurück.

Stimmabgabe in der Greenmount National School in Cork, 29. November 2024.
Stimmabgabe in der Greenmount National School in Cork, 29. November 2024. AP Photo

Nach den Wahlen 2020, die in einem knappen Ergebnis endeten, bildeten sie eine Koalition und einigten sich darauf, die Kabinettsposten zu teilen und sich im Amt des Taoiseach (Premierministers) abzuwechseln.

Der Vorsitzende der Fianna Fáil, Micheál Martin, amtierte in der ersten Hälfte der Amtszeit als Premierminister und wurde im Dezember 2022 von Leo Varadkar von der Fine Gael abgelöst.

Varadkar trat im März unerwartet zurück und übergab das Amt an den derzeitigen Taoiseach Simon Harris.

Die Oppositionspartei Sinn Féin erzielte bei den Wahlen 2020 einen überwältigenden Durchbruch. Zwar erhielt sie die meisten Stimmen, wurde jedoch von der Regierung ausgeschlossen. Fianna Fáil und Fine Gael verweigerten - unter Hinweis auf ihre linke Politik und ihre historischen Verbindungen zur militanten Gruppe der Irisch-Republikanischen Armee während des Bürgerkriegs in Nordirland - jegliche Zusammenarbeit.

Die Lebenshaltungskosten und der Zugang zu erschwinglichem Wohnraum waren die beherrschenden Themen im Wahlkampf.

Irland leidet unter akutem Wohnungsmangel, der darauf zurückzuführen ist, dass während der Boomjahre des "Keltischen Tigers" nicht genügend neue Wohnungen gebaut wurden und die Wirtschaft nach der weltweiten Finanzkrise 2008 eingebrochen ist.

Wahlplakate in Dublin, 29. November 2024
Wahlplakate in Dublin, 29. November 2024 AP Photo

Die Folge sind steigende Hauspreise, steigende Mieten und zunehmende Obdachlosigkeit.

Mit der Wohnungsfrage verwoben ist auch die Einwanderung, eine relativ neue Herausforderung für ein Land, das lange Zeit durch Auswanderung geprägt war.

Zu den Neuankömmlingen gehören mehr als 100 000 Ukrainer, die durch den Krieg vertrieben wurden, und Tausende von Menschen, die vor Armut und Konflikten im Nahen Osten und in Afrika fliehen.

Das 5,4 Millionen Einwohner zählende Land hat Schwierigkeiten, alle Asylsuchenden unterzubringen, was zu Zeltlagern und behelfsmäßigen Unterkünften geführt hat, die Spannungen und Proteste hervorgerufen haben.

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern gibt es in Irland keine bedeutende rechtpopulistische Partei. Einwanderungsfeindliche unabhängige Kandidaten hoffen darauf, in mehreren Wahlkreisen genügend Stimmen für einen Einzug in die Dáil zu erringen.

Weitere Quellen • RTE

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