Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der SPD in Deutschland ist der Bundeskanzler und Kandidat Olaf Scholz überraschenderweise nach Kyjiw gereist. Mit dabei, die Ankündigung noch im Dezember Rüstung im Wert von 650 Millionen an die Ukraine zu liefern.
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Sein letzter Besuch liegt zweieinhalb Jahre zurück: Bundeskanzler Olaf Scholz ist an diesem Montag überraschend nach Kyjiw gereist. Bei seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt erklärte er, dass Deutschland "der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben" werde.
Ein Solidaritätsbesuch also, doch den Worten sollen offenbar auch Taten folgen. Laut Scholz will Deutschland noch vor Ende des Jahres Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen an die Ukraine liefern. Es ist Scholz' zweiter Besuch seit Beginn des flächendeckenden russischen Angriffskriegs 2022.
Kritik an Scholz
Es wird erwartet, dass er sich auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trifft. Dieser hatte den deutschen Bundeskanzler zuletzt für sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte November kritisiert. Scholz habe damit laut Selenskyj "die Büchse der Pandora" geöffnet.
Ein weiterer Kritikpunkt an Scholz ist seine Weigerung Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometer an die Ukraine zu liefern. Der deutsche Bundeskanzler wolle so verhindern, dass Deutschland und die NATO in den Krieg mithineingezogen werden. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, nannte diese Weigerung "einen Blankocheck für die Russen".
Der Ukraine- Besuch des SPD-Kanzlers findet nur wenige Tage vor der Vertrauensfrage statt, die er am 11. Dezember dem deutschen Bundestag stellen will. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen nicht zuvor angekündigt worden. Er fällt in eine brisante Zeit des Wahlkampfes in Deutschland.